Thread by @art18bvg

⚡️KINDERRECHTE⚡️
Am 20.11.1989 wurde die "Konvention über die Rechte des Kindes” von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und bis heute von mehr als 190 Staaten weltweit unterzeichnet. Daher feiert man heute denInternationalen Tag Kinderrechte (Weltkindertag)

Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Was bedeutet das? Die in ihr verbrieften Rechte sind leoder nicht direkt anwendbar und einklagbar woe die EMRK. Österreich hat sich nur völkerrechtlichbdazu verpflichtet diese Rechte bei der Erlassung von Gesetzen zu berücksichtigen

Das bedeutet, dass man die in ihr verbrieften Rechte nicht einklagen kann, wie die Grundrechte in unserer Verfassung. Man muss sich auf die (mangelhafte) gesetzliche Verwirklichung des Staates verlassen. Die Konvention hat 54 Artikel, zusammengefasst ergeben Sie 10 Grundsätze👇

Das ist der gewaltige Unterschied gegenüber der Europäischen Menscjenrechtskonvention, die nicht nur ein völkerrechtlicher Vertrag ist, sondern auch Bestandteil unserer Verfassung. Der Schutz von Kinderrechten ist auch in Ö. noch immer verbesserungswürdig. Dazu später mehr.

2011 erst hat Ö. EINEN TEIL der Kinderrechte der UN-Konvention in ABGESCHWÄCHTER Form als Bundesverfassungsgesetz verankert. Damit haben z.B. das Recht auf Gleichbehandlung behinderter Kinder oder das Recht auf gewaltfreie Erziehung Verfassungsrang erlangt und sind Grundrechte👇

Dieses Bundesverfassungsrecht üner die Rechte der Kinder ist also noch sehr jung. Einfach gesetzlich verwirklicht werden die Kinderrechte durch das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 und weoömdas Ländersa he ist, yurch die Jugendhilfegesetze der Länder. Bsp Wien:👇

Wie sieht es aber nun um die Umsetzung der Kinderrechte in speziellen Einzelfällen aus? Ein wichtiger Bereich ist z.B. die Beachtung der Kinderrechte im Gesundheitsbereich, im Spital. Als ehemals betroffenes Kind u. als betroffener Vater ist mir das auch ein persönliches Anliegen

Auf die Idee, das als Beispiel zu nehmen, hat mich @Natascha_Strobl gebracht, als sie schrieb, dass Kinder ein Recht darauf "haben" nicht allein im Spital zu sein. Genau hier ist die Krux. Sie sollten dieses Recht haben. Explizit verankert ist es nicht. Das ist indiskutabel.

Als mein Kind im Spital war hat uns der Aufenthalt hunderte Euros gekostet. Pro Woche. Diese Bettenkosten überfordern viele. Dies und fehlende Freistellungen haben zur Folge, dass Kinder alleine leiden. Ich habe Säuglinge und Kleinstkinder dort allein gesehen.

Im doch sehr allgemein und reduzierten Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern findet sich kein explizites Recht der Kinder darauf, ihre Eltern im Spital bei sich zu haben. Lediglich ein Recht auf Kontakt im Art. 2 des Gesetzes. Das wäre ein Besuchsrecht👇

In Art. 1 ist das Rcht auf die notwendiege Fürsorge verankert, sowie die Pflicht öffentl. u. privater Einrichtungen bei von ihnen gesetzten Maßnahmen, das Kindeswohl als vorrangige Erwägung heranzuziehen. Was das im Einzelfall bedeutet, wird die Rechtssprechung noch klären müssen

Ein Recht auf Begleitung hat man nicht. Und das obwohl ein Kind selten in einer derart vulnerablen Situation ist, wie im Krankenhaus. Zudem fördern die Eltern den Heilungsprozess und entlasten auch das Krankenhauspersonal.

Um Bewusstsein für die Rechte von Kindern zu schaffenn, verabschiedete in den 80ern die Europäische Vereinigung für Kinder im Krankenhaus (EACH) die Europäische Charta für die Rechte des Kindes im Krankenhaus. In ihr ist das Recht auf kostenlose Mitaufnahme der Eltern statuiert👇

Darüber hinaus auch noch weitere elementare Rechte👇Rechtlich verbindlich ist die Charta nicht. Das zeigt sich an den teilweise hohen Kosten, die für die Mitaufnahme eines Elternteiles mit dem Kind im Spital anfallen. Auch ist das Spital zur Mitaufnahme nicht verpflichtet.

Auf welche finanziellen und faktischen Hürden Elternnhier treffen, ist hier ausgezeichnet recherchiert👇 Ein Kind, welches im Spitall alleine bleiben muss,keine Mama oder Papa bei sich haben darf, dessen Rechte werden missachtet. Die Kinder leiden.
moment.at/story/beim-kin…

Das Bsp. "Kinder allein im Spital" zeigt gut, welch gravierende Lücken der sehr junge Kinderrechtsschutz bei uns hat. Dass Ö. erst seit 2011 ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder hat, sagt auch etwas darüber aus, wie wenig Kinderrechte lange Zeit beachtet wurden.

Heute ist der internationale Tag der Kinderrechte. Erinnern wir uns doch kurz daran, dass es hier noch viel zu tun gibt und setzen uns für unsere Kinder ein.
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Danke!
#Kinderrechte