Thread by @00schneemann

Die Anhänger*innen des Online-Prangers "Ich habe mitgemacht" ziehen sich gerne auf den Standpunkt zurück, dass die Seite keine "Menschenjagd" sei, sondern eine "dokumentiere". Als Feindesliste wollen sie den Pranger schon gar nicht verstanden wissen. Aber haut das hin? (1/14)

Offensichtlich ist, dass mit der Zitate-Sammlung auf der Seite eine Feindmarkierung erfolgt. Das ergibt sich aus dem Kontext, in den die Zitate gestellt werden, und hat nichts mit deren Inhalt zu tun. Diesen Kontext habe ich hier deutlich gemacht. (2/14) zvw.de/rems-murr-krei…

Ob wir es hier rechtlich gesehen mit einer Feindesliste zu tun haben, ist für mich als Nicht-Juristen nur schwer zu beurteilen. Entscheidend sind hier wohl drei Fragen, wenn ich die aktuelle Gesetzeslage richtig verstehe – lasse mich da aber gerne korrigieren. (3/14)

1. Welche personenbezogenen Daten werden veröffentlicht?
2. In welchem Kontext? (Das haben wir gerade geklärt)
3. Ist als Folge der Veröffentlichung der Liste zu befürchten, dass die darauf genannten Menschen Ziel von Straftaten werden? (4/14)

Punkt 1: Es werden Namen im Zusammenhang mit Beruf und häufig auch Arbeitsplatz veröffentlicht. Adressen dazu fehlen, ebenso wie Telefonnummern und andere Kontaktmöglichkeiten. Das ist weniger als bei mancher bekannten Feindeliste, aber es gibt durchaus Vergleichbares. (5/14)

Punkt 2: siehe oben.
Punkt 3: Hier muss ich ausholen. Denn hier ist wichtig, wer mit der Liste erreicht wird, und wie diese Adressaten reagieren.
Von Anfang an hat die #Querdenker-Szene diese Liste gefeiert und gepusht. Sie fand auf Twitter und Telegram rege Verbreitung. (6/14)

Dem Initiator Burkhard Müller-Ullrich und seiner Kontrafunk AG ist das wohl kaum entgangen. Er bietet #Querdenker*innen und Rechten regelmäßig eine Plattform. Auf meine Anfragen reagierte er bislang nicht. (7/14)

https://twitter.com/00schneemann/status/1556170102734815232

Nun war die Seite ein paar Tage nicht erreichbar. Auf Telegram bastelte ein #Querdenker aus der archivierten Liste deshalb ein PDF. Dieser #Querdenker nennt sich "Volker" und ist mir bei meinen Recherchen nicht zum ersten Mal begegnet. (8/14)

"Volker" hat Ende 2021 seine Follower*innen dazu aufgerufen, Adressen von Politiker*innen zu recherchieren und zu veröffentlichen. Sie sollten kein "unbeschwertes Leben führen". Daraufhin wurden Privatadressen in den Kommentaren veröffentlicht. (9/14)

https://twitter.com/00schneemann/status/1466718923622133768

"Volker" hat nicht nur eine große Reichweite und eine fast schon sektenartige Gefolgschaft, auch andere Szene-Kanäle wie z.B. der des Verschwörungsideologen Oliver Janich teilen den Beitrag mit der Liste. das PDF wird also unter #Querdenker*innen rumgereicht. (10/14)

Dass es in der Szene ein Gewaltpotenzial gibt, ist denke ich bekannt. Falls nicht, hört gerne mal in die verlinkte #BewegungsmelderPodcast-Folge rein.
Dass Feindeslisten teils sogar konkret eingefordert werden, zeigt ein aktuelles Beispiel. (11/14)

TW: Mordfantasien

In einem radikalen #Querdenker-Kanal wird explizit gefordert, "Datenbanken & Listen" anzulegen. "Wir kennen ihre Namen". Es wird darüber gesprochen, die Menschen, die hier entmenschlicht werden, auszuspionieren. Um sie dann zu erschießen. (12/14)

Für wen diese Jäger-Metaphern nicht offensichtlich genug sind, wird ein weiterer Post nachgeschoben. Es geht darin um den Film "The Terminal List", in dem ein Mann einer Verschwörung auf die Spur kommt, und alle Beteiligten auf eine Art "Todesliste" setzt. Ein "Vorbild". (13/14)

Wer Listen von Menschen anlegt und diese als "Täter" markiert, sollte sich klar machen, was das nach sich ziehen kann. Und wer das verteidigt, sollte wissen, was er da verteidigt. Dieser Thread sammelt nur ein paar Beispiele von vielen. (14/14)
zvw.de/rems-murr-krei…