Thread by @Leo_Proettel

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Ein Video macht die Runde, welches zeigt, wie eine Autofahrerin eine Radfahrerin in einer Engstelle zum Halten zwingt. Radfahrerinnen kennen das, dass ihnen die Vorfahrt genommen wird. Damit alle wieder Freunde sein können, müssen die Parkplätze weg. Ein Thread wie es geht.

https://twitter.com/HAZ/status/1597853392629637120

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Häufig sind die Fahrbahnen von Straßen zu schmal, damit sich Fahrzeuge an Engstellen begegnen könnten. Warten muss dann der, der das Hindernis auf seiner Seite hat. Das gilt auch, wenn einem eine Radfahrerin entgegen kommt, nicht nur bei Autos.

https://twitter.com/Leo_Proettel/status/1393899081408434177?s=20&t=fJr1nrXwRVXM2XkMZIte2Q

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Autofahrerinnen ignorieren das meist und halten drauf. Radfahrerinnen fahren gefährlich an den Fahrbahnrand, oder den Gehweg. Dadurch werden sie selbst und andere gefährdet. Geben sie nicht klein bei, dann werden sie zum Ziel von Aggression.

https://twitter.com/Leo_Proettel/status/1527911442523070465?s=20&t=ZwkCiNZxy3xlRYFqMrwfsQ

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Wie breit die "Restfahrbahn" sein muss, damit sich Radfahrerinnen und Autofahrerinnen begegnen können ist gesetzlich* geregelt. Die Rechtsgrundlage heißt Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung, kurz: VwV-StVO. verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_2601…

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Dort heißt es, dass in Einbahnstraßen unter 30kmh der Gegenverkehr mit dem Rad zugelassen werden soll. Die Straßenverkehrsbehörde müsste also aktiv begründen, warum sie die Öffnung NICHT möchte, denn der Bund hat geregelt, dass sie Straßen öffnen soll, wenn sie kann.

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Jetzt fragt ihr euch zu Recht, ob denn nicht der Radverkehr unterbunden werden müsste, wenn Autos eine Straße so eng zuparken, dass die Restfahrbahnbreite unterschritten wird. Wer muss da weichen, der Radverkehr, oder die parkenden Autos?

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Dafür haben wir in Niedersachsen ein Gesetz, das Straßengesetz! Dort ist in § 14 Gemeingebrauch bereits geregelt wer wichen muss: die parkenden Autos. In anderen Bundesländern ist es ähnlich.

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Jedes Verkehrsschild muss "ermessenfehlerfrei" angeordnet werden. Das heißt, die Entscheidung der Behörde darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss die gesetzlichen Regelungen beachten und im Zweifel fair abwägen.

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Wo eine "höhere" Ebene bereits diese Abwägung abschließend getroffen hat, darf die Behörde nicht anders entscheiden. Stehen also parkende Autos dem Radverkehr in "Gegenrichtung" im Weg, dann behindern sie als ruhender Verkehr den fließenden. Das ist verboten.

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In meinem Fall betrug die Restfahrbahnbreite nur noch etwas über 2,5m, das hat nicht mal mehr für Autos gereicht, diese fuhren über den Gehweg (der mal ein Radweg war und noch so wahrgenommen wird).

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Wie geht ihr nun vor?
Ihr schreibt der Verwaltung.
1. erklärt ihr, warum es ein Problem gibt. In meinem Fall fuhren 95% der Autos über den Gehweg, meine Kinder waren nicht sicher. An anderen Stellen ist meine Tochter gestürzt und hat gesagt, es sei für sie dort zu eng.

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Ihr wollt nicht § durchsetzen, sondern reale Probleme lösen. Am besten ist es, wenn euer Gegenüber versteht, dass es ein Problem gibt und sich selber des Problems annimmt.
Hier mal ein Beispielschreiben (ohne förmlichen Widerspruch).

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2. schildert ihr, warum ihr betroffen seit. "Ich war an Tag xxxx-xx-xx um xxh erstmals in der X-Straße. Ich wollte als Radfahrer die Fahrbahn nutzen" oder "als Fußgänger den gehweg nutzen und kam nicht durch".

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3. erläutert die Rechtslage aus eurer Sicht. Ihr macht klar, dass ihr euch nicht alles erzählen lasst, sondern Gesetze lesen könnt relevante Paragraphen zitieren könnt. Dass macht schon mal Eindruck. Ihr müsst nicht alles wissen, ihr seid Laien.

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Ihr müsst euch nicht rechtfertigen, die Behörde muss ihre Arbeit rechtfertigen. Nicht die Behörde hat einen Rechtsanspruch, sondern ihr als Bürgerinnen. Das wissen die auch.

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5. baut eurem Gegenüber eine Goldene Brücke. Wie wäre die Situation für euch besser? Worüber sollte die Behörde mal nachdenken? Wären die Parkplätze weg, wäre das Problem auch behoben? Kann man sie anders anordnen? Hilft ein Poller? Ihr seid konstruktiv, lasst das erkennen.

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Meist kommt es dann zu einem Ortstermin mit der Behörde. Stellt euch darauf ein, dass euer Gegenüber diesen Ort zum ersten mal sieht und nur aus Karten und vom PC aus kennt. Nehmt einen Zollstock mit und messt mit ihnendie wichtigen Stellen nach.

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In meinem Fall endet es dann immer hier. Die Behörde sorgt für eine neue, abwägungsfehlerfreie Anordnung. Wenn das nicht passiert, dann steht euch der Weg vor ein Veraltungsgericht offen. Aber soweit musste ich nie gehen.

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Selten bin ich absolut zufrieden mit dem Ergebnis. Eine Fahrradstraße in der die Autos so parken, dass man sicher dort anderen Verkehrsteilnehmern begegnen kann ist toll. Besser wäre eine ohne Parkstände. Das ist das Ziel auf das ihr hinarbeiten könnt

https://twitter.com/Leo_Proettel/status/1582829997383090176

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Hört auf Videos zu posten, wie ihr euch mit anderen Verkehrsteilnehmerinnen streitet, das bringt keine Verbesserung. SIe verstehen es nicht, ein Streit an der Windschutzscheibe ändert das nicht. Sie leiden unter #Carblindness

https://twitter.com/Leo_Proettel/status/1586643413260173312?s=20&t=YAu4PMsV3lM1wwc4AiFSxQ

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Analysiert, wo das Problem liegt. Arbeitet an Lösungen. Sucht euch dazu Hilfe, z.B. beim @VCDeV oder @FahrradClub. Die kennen die Problemstellen eurer Stadt und arbeiten oft schon an Lösungen. UNterstützt euch.

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Kennt eure Rechte, oder sucht euch dafür Hilfe. Schreibt Politikerinnen und Menschen in der Verwaltung. Am Ende sterben die Parkplätze und ihr habt freie Bahn. Dann legt ihr euch ins Bett und schlaft mit einem Lächeln ein.

https://twitter.com/Leo_Proettel/status/1578401349795971074?s=20&t=VQwRV8Ru1ZZnlegG8xPXCA

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Wann trifft sich die Fahrradbubble in der Straße Am Südbahnhof in Hannover, damit das Video von der Radfahrerin auch ein gutes Ende nimmt?
@RadelnInH @LaSuze7 @gruenehannover @CritMassHann @_Katja_Diehl_ @minimis_de @tuessl @Fahrradlobby_