Thread by @getoliverleon

Der #DigitalMarketsAct ist eine beispiellose Gesetzgebung für Verbraucherschutz & Einhaltung von (Straf-)Gesetzen. Hier das Beste aus 81 (!) Seiten. #DMA #Breton #Zensur (?)🧵 1/

https://twitter.com/tagesschau/status/1599005533146697728

Vorweg: ich schreibe diesen Thread, weil die @tagesschau leider keine Hinweise hierzu in Artikel aufgenommen hat und ich schockiert von den Kommentaren darunter bin. Also los, was bringt der #DMA wirklich? Ist es eine Zensur wie in autoritären Ländern oder ein Befreiungsschlag?..

1. DMA trifft nur „Gatekeeper“, also z.B. Google, Apple, Amazon, Twitter, WhatsApp, YouTube und weitere richtig große Plattformen. Diese müssen direkt/indirekt eine bestimmte Anzahl (Millionengröße) an Nutzern haben. 2/

2. DMA verbietet Selbstbevorzugung: Plattformen dürfen nicht ihre eigenen Produkte/Dienste bevorzugen. Also kann Amazon nicht mehr seine Produkte vor andere platzieren oder Apple seine Dienste besonders im App Store bevorzugen. 3/

3. DMA verbietet konzerninterne Datenweitergabe, also z.B. von Facebook zu Instagram und zu WhatsApp etc. 4/

4. DMA regelnt, dass digitale Marktplätze offen sind, also z.B. dass Apple im App Store nicht volle und saftige 30% von allen App Entwicklern Melken kann. Und vor allem: Ein App Store kann nicht den Verkauf zu Provision erzwingen. D.h. Z.B. muss Netflix nicht die Buchung via…

… App Store zum gleichen Preis ermöglichen und deshalb bei den iOS Nutzern 30% an Apple abgeben. Dies ist wichtig, weil Apple & Co quasi alle dazu erpressen, dass alle Services auch provisionspflichtig via App Store buchbar sein müssen. 5/

5. DMA verbietet Best Deals Zwang, also z.B. dass @bookingcom nur Hotels akzeptiert, wenn sie ihren besten Preis nur auf Booking anbieten. (Dabei ist Booking schon erwischt worden). 6/

6. DMA regelt die Geräteneutralität, d.h. Man muss auf seinem @Google @Android oder @Apple iOS Gerät vorinstallierte Apps auch löschen können. Das ist besonders gut für billige Android Gerätehersteller, die Müll und öfter sogar Spionageapps vorinstalliert haben. 7/

7. DMA verbietet einige Zwangsbündelungen, also z.B. dass du bestimmte Leistungen nur im Bündel mit anderen Leistungen des Anbieters erhältst. Du darfst also nicht für andere Services des Konzerns zwangsregistriert werden. 8/

8. DMA verlangt Interoperabilität, also dass z.B. WhatsApp-Nachrichten auch ohne Whatsapp empfangbar sind, wie #SMS anfangs auch nur pro Telko empfänglich waren. 9/

9. DMA erzwingt ein maschinell abrufbares Protokoll aller Werbebuchungen auf einer Plattform inkl. Zielgruppe, Inhalt für zwei Jahre. Hiermit können Desinformationskampagnen besser nachträglich geahndet werden, z.B. viele Brexit-Werbungen in UK oder Lügen im Wahlkampf 10/

9a. Dies macht auch betrügerische Werbung nachträglich auf Verkäufer zurückführbar. Z.B. wenn ein Crypto-Betrug erst Monate nachdem die Leute geschädigt wurden auffliegt, kann man die Beteiligten einfacher verfolgen. 10a/

10. Plattformen müssen gemeldeten Inhalten nachgehen (z.B. Hetze, aber auch Fake Produkte und Betrug), es gibt eine Gruppe an „Vertrauenswürdigen Organisationen“, die öffentlich einsehbar sind und schneller sperren lassen können (denke z.B. NGOs für Kinderrechte etc.) 11/

11. DMA erzwingt auch das Recht, Zensur von Plattformen hinterfragen zu können. D.h. Ein Nutzer muss eine Erklärung dafür erhalten, wenn sie/er oder ein Inhalt gesperrt wurde. Dies ist also eine Transparenz und eine Schutzmaßnahme gegen mögliche Zensur! 12/

12. DMA erzwingt eine Reihe an externen Audits, d.h. jährlich (?) muss die Einhaltung der Regelungen durch Externe prüfbar gemacht werden. Dies ist besonders spannend, weil die Plattformen dadurch auch transparenter intern agieren müssen. 13/

13. DMA verbietet Targeting nach bestimmten Kriterien, vor allem höchst sensible private Eigenschaften von Personen, z.B. nach politischen Einstellungen, Religion, Alter (zumindest Kindesalter), Sexualität, Herkunft etc. 14/

14. DMA erzwingt Zugriff auf grundlegende Daten für die Wissenschaft und Researcher (hier habe ich mich aber nicht eingelesen und wäre dankbar, wenn mich jemand hierzu erleuchten könnte) 15/

15. DMA gibt Nutzern das Recht, im eigenen Land gegen eine solche Plattform vor Gericht zu gehen. D.h. Wenn Amazon das nächste Produkt eines lokalen Kleinunternehmens kopiert, kann man in der EU vor Gericht gehen. Diese Garantie (lokales Gericht) ist eine sehr wichtige Regelung.

16. Der DMA ermöglicht Strafen bis zu 10% des globalen Umsatzes und, wenn ich es richtig verstehe, auch die Sperrung von Diensten bei wiederholten und strukturell bedingten Vergehen (z.B. die Plattform ignoriert EU-Anfragen und Gesetze). 17/

17. Fazit: #DMA bringt uns so viel hinsichtlich Verbraucherschutz, Datenschutz, Interoperabilität & Unabhängigkeit von US-Diensten. Deshalb verstehe ich auch die meiste Kritik dazu nicht. Es ist ein mutiger Schritt, „Big Tech“ online in rechtsstaatlichen Regeln zu bekommen…

… es hat mich Stunden gekostet, dies alles zu lesen, zu verstehen und zusammenzustellen. Bitte gebe dem ersten Tweet dein Like + Retweet, danke! Es kommt noch etwas mehr…

18. Zum selber nachlesen und prüfen: Der englischsprachige Wikipedia-Artikel ist sehr gut: en.wikipedia.org/wiki/Digital_M…
Kürzer ist diese FAQ der EU selbst: ec.europa.eu/commission/pre…
Oder einfach mal Originalquellen lesen:

eur-lex.europa.eu/legal-content/…

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