Thread by @MaxlWerner

Am 31.12.2021 habe ich, ein Journalist, eine Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz (ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…) an das Gesundheitsministerium gestellt: Ich bat um Übermittlung fachlicher Begründungen für Verordnungen, inklusive jener über den Lockdown 2021 (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…).

Die Frist für eine Rückmeldung beträgt acht Wochen (ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/…), Nachfragen wurden aber über sieben Monate ignoriert.
Erst am 04.08.2022 wurde ein ablehnender Bescheid erlassen (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…): Dieser "Antrag auf Akteneinsicht" sei vom Gesetz nicht gedeckt.

Gegen diesen Bescheid habe ich am 12.08.2022 Beschwerde eingebracht (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…). Darin habe ich mich auf meine Rolle als "Public Watchdog" berufen (vgl. VfGH 04.03.2021, E 4037/2020, Rz 11ff; ris.bka.gv.at/VfghEntscheidu…), die Behörde verletze das Auskunftspflichtgesetz.

Zwei Monate später legte das Gesundheitsministerium meine Bescheidbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…) und übermittelte auch eine Stellungnahme. Auf diese konnte ich per Akteneinsicht beim BVwG zugreifen. Und ich finde sie bemerkenswert.

"Zusammenfassend" werden vier Gründe für die verweigerte Auskunft angeführt:
1. Die fachlichen Begründungen seien nur zur Überprüfung der Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstellt worden. (vgl. VfGH 14.07.2020, E 411/2020, Rz 90ff; ris.bka.gv.at/VfghEntscheidu…)

2. Das Auskunftspflichtgesetz würde Behörden nicht zur Bekanntgabe zugrundeliegenden Erwägungen verpflichten, auch nicht an "Public Watchdogs". An den beiden angegebenen Entscheidungen (VwGH 2009/17/0232 bzw. VwGH 2010/05/0230) waren aber keine "Public Watchdogs" beteiligt.

3. "Viele der in den fachlichen Begründungen zusammengetragenen Fachinformationen können auch von diversen anderen Quellen bezogen werden." Hier werden die AGES, aber auch das deutsche RKI und das US-amerikanische CDC, erwähnt. Deshalb werde die Meinungsfreiheit nicht beschränkt.

Am Spannendsten ist aber Punkt 4, die mögliche freiwillige Herausgabe: Demnach würde der Auskunft keine Verschwiegenheitspflicht entgegenstehen, dennoch werde sie nicht erteilt. Wie sich das zu Art 20 Abs 4 erster Satz B-VG (ris.bka.gv.at/NormDokument.w…) verhält, ist mir ein Rätsel.

Das Gesundheitsministerium geht nämlich von einer "koordinierten Aktion" bei mehreren Anfragen für die fachlichen Begründungen aus (und führt das als Begründung gegen meine journalistische Anfrage an): Die Anfragen würden mitunter dazu missbraucht, um die Behörde "lahmzulegen".

Außerdem sei "zu befürchten, dass die Übermittlung der [...] nicht lediglich eine Veröffentlichung derselben, sondern in weiterer Folge eine "Interpretation" [...] durch medizinische und juristische Laien, in sozialen Medien, wie insb[esondere] Twitter, nach sich zieht".

Anstatt "wünschenswerter Kritik" würden "einzelne Schlagworte aus dem Kontext gerissen und undifferenziert verbreitet". So wird, noch einmal, gegen eine journalistische (!) Anfrage argumentiert. Eine Übermittlung sei wegen "der aufgeheizten medialen Stimmung nicht zweckmäßig".

Markus Hametner (@fin), Vorstandsmitglied im Forum Informationsfreiheit (@amtsgeheimnisAT), kann das nicht nachvollziehen: Es klinge fatal, „wenn die Behörde sagt, dass die [öffentliche] Debatte schlechter werden würde, wenn sie ihre Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt“.

Zusammengefasst gibt es alles
- entweder bei @nikolausf in #ArsBoni: ,
- oder in den @VNRedaktion: Woran es beim Informationsfreiheitsgesetz hakt (vn.at/politik/2022/0…) und woran es aktuell gegen das Gesundheitsministerium hakt (vn.at/politik/2022/1…).