Das #NetzDG gilt auch für Twitter. Twitter ist der Auffassung, dass es sich an einzelne Pflichten aus dem Gesetz nicht halten muss und hat diese vor dem Verwaltungsgericht Köln angegriffen. 1/5
Das Verwaltungsgericht hat angeregt, bis zur Klärung dieser Fragen gegenüber Twitter auf die Durchsetzung der angegriffenen Vorgaben zu verzichten. Dies hat die Bundesrepublik gegenüber dem Gericht zugesagt. 2/5
Die Zusage hat keine Auswirkungen auf Rechte Dritter. Im Rechtsstreit mit Twitter bezieht sich die Stillhaltezusage auf die sog. Meldepflicht (§ 3a NetzDG) und auf die Pflicht zur Einrichtung eines Gegenvorstellungsverfahrens (§ 3b NetzDG). 3/5
Sie gilt nur, bis das VG Köln über den Antrag von Twitter entschieden hat. Das ist noch nicht erfolgt. Stillhaltezusagen sind in Eilverfahren vor Gericht üblich. Sie haben den Zweck, Gerichten zu ermöglichen, eine schwierige Rechtsfrage sorgfältig zu prüfen. 4/5
Das Bundesministerium der Justiz hat solche Zusagen auch in anderen Verfahren nach dem NetzDG abgegeben. Dies ist seit langem in der Presse bekannt. 5/5
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