„But, chiefly, do not let us overestimate the importance of the economic problem, or sacrifice to its supposed necessities other matters of greater and more permanent significance." (#Keynes) Mir ist aufgefallen, dass wir einmal über #Wachstum als Ziel reden müssen. 🧵1/24
Ich habe schon deutlich gemacht, dass meiner Meinung nach die Angebotspolitik a la Union und FDP nicht zu mehr, sondern eher zu weniger Wachstum führt, wie man am starren Festhalten an der #Schuldenbremse sieht. 2/24
Heute aber mal anderes Thema: Einige Politiker reden von Wachstum als ob es das Ziel wäre. Mir fällt spontan kein einziger Ökonom ein, der BIP-Wachstum als Selbstzweck sehen würde. In der Ökonomie geht es um Wohlstand/Wohlfahrt, die man nicht mit #BIP gleichsetzen kann. 3/24
Im Gegenteil gibt es zahlreiche Beispiele von BIP-Wachstum, die den Wohlstand nicht erhöhen oder sogar verringern. Bei externen Effekten und Umweltschäden, und dem BIP, dass durch ihre Beseitigung entsteht ist es am offensichtlichsten. 4/24
Ich bin, wie die meisten #Gruenen, grundsätzlich für Wachstum. Es gibt viele Ziele, die für Wachstum als Mittel sprechen. Grund Nummer eins in entwickelten Gesellschaften, in denen die Grundbedürfnisse schon befriedigt sind, ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. 5/24
Das ist der Unterschied zur Situation als Deutschland zum letzten Mal als „#krankerMann“ tituliert wurde. Damals bestand Massenarbeitslosigkeit. In einer Gesellschaft, in der alles auf Erwerbsarbeit ausgerichtet ist, ist das eine große Belastung für die betroffenen Menschen. 6/24
Heute leben wir in einer anderen Situation. Die #Arbeitslosigkeit ist gering und stattdessen wird über Fachkräftemangel geredet. Die Verfügbarkeit von Arbeitskräften gilt mittlerweile sogar als ein oder sogar DER Faktor, der das Wachstum begrenzt. 7/24
Ein anderer Grund für Wachstum ist die Konsummöglichkeiten zu erweitern. Dann wäre mehr Volkseinkommen pro Kopf das Ziel. Wir haben aber ein Niveau erreicht, bei dem man fragen kann, ob das nötig ist. Zumal Deutschland weniger konsumiert als es produziert (Exportüberschuss). 8/24
Keynes etwa ging in dem oben zitierten Essay davon aus, dass in 100 Jahren die Wirtschaftsleistung so gestiegen sein würde, dass man mit einer 15 Stunden-Arbeitswoche auskommen könne. Der Text ist aus dem Jahr 1930. 9/24
Dennoch stelle ich fest, dass Menschen schon immer noch mehr wollen. Auch bei Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen. Der Durchschnitt wird sowieso stark überschätzt, wie alle Verteilungs- und Steuerdebatten zeigen. 10/24
Menschen wägen individuell ab zwischen Arbeit und Freizeit. Wenn sich Menschen trotz Einkommensverlust für eine Arbeitsverkürzung entscheiden dann deswegen, weil sie die Freizeit höher gewichten. wahrscheinliches Ergebnis: BIP sinkt, Wohlstand steigt! 11/24
Nicht jeder Wunsch ist verwirklicht. Der empirische Blick zeigt: Insgesamt wünschen sich erheblich mehr Menschen in Deutschland eine Arbeitszeitverkürzung als länger zu arbeiten . Gibt dazu zahlreiche Umfragen z.B. 12/24baua.de/DE/Angebote/Pu…
Auch wird oft gesagt, dass die Generation Z eine zu geringe Arbeitsbereitschaft aufweist. Das ist eine Wertung. Wenn Menschen eine andere Balance zwischen Erwerbsarbeit und restlicher Zeit anstreben dann weil es ihren Wohlstand erhöht. Es ist außerdem ihre Sache. 13/24
