„Ich habe in den zehn Jahren den Glauben an die Polizei verloren“ – In der heutigen 7. Sitzung (die 6. war nicht-öffentlich) des #NeuköllnUA sagte Christiane S. aus. Sie und ihre Familie wurden über 10 Jahre hinweg immer wieder von Neonazis terrorisiert.👇 Thread #NeuköllnKomplex
S. lebte bis vor kurzem in der #Hufeisensiedlung in #Neukölln. Im Jahr 2011 hatte sie Neonazis verboten, NPD-Wahlkampfmaterial in ihren Briefkasten zu werfen. Am selben Abend sei ein NPD-Plakat an der Laterne vor dem Haus angebracht worden und der Terror habe begonnen.
Das Haus und die Autos der Familie von Christiane S. wurden angegriffen und beschmiert, Fenster wurden eingeworfen, der Briefkasten gesprengt. Insgesamt, so S. im #NeuköllnUA, habe es zehn Anschläge auf sie und ihre Familie gegeben.
Keiner der Anschläge sei aufgeklärt worden, so S. Sie berichtete, wie sie von der Polizei jahrelang nicht ernst genommen wurden, wie ernsthafte Ermittlungen ausblieben: „Ich habe in den zehn Jahren den Glauben an die Polizei verloren.“ #NeuköllnKomplex#PolizeiProblem
Die Steine, mit denen die Fenster des Hauses von Christiane S. eingeworfen worden waren, ließ die Polizei am Tatort liegen. Erst auf Druck der Zeugin wurden sie Tage später auf Spuren untersucht. #NeuköllnKomplex
Auch der gesprengte Briefkasten der Familie von Christiane S. wurde erst auf ihren Druck hin ausgewertet und es seien Spuren von Sprengstoff gefunden worden. Eine andere Sachbeschädigung sei Schülern zugeschrieben worden. #NeuköllnUA
Das Berliner LKA habe davon gesprochen, so S. im #NeuköllnUA, eine Kamera im Haus gegenüber installiert zu haben. Nach dem nächsten Anschlag habe es dann geheißen, die Batterien seien leer und die Kamera kaputt gewesen.
Der Kontaktbeamte zum LKA habe immer wieder betont, er verstehe nicht, warum es bei Christiane S. immer wieder Anschläge gebe, wo es doch bloß die eine Auseinandersetzung vor der Tür gegeben habe. #NeuköllnKomplex
In einer Nacht kam es zu mehreren Anschlägen an unterschiedlichen Orten, u.a. in #Zossen (#Brandenburg). Das Haus von Christiane S. in #Neukölln wurde mit Bitumen beschmiert.
Zwischen den Taten dieser Nacht habe das LKA eine Verbindung hergestellt. Täter*innen konnten aber nicht ermittelt werden, obwohl bei einem bekannten Neonazi Behälter mit Bitumen gefunden wurden. Ein Nachweis sei nicht möglich, hieß es gegenüber Christiane S. #NeuköllnUA
Die Familie verkaufte schließlich ihr Haus und zog aus der #Hufeisensiedlung weg. Auch, so die Zeugin S. im #NeuköllnUA, weil in der Nachbarschaft ein Polizist wohnte, der Polizei-Interna zum Anschlag auf den Breitscheidplatz in einer Chat-Gruppe mit Neonazis geteilt haben soll.
S. gründete mit Nachbar*innen die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“: „Weil die Öffentlichkeit schützen kann; uns hat sie geschützt.“ In der Initiative BASTA kämpft sie weiter für Aufklärung im #NeuköllnKomplex, u.a. mit wöchentlichen Kundgebungen vor dem Berliner LKA.
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Thema der 13. Sitzung des #NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag ist heute Franz Glasauer (Kirchberg). Der neonazistische Multiaktivist war, soweit bisher bekannt,die einzige Person aus der rechten Szene, der der NSU im Rahmen seiner Selbstenttarnung die DVD zusandte.
Der Fallkomplex Glasauer wurde bisher kaum als Ermittlungsansatz genutzt. #Antifarecherche und Expert_innen haben jedoch seit Jahren Informationen zusammengetragen, die direkt zum NSU bzw. dessen Unterstützungsnetzwerk weisen. Es könnte ein interessanter Nachmittag werden.
