Der Berliner #Verfassungsgerichtshof stand vor einer schweren Entscheidung & hat heute ein klares Urteil gefällt. Wir respektieren & akzeptieren das Urteil. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. #BerlinWahl (1/5)
Der Senat ist nun aufgerufen, die #Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. #BerlinWahl (2/5)
Ausreichende finanzielle Mittel für die Durchführung der Wiederholungswahl hat das Abgeordnetenhaus im Zuge des #Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt. Diesmal muss alles funktionieren. #BerlinWahl (3/5)
Nur so gewinnt die Stadt das durch die Vielzahl der schweren Wahlfehler erschütterte Vertrauen der Berliner*innen in die demokratischen Prozesse zurück. #BerlinWahl (4/5)
Wir sind auf den nun leider anstehenden Wahlkampf sehr gut vorbereitet und werden bis zum Wahltag auf allen Ebenen weiterhin konzentriert und verantwortlich die Stadt im Sinne der Berliner*innen regieren. Das erwarten wir auch von Rot-Rot. #BerlinWahl (5/5)
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Nachdem die Union bei der Sozialpolitik bereits jahrelang in die falsche Richtung gerannt ist, hat #FriedrichMerz deren soziales Gewissen nun endgültig in den Winterschlaf geschickt. @pghirmai (1/4) #Bürgergeld
Mit der faktenbefreiten Kampagne gegen das #Bürgergeld betreibt die #Union erneut das Spiel der Rechtspopulist*innen & nimmt billigend in Kauf, dass unsere Gesellschaft im Angesicht der Krisen gespalten wird. Das ist staatspolitisch vollkommen verantwortungslos. @pghirmai (2/4)
Angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen ist es nicht nachvollziehbar, dass die #CDU ihren vollmundigen Ankündigungen, im Zuge der multiplen Krisen entlasten zu wollen, im Bundesrat nun eine Verhinderungspolitik folgen lässt. #Bürgergeld @pghirmai (3/4)