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Dec 10 • 4 tweets • 2 min read
Angenommen das wäre der Fall: Warum fragen sich nicht mal Journalist*innen in Sachsen, warum der sächsische CDU-Landesvorsitzende Kretschmer und seine Partei die Vertretung des Freistaates beim Bund, also eine staatliche Einrichtung, für ihren Wahlkampfstart nutzen können?
Mir ist als Landeskind durchaus klar, dass das in den 30 Jahren Staatspartei immer so üblich war. Aber das es irgendwie keine*n zu interessieren scheint, wo und mit welchem Geld die CDU Sachsen ihren Wahlkampf für die #ltwsn24 startete, ist bemerkenswert.
Und nach der Frage nach dem Wo und Wer bezahlt's sollte man* auch noch fragen, wer die Veranstaltung und mit welchem Ziel organisiert hat.

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Dec 12
Wahlumfrage (sic!: Umfrage, keine probabilistische Erststimmenprognose) zur Landtagswahl in #Thüringen #ltwth24,
1016 per online-Panel Befragte
Laut dieser Umfrage gewinnt die AfD 7 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2019 dazu und die CDU verliert 7 Prozentpunkte - beide Parteien bleiben zusammen bei 45 %.

#r2g kam bei der Wahl 2019 auf zusammen 44,4 % und kommt nach dieser Umfrage nun auf 42 %, wobei die LINKE
4 Prozentpunkte verliert und die SPD 2 gewinnt.

Im Schwankungsbereich liegt die Zunahme bei der FDP um ein Prozentpunkt und bei den Sonstigen um 1,5 Prozentpunkte.
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Dec 11
"Reichsbürger"-Terror stört - bei einer Geschichte. Wenn die meisten CDU- oder CSUler*innen überhaupt auf die Putschpläne eingehen, dann fast immer nur so, dass sie auch die "Letzte Generation" oder andere (radikale) Klimaaktivist*innen in einem Atemzug nennen.
Es geht dabei aber nicht nur um Accounts und Spitzenfunktionär*innen der beiden Unionsparteien:
Nur ein Beispiel:
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Dec 11
Möglicherweise wird es unter dem Kommentar noch interessant. In dem Falle muss ich Herrn Weickert sogar Recht geben, sowohl im Hinblick auf seine eigenen Äußerungen als auch auf weitere Beispiele in der CDU Sachsen (der Generalsekretär, der Görlitzer Landrat u.a.m.).
Redebeitrag von Michael Weickert im #srle am 11.11.2020 nach dem #le0711-Debakel:
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Dec 11
Ex-MdB und Wagenknecht-Vertraute Sabine Zimmermann zur "#LeipzigerErklärung" der LINKEN:

"Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wollten in Leipzig die Reihen schließen und inhaltliche Positionen klären. Tatsächlich haben sie die Reihen der Wagenknecht-
Gegner geschlossen und sich mit der Klärung inhaltlicher Positionen weiter vom Gründungskonsens der Partei entfernt. Hier wurde nicht zusammengeführt, hier wurde der Keil noch tiefer getrieben.

Insbesondere Außen- und Friedenspolitisch verraten weite Teile der in Leipzig
versammelten Funktionärsclique linke Ideale. Man will im Mainstream mitschwimmen, statt Alternativen aufzuzeigen, wie es von einer Opposition erwartet wird. Damit wird die von Sahra Wagenknecht mit Recht beklagte Leerstelle in der Politik noch weiter vergrößert und große Teile
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Dec 11
.@Robert_Kiesel über eine Civey-Sonntagsfrage zur #AGHWahl in Berlin.

Trotz der Spitzenposition der CDU verfügt das seit 2016 regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke über eine komfortable Mehrheit. Zusammen kommen die drei auf 52 Prozent der Stimmen.
tagesspiegel.de/berlin/vier-pr… Image
"Der CDU fehlen die Partner

Die Freude von CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner, der zuletzt seinen Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters deutlich gemacht hatte, dürfte jedoch vom Blick auf die bestehenden Koalitionsoptionen geschmälert werden. Eine Mehrheit
unter Führung der Christdemokraten ließe sich nur gemeinsam mit den Grünen oder in der sogenannten #Deutschlandkoalition mit SPD und FDP realisieren. ..."
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Dec 7
LVZ-Talk mit dem sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael #Kretschmer:
#Kretschmer: "Ein großer Teil der deutschen Industrie hat die Produktion eingestellt." (???)
Das Übliche von Kretschmer: Wir brauchen Atomkraftwerke und kein Braunkohleausstieg 2030, sondern den frühestens 2038.
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