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Nov 6, 2022 17 tweets 3 min read Read on X
Ich finde die Aktienrente nicht den großen Skandel. Das wäre sie nur, wenn sie zulasten des Umlageverfahrens gehen würde. Das ist aber derzeit nicht absehbar und kann auch von Lindners Koalitionspartnern verhindert werden. 🧵
Es ist nicht so, dass das Geld aus der Rentenversicherung kommt. Das geht auch gar nicht denn die Beiträge werden ja an die aktuellen Rentner ausgezahlt. Dort würde also eine Lücke entstehen, die durch höhere Beitragssätze gedeckt werden müsste.
Dann wäre das Modell in der Tat abzulehnen. Es wäre dann eine Art staatlich verordnetes Zwangssparen.Der Plan ist aber einen Kapitalstock durch zusätzliche Kreditaufnahme des Bundes aufzubauen.
Man würde also von der Differenz der Rendite am Kapitalmarkt zum risikolosen Zins von Bundesanleihen profitieren. Ich sehe keinen Grund das nicht in einem bestimmten Umfang zu tun. Es ist allemal besser als den Leuten zu erzählen sie mögen endlich mehr sparen und ...
dieses Geld an der Börse anlegen. Friedrich Merz tut das ständig. Er verkennt dabei, dass der Staat große Summen breit gestreut anlegen kann und damit das Risiko streuen. Private Anleger können das weniger gut. Eine höhere private Sparquote ist gesamtwirtschaftlich ...
auch nicht unbedingt wünschenswert und bringt auch Verteilungsprobleme mit sich. Sparen ist bei vielen eine Art Restgröße nach den nötigen Ausgaben. Die ist bei vielen Null. Und zwar ausgerechnet bei Denen, deren Löhne (Rentenanspruch) ebenfalls gering sind.
Natürlich muss man trotzdem darauf achten, dass die Aktienrente nicht indirekt eingesetzt wird um das Umlageverfahren zu schwächen. Das ist aber nicht zwingend und kann von den Koalitionsparnern verhindert werden.
Der Streit um Rentenniveau, Beitragssätze, Steuerzuschüsse, Eintrittsalter ist damit nicht entschieden und diese Koalition wird m.E. auch kaum in der Lage sein hier Veränderungen vorzunehmen, weil man inhaltlich zu weit entfernt ist.
Und klar: Besser als Aktienrente wäre es das Umlageverfahren breiter aufzustellen und auch auch Kapitaleinkommen einzubeziehen. Es wundert aber vermutlich Niemanden, dass dies in einer Koalition mit der FDP (wie auch mit der CDU) nicht umsetzbar ist.
Von grüner Seite gibt es übrigens einen Vorschlag zur Reorganisation der bestehenden Kapitadeckung in der dritten Säule. Ein öffentlich verwalteter Fonds soll die privaten Versicherungen ablösen.gruene.de/artikel/ein-bu…
Riester ist gescheitert. Produkte mit niedrigen Renditen und hohen Kosten, die nicht für die Anleger sondern für die Anbieter gut sind.DIW: "„riestern“ ist
oft nicht besser als das Geld in den
sparstrumpf zu stecken" diw.de/documents/publ…
Was wir tatsächlich tun ist diese private Vorsorge zusätzlich auf Kosten der Allgemeinheit zu fördern. Das wird dann sogar überproportional von Menschen in Anspruch genommen, die es weniger benötigen: diw.de/documents/publ…
In Schweden gibt es einen solchen öffentlich verwalteten Fonds. Man zahlt dort automatisch ein, kann aber jederzeit widersprechen, wenn man lieber selbst oder gar nicht anlegen möchte. Die meisten Menschen widersprechen nicht
Das spart die bei privaten Lösungen hohen Vertriebskosten. Diese verteuern die Produkte. Wir können aber umgekehrt nicht sehen, dass dieser Wettbewerb bei Riester zu besseren Produkten geführt hätten. Im Gegenteil funktioniert der Markt (Informationsasymmetrien) nicht.
Ziel ist auch hier nicht, dass die Leute mehr sparen. Vielmehr soll besser angelegt werden. Die Idee ist also, dass das Geschäft von den privaten Versicherungen zu einer öffentlichen Insitution verlagert wird. Der Widerstand ist ensprechend groß.
