Ich finde die Aktienrente nicht den großen Skandel. Das wäre sie nur, wenn sie zulasten des Umlageverfahrens gehen würde. Das ist aber derzeit nicht absehbar und kann auch von Lindners Koalitionspartnern verhindert werden. 🧵
Es ist nicht so, dass das Geld aus der Rentenversicherung kommt. Das geht auch gar nicht denn die Beiträge werden ja an die aktuellen Rentner ausgezahlt. Dort würde also eine Lücke entstehen, die durch höhere Beitragssätze gedeckt werden müsste.
Dann wäre das Modell in der Tat abzulehnen. Es wäre dann eine Art staatlich verordnetes Zwangssparen.Der Plan ist aber einen Kapitalstock durch zusätzliche Kreditaufnahme des Bundes aufzubauen.
Man würde also von der Differenz der Rendite am Kapitalmarkt zum risikolosen Zins von Bundesanleihen profitieren. Ich sehe keinen Grund das nicht in einem bestimmten Umfang zu tun. Es ist allemal besser als den Leuten zu erzählen sie mögen endlich mehr sparen und ...
dieses Geld an der Börse anlegen. Friedrich Merz tut das ständig. Er verkennt dabei, dass der Staat große Summen breit gestreut anlegen kann und damit das Risiko streuen. Private Anleger können das weniger gut. Eine höhere private Sparquote ist gesamtwirtschaftlich ...
auch nicht unbedingt wünschenswert und bringt auch Verteilungsprobleme mit sich. Sparen ist bei vielen eine Art Restgröße nach den nötigen Ausgaben. Die ist bei vielen Null. Und zwar ausgerechnet bei Denen, deren Löhne (Rentenanspruch) ebenfalls gering sind.
Natürlich muss man trotzdem darauf achten, dass die Aktienrente nicht indirekt eingesetzt wird um das Umlageverfahren zu schwächen. Das ist aber nicht zwingend und kann von den Koalitionsparnern verhindert werden.
Der Streit um Rentenniveau, Beitragssätze, Steuerzuschüsse, Eintrittsalter ist damit nicht entschieden und diese Koalition wird m.E. auch kaum in der Lage sein hier Veränderungen vorzunehmen, weil man inhaltlich zu weit entfernt ist.
Und klar: Besser als Aktienrente wäre es das Umlageverfahren breiter aufzustellen und auch auch Kapitaleinkommen einzubeziehen. Es wundert aber vermutlich Niemanden, dass dies in einer Koalition mit der FDP (wie auch mit der CDU) nicht umsetzbar ist.
Von grüner Seite gibt es übrigens einen Vorschlag zur Reorganisation der bestehenden Kapitadeckung in der dritten Säule. Ein öffentlich verwalteter Fonds soll die privaten Versicherungen ablösen.gruene.de/artikel/ein-bu…
Riester ist gescheitert. Produkte mit niedrigen Renditen und hohen Kosten, die nicht für die Anleger sondern für die Anbieter gut sind.DIW: "„riestern“ ist
oft nicht besser als das Geld in den
sparstrumpf zu stecken" diw.de/documents/publ…
Was wir tatsächlich tun ist diese private Vorsorge zusätzlich auf Kosten der Allgemeinheit zu fördern. Das wird dann sogar überproportional von Menschen in Anspruch genommen, die es weniger benötigen: diw.de/documents/publ…
In Schweden gibt es einen solchen öffentlich verwalteten Fonds. Man zahlt dort automatisch ein, kann aber jederzeit widersprechen, wenn man lieber selbst oder gar nicht anlegen möchte. Die meisten Menschen widersprechen nicht
Das spart die bei privaten Lösungen hohen Vertriebskosten. Diese verteuern die Produkte. Wir können aber umgekehrt nicht sehen, dass dieser Wettbewerb bei Riester zu besseren Produkten geführt hätten. Im Gegenteil funktioniert der Markt (Informationsasymmetrien) nicht.
Ziel ist auch hier nicht, dass die Leute mehr sparen. Vielmehr soll besser angelegt werden. Die Idee ist also, dass das Geschäft von den privaten Versicherungen zu einer öffentlichen Insitution verlagert wird. Der Widerstand ist ensprechend groß.
