Nachdem die Union bei der Sozialpolitik bereits jahrelang in die falsche Richtung gerannt ist, hat #FriedrichMerz deren soziales Gewissen nun endgültig in den Winterschlaf geschickt. @pghirmai (1/4) #Bürgergeld
Mit der faktenbefreiten Kampagne gegen das #Bürgergeld betreibt die #Union erneut das Spiel der Rechtspopulist*innen & nimmt billigend in Kauf, dass unsere Gesellschaft im Angesicht der Krisen gespalten wird. Das ist staatspolitisch vollkommen verantwortungslos. @pghirmai (2/4)
Angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen ist es nicht nachvollziehbar, dass die #CDU ihren vollmundigen Ankündigungen, im Zuge der multiplen Krisen entlasten zu wollen, im Bundesrat nun eine Verhinderungspolitik folgen lässt. #Bürgergeld
@pghirmai (3/4)
@pghirmai (3/4)
Wir brauchen zielgerichtete #SozialeEntlastung, und zwar nicht nur mit Hilfe von Einmalzahlungen, sondern auch durch strukturelle Maßnahmen. Die von der Ampel vorgelegte #Bürgergeld-Reform ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. @pghirmai (4/4)
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