Aber immerhin gibt es einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, der bearbeitet werden wird. #Aktienrente #renten #EconTwitter @finanzwende @vzbv @W_SK
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Feb 25
Ganz kurz zur (Sprach)verirrung des Friedrich #Merz. Ein #Sondervermögen ist natürlich eine Änderung der #Schuldenbremse. Wie ist denn das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz formuliert. Art. 87a Abs.1a: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann ... 1/4
...der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." 2/4
Also Artikel 109 und 115 (Die Schuldenbremse) wird durch Artikel 87a als eine Art Spezialnorm überschrieben und gilt insoweit dann nicht. Was er vermutlich meint: Das ist dann auf die dort festgelegte Summe gedeckelt. Ich höre etwas von 200 Milliarden plus. 3/4
Read 5 tweets
Feb 25
Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/
Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/
Dafür braucht man nämlich 25% der Mitglieder des Bundestags (Artikel 94 GG). Die hat die AfD nicht sondern bräuchte auch hier die Unterstützung der Linken. Die #Linke wird mit Sicherheit - anders als Merz -nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen. Sonst wären sie erledigt. 3/
Read 13 tweets
Feb 18
Sie sind weniger geworden die Verteidiger der #Schuldenbremse, aber offiziell verteidigen momentan noch #CDU /CSU, #FDP und #AfD die Bremse. Daher hier der Versuch einer letzten inhaltlichen Gegendarstellung von mir vor der #Bundestagswahl. 1/
Unsere Kinder müssen das NICHT zurückzahlen. Was für Individuen gilt ist für Staaten falsch, weil diese nicht sterben, und wenn dann in der Regel mit Rechtsnachfolger. Die Kinder der Gründermütter der USA haben jedenfalls Netto nichts zurückgezahlt. 😉 2/ Image
Die wahre Belastung liegt in den Zinsen. Damit diese zu einem großen Problem werden können muss die Bedingung erfüllt sein, dass der Zinssatz, den der Staat zahlt über der Wachstumsrate der Volkswirtschaft liegt. Ökonominnen reden von r (Realzins) – g (growth = Wachstum). 3/
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Feb 6
Alle posten ihr Ergebnis beim #wahlomat. Ich mache es anders und analysiere die Übereinstimmung der #Parteien zur #Bundestagswahl. Wie groß sind Unterschiede und Gemeinsamkeiten, also wenn man nach den Antworten der Parteien zum Wahl-O-Mat geht? 🧵1/11
Das Vorgehen hat den Vorteil, dass die Parteien, die Antworten selbst gegeben haben, man ihnen also nichts unterstellen muss. Es hat den Nachteil, dass man nicht weiß wie viel Überzeugung und wie viel wahltaktisches Kalkül in den Antworten steckt. 2/11
Bei Zustimmung zu einer These vergebe ich den Wert 1, wenn die Partei die These ablehnt den Wert -1. Verhält sie sich neutral vergebe ich eine Null. Das mache ich für alle Parteien die Chancen haben in den Bundestag einzuziehen. 3/11
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Jan 13
Das "Wir werden alle Kapitalisten" ist nicht nur sein Geschäftsmodell. Für die meisten Menschen bleibt das aber nur ein schöner Traum. Die real existierende #Vermögensverteilung in Deutschland sieht ganz anders aus. 1/13 Image
Die allermeisten Menschen leben eben nicht von ihrem Vermögen, sondern von ihrer Arbeit. Lt. dem letzten Mikrozensus sind es in Deutschland 1% der Menschen, die überwiegend von Kapitalerträgen leben: 2/ Image
Und #kapitalertraege werden im Schnitt geringer mit Steuern und Abgaben belegt als Arbeitseinkommen. Sie unterliegen der Einkommensteuer, aber nicht den Sozialversicherunsbeiträgen. Für die Mehrheit der Erwerbstätigen sind letztere übrigens höher als die Einkommensteuer. 3/
Read 15 tweets
Jan 9
Bei allem Respekt, aber man kann natürlich leicht darstellen wie sich das auf die Schuldenquote Deutschlands auswirken würde. Ich nehme die Daten der Herbstprojektion der Bundesregierung für BIP und Konjunkturkomponente 1/10
Das geht bis 2029. Für 2030 unterstelle ich vorsichtig 2,5% Nominalwachstum (2% Inflation, 0,5% real) und als Ausgangspunkt nehme ich die Schuldenquote die das Finanzministerium noch unter #Lindner für 2024 vorhergesagt hatte (64%). 2/10
Dann wirken sich die +500 Milliarden (habe die einfach komplett 2025 verbucht; es verteilen ändert ja das Endergebnis nicht) so auf die deutsche #Schuldenquote aus im Vergleich zur geltenden Schuldenregel. 3/10 Image
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