Christian #Lindner dazu: "Unser Land braucht keine Diskussion über die Vier-Tage-Woche. Denn es gibt weltweit und historisch keine Gesellschaft, die ihren #Wohlstand dadurch erhalten hat, dass sie weniger arbeitet." 14/24
Wahrscheinlich meint er BIP. Ist aber falsch: BIP steigt während #Arbeitszeit sinkt. Wegen steigender Produktivität. Hier aber wichtiger: Die Aussage passt nicht zu einem liberalen Weltbild siehe das individuelle Beispiel der wohlstandserhöhenden Arbeitszeitverkürzung. 15/24
Es kann nicht das Ziel sein Leute quasi zu Mehrarbeit zu treiben, wenn sie eigentlich andere Wünsche haben. Bei der Diskussion um #Ehegattensplitting, Minijobs etc. geht es übrigens um etwas anderes, nämlich #Geschlechtergerechtigkeit. 16/24
Das Ziel ist nicht Wachstum, sondern (finanzielle) Unabhängigkeit von Frauen. Das müssen gerade Linke klar unterscheiden von den Forderungen, die ein höheres Arbeitsangebot nur wollen, um damit ein höheres BIP zu ermöglichen! 17/24
Auch dafür kann es aber Gründe geben, auch aus linker Sicht. In entwickelten Ländern ist die #Verteilung des BIP meist das größere Problem als das Niveau. Die Vermutung: Die Zugewinne lassen sich leichter umverteilen, weil man Niemandem das erreichte Niveau abnehmen muss. 18/24
Beispiel Demographie: Es könnte zu einem Verteilungskonflikt kommen, weil weniger Erwerbstätige mehr nicht mehr Erwerbstätige versorgen müssen und dafür höhere Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern fällig werden. 19/24
Eine Arbeitnehmerin mit wachsendem Reallohn kann prozentual mehr abgeben und kann trotzdem noch ein höheres Nettoeinkommen haben. Historisch war dies in Deutschland auch der Fall. Abgabesätze sind gestiegen, aber die realen Nettoeinkommen auch. 20/24
Auch die Rentnerin ist nicht nur am Verhältnis ihrer Rente zu den Löhnen interessiert, sondern mindestens ebenso am absoluten Level. Das Verteilungsproblem wird hier also tatsächlich mit (Lohn)wachstum leichter lösbar als ohne. 21/24
Das geht aber natürlich nur mit einem ausreichenden Wirtschaftswachstum. In bestimmten Grenzen wäre – wenn Arbeit der knappe Faktor wird – auch eine Umverteilung hin zu den Löhnen möglich, aber die ist mehr als ungewiss und wenn sie eintritt ein Einmaleffekt. 22/24
Wenn Ziel ist Verteilungsprobleme zu lösen, darf man keine #Angebotspolitik betreiben, die, selbst wenn sie zu mehr Wachstum führen würde, zu einer ungleicheren Verteilung führt. Die Vorschläge gehen aber in die Richtung. #Steuersenkungen #Wettbewerbsfähigkeit 23/24
Daher ist es entscheidend, dass wir uns fragen WOFÜR wir als Gesellschaft #Wirtschaftswachstum wollen. Wird es zum Selbstzweck verlieren wir unsere eigentlichen Ziele aus dem Auge und arbeiten schlimmstenfalls gegen sie. Davor wollte Keynes mit dem Zitat oben warnen. 24/24
Fortsetzung: Deutschland hat zwar Fortschritte gemacht, aber der Vergleich der Partizipationsraten zeigt, dass es noch eine Reihe von anderen Staaten gibt, in denen die Gleichstellung noch weiter ist. 26/
Es überrascht nicht, dass die CDU dazu seltsam still wird. Denn dann geht es um das Ehegattensplitting und um Minijobs. Um Regelungen also die Konservative entweder nicht antasten oder sogar noch ausweiten wollen. Von Zuwanderung gar nicht zu reden. 27/ threadreaderapp.com/thread/1678671…
Aber: Ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht man aktuell auf keinen Fall durch mehr Arbeitsvolumen, weil das nicht der limitierende Faktor ist. Es ist vielmehr eine Ablenkungsdebatte und der Versuch den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU zu besänftigen. 28/