Erster Zeuge ist ein früherer Erdinger Staatsschützer, der am 25.11.2011 die DVD des #NSU bei Glasauer abholte. Etwas zerknirscht räumt er ein, dessen Angaben damals unhinterfragt in seinen Vermerk aufgenommen und auch nicht weiter nach dem fehlenden Briefkuvert gesucht zu haben.
"Hier begann die Täter-Opfer-Umkehr, die sich durch den #NSU-Komplex zieht."
In #München findet jetzt die Pressekonferenz vor der Aussage von Mehmet O. im 2. Bayerischen #NSU-Untersuchungsausschuss statt. Mehmet O. überlebte den ersten bekannten Anschlag des NSU.
Der Anschlag auf Mehmet O. wurde aus dem #NSU-Prozess ausgeschlossen, der Fall ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. "Daher richten sich unsere Hoffnungen auf den 2. bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss", sagt Anna Reimann von @bud_bayern.
@bud_bayern "Ich wurde jahrelang beschuldigt", sagt Mehmet O., "damit zu leben ist nicht leicht". Er betrieb die Pilsbar Sonnenschein in #Nürnberg gerade mal zwei Wochen, als er als 18-jähriger den Anschlag des #NSU überlebte.
Im #NSU20-Prozess wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Damit naht das Verfahrensende in #Frankfurt. 👇Thread
Am 8. September, dem 25. Verhandlungstag, waren einige Sachverhalte thematisiert worden, die bisher noch nicht ins Verfahren eingeführt worden waren, etwa ein „Ahnennachweis“ des Angeklagten Alexander M., demzufolge dessen Vater SS-Sturmbannführer war.
Zudem wurde eine Mitteilung verlesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen M. wegen Bedrohung eines Würzburger Anwalts erneut aufgenommen habe. Die Richterin teilte aber mit, dass es ihrer Information nach bereits wieder eingestellt sei
Wir gedenken: Am 26.09.1980 wurden beim #Oktoberfestattentat Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Ignatz Platzer, Ilona Platzer, Franz Schiele, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodge, Ernst Vestner und Beate Werner ermordet. #KeinVergessen
Bei dem Anschlag, der schnell zur Tat eines verwirrten Einzeltäters verharmlost wurde und dessen Hintergründe bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind, würden außerdem 200 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer. #RechtenTerrorStoppen
2020 haben wir für unseren Podcast mit Renate Martinez, die das Oktoberfestattentat überlebte, mit dem Journalisten Ulrich Chaussy, und mit @before_muc gesprochen. nsu-watch.info/2020/05/nsu-wa…
"Die Kammer geht nicht von einem gezielten Angriff auf die freie Presse und Journalisten aus." Mit einem skandalösen, von Täter-Opfer-Umkehr und Verständnis gegenüber Neonazis geprägten Urteil beendet das Landgericht Mühlhausen den #FretterodeProzess. Details im Thread👇
Die Richterin sprach zunächst das Urteil: Gianluca Bruno und Nordulf Heise werden wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gef. Körperverletzung verurteilt. Bruno zu einem Jahr auf Bewährung, Heise zu 200 Arbeitsstunden. Sie fuhr dann mit der mündlichen Begründung fort.
Die Richterin freute sich: Man habe "sachbezogen und unaufgeregt" verhandelt. Hier stünden sich "zwei ideologische Lager" gegenüber, da sei das nicht selbstverständlich. Dann widmete sie sich der "Vorgeschichte": Thorsten Heise kauften in den 1990ern das Anwesen in #Fretterode.
Das Landgericht #BadKreuznach verurteilt den Angeklagten Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. #IdarOberstein
Die besondere Schwere der Schuld stellt das Gericht nicht fest. Verurteilt wird N. auch wegen illegalen Waffenbesitzes. #IdarOberstein
Im Prozess zum Mord an Alex W. geht Vorsitzende Richterin Büch-Schmitz auf die Gründe für das Urteil ein. Für den Täter sei Alex W. „repräsentativ für verantwortliche Politiker“ gewesen.