Aber immerhin gibt es einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, der bearbeitet werden wird. #Aktienrente #renten #EconTwitter @finanzwende @vzbv @W_SK
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Fortsetzung: Deutschland hat zwar Fortschritte gemacht, aber der Vergleich der Partizipationsraten zeigt, dass es noch eine Reihe von anderen Staaten gibt, in denen die Gleichstellung noch weiter ist. 26/
Es überrascht nicht, dass die CDU dazu seltsam still wird. Denn dann geht es um das Ehegattensplitting und um Minijobs. Um Regelungen also die Konservative entweder nicht antasten oder sogar noch ausweiten wollen. Von Zuwanderung gar nicht zu reden. 27/ threadreaderapp.com/thread/1678671…
Aber: Ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht man aktuell auf keinen Fall durch mehr Arbeitsvolumen, weil das nicht der limitierende Faktor ist. Es ist vielmehr eine Ablenkungsdebatte und der Versuch den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU zu besänftigen. 28/
Urlaubsbedingt bin ich etwas spät dran mit meinem Kommentar zur Debatte das wir alle mehr arbeiten sollen.😉 Aber hier dennoch ein paar Gedanken dazu.🧵Euch Allen wünsche ich natürlich einen schönen Brückentag. 1/
Das Ziel der #CDU scheint mir zu sein, dass man damit Wirtschaftswachstum schaffen will. Zumindest scheint mir das so, angesichts von Äußerungen von #Merz, dass sich mit Work-Life-Balance der Wohlstand nicht zu halten sei. 2/ ndr.de/nachrichten/me…
Dahinter verbirgt sich eine falsche Gleichsetzung von Wachstum und Wohlstand. Wenn Menschen sich individuell für kürzere Arbeitszeiten entscheiden tun sie das, weil sie dadurch ihren Wohlstand erhöhen. Hatte ich schon mal versucht zu erklären. 3/ threadreaderapp.com/thread/1695102…
Diese Grafik kursiert von rechter Seite in den Sozialen Medien seit die #SPD versucht bei der #Einkommensteuer eine Erhöhung im oberen Einkommensbereich durchzusetzen. Sie sagt überhaupt nicht das aus, was damit suggeriert werden soll. 1/
Erstens, ist sie sogar falsch, weil sie den wahren #Spitzensteuersatz, die sogenannte #Reichensteuer ausblendet. Diese greift 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro. Das ist definitiv viel mehr als das 1,3-fache des Durchschnitts. 2/
Was hier verwendet wurde ist der Grenzsteuersatz von 42% ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.809 Euro in 2023 (inzwischen bei 68.480 Euro). Würde man das verwenden und stimmen die 1,3 wäre der Durchschnitt bei zwischen 48 und 49.000 Euro. 3/
Ich habe das Ende der #Schuldenbremse letzte Woche nur hustend und keuchend aus dem Bett verfolgen können. Aber im Gegensatz zur Bremse habe ich mich glücklicherweise wieder erholt. Sie Ruhe in Frieden. 1/32
Ich gebe zu, dass mir zwar klar war, dass die CDU sobald sie regiert, die Bremse ändern würde. Jeder, der etwas von Politik versteht wusste das die Regierungszeit für #Merz andernfalls sehr unangenehm und unerfolgreich geworden wäre. 2/32 politischeoekonomie.com/nicht-ob-sonde…
Dass die #CDU von der Schuldenbremse aber fast nichts übrig lassen würde hat dann auch mich überrascht. Und es war natürlich nicht die #SPD, die das durchgesetzt hat. Es war von der #CDU schon seit Herbst vorbereitet. Siehe diese Recherche. 3/32
Ganz kurz zur (Sprach)verirrung des Friedrich #Merz. Ein #Sondervermögen ist natürlich eine Änderung der #Schuldenbremse. Wie ist denn das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz formuliert. Art. 87a Abs.1a: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann ... 1/4
...der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." 2/4
Also Artikel 109 und 115 (Die Schuldenbremse) wird durch Artikel 87a als eine Art Spezialnorm überschrieben und gilt insoweit dann nicht. Was er vermutlich meint: Das ist dann auf die dort festgelegte Summe gedeckelt. Ich höre etwas von 200 Milliarden plus. 3/4
Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/
Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/
Dafür braucht man nämlich 25% der Mitglieder des Bundestags (Artikel 94 GG). Die hat die AfD nicht sondern bräuchte auch hier die Unterstützung der Linken. Die #Linke wird mit Sicherheit - anders als Merz -nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen. Sonst wären sie erledigt. 3/