Urlaubsbedingt bin ich etwas spät dran mit meinem Kommentar zur Debatte das wir alle mehr arbeiten sollen.😉 Aber hier dennoch ein paar Gedanken dazu.🧵Euch Allen wünsche ich natürlich einen schönen Brückentag. 1/
Das Ziel der #CDU scheint mir zu sein, dass man damit Wirtschaftswachstum schaffen will. Zumindest scheint mir das so, angesichts von Äußerungen von #Merz, dass sich mit Work-Life-Balance der Wohlstand nicht zu halten sei. 2/ ndr.de/nachrichten/me…
Dahinter verbirgt sich eine falsche Gleichsetzung von Wachstum und Wohlstand. Wenn Menschen sich individuell für kürzere Arbeitszeiten entscheiden tun sie das, weil sie dadurch ihren Wohlstand erhöhen. Hatte ich schon mal versucht zu erklären. 3/ threadreaderapp.com/thread/1695102…
Diese Grafik kursiert von rechter Seite in den Sozialen Medien seit die #SPD versucht bei der #Einkommensteuer eine Erhöhung im oberen Einkommensbereich durchzusetzen. Sie sagt überhaupt nicht das aus, was damit suggeriert werden soll. 1/
Erstens, ist sie sogar falsch, weil sie den wahren #Spitzensteuersatz, die sogenannte #Reichensteuer ausblendet. Diese greift 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro. Das ist definitiv viel mehr als das 1,3-fache des Durchschnitts. 2/
Was hier verwendet wurde ist der Grenzsteuersatz von 42% ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.809 Euro in 2023 (inzwischen bei 68.480 Euro). Würde man das verwenden und stimmen die 1,3 wäre der Durchschnitt bei zwischen 48 und 49.000 Euro. 3/
Ich habe das Ende der #Schuldenbremse letzte Woche nur hustend und keuchend aus dem Bett verfolgen können. Aber im Gegensatz zur Bremse habe ich mich glücklicherweise wieder erholt. Sie Ruhe in Frieden. 1/32
Ich gebe zu, dass mir zwar klar war, dass die CDU sobald sie regiert, die Bremse ändern würde. Jeder, der etwas von Politik versteht wusste das die Regierungszeit für #Merz andernfalls sehr unangenehm und unerfolgreich geworden wäre. 2/32 politischeoekonomie.com/nicht-ob-sonde…
Dass die #CDU von der Schuldenbremse aber fast nichts übrig lassen würde hat dann auch mich überrascht. Und es war natürlich nicht die #SPD, die das durchgesetzt hat. Es war von der #CDU schon seit Herbst vorbereitet. Siehe diese Recherche. 3/32
Ganz kurz zur (Sprach)verirrung des Friedrich #Merz. Ein #Sondervermögen ist natürlich eine Änderung der #Schuldenbremse. Wie ist denn das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz formuliert. Art. 87a Abs.1a: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann ... 1/4
...der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." 2/4
Also Artikel 109 und 115 (Die Schuldenbremse) wird durch Artikel 87a als eine Art Spezialnorm überschrieben und gilt insoweit dann nicht. Was er vermutlich meint: Das ist dann auf die dort festgelegte Summe gedeckelt. Ich höre etwas von 200 Milliarden plus. 3/4
Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/
Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/
Dafür braucht man nämlich 25% der Mitglieder des Bundestags (Artikel 94 GG). Die hat die AfD nicht sondern bräuchte auch hier die Unterstützung der Linken. Die #Linke wird mit Sicherheit - anders als Merz -nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen. Sonst wären sie erledigt. 3/