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Most recents (24)

DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 1
Düstere Vorzeichen

Juni 2019 - Dezember 2020

🧵 Image
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig.

Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
26.6.19

Karl #Lauterbach im Bundestag zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit:

"Dieses Recht wird auch dann gelten hier in Deutschland, wenn wir eine ganz andere Geschichte hätten. [..] Dieses Recht hat jeder in Europa, das sollte überall beachtet werden."
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Herr #Kretschmer macht weiter Stimmung gegen Geflüchtete.

#Seehofer's Quatschobergrenze von 200.000 Geflüchteten sieht er jetzt als gesellschaftlichen Konsens und malt den Teufel an die Wand, wenn diese überschritten wird.

Das er damit falsch liegt ist ihm egal. Kretschmer: Obergrenze für ...
Dem @CDU-Ministerpräsidenten geht es allein darum den Diskurs weiter nach Rechts zu verschieben, in der wagen Hoffnung, der #AfD so Stimmen zu klauen.

Was bisher nicht funktionierte und auch in Zukunft so nicht funktionieren wird.
Mit seinen frei erfundenen "Vorhersagen" von 500.000 Asylanträgen in 2023 will er Ängste schüren. Doch dies nutzt vor allem der #AfD.

Herr #Kretschmer sorgt, wie schon mit seiner Corona-Politik für eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft. Asylanträge in Deutschland ...
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Das was @CDU-Ministerpräsident @MPKretschmer am 30. Jahrestag des Anschlags in #Solingen zur Migration sagt, ist böswilliger Vorsatz.

Wenig überraschend, dass es ein Interview in der #Welt ist.

Als Ministerpräsident bedient er rechtsextreme Erzählungen. "Wird nicht gut ausgeh...
Im Zusammenhang spricht er nicht bloß davon, dass sich Deutschland die Migration finanziell nicht mehr leisten kann (Migration = mehr Kosten als Nutzen).
#Kretschmer geht so gar so weit und spricht von einer "psysischen" Überlastung.
Es seien schlicht zu viele Menschen hier (Überbevölkerung / Das Boot ist voll).
Die Migration sei laut dem @CDU-Ministerpräsidenten daran Schuld, dass es nicht genügend Wohnungen, Schul- und KiTa-Plätze gibt. (Nicht etwa geringe Besteuerung / Schuldenbremse)
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Es reicht. Die #CDU lügt hier wieder in Person von @PrienKarin, dass sich die Balken biegen. Die #Ampel ist Schuld am Erstarken der #AfD. #Merz ist vollmündig angetreten, sie zu halbieren. Faktisch stärkt er sie. Ein Blick auf die Fakten. 👇
Die #CDU und #Merz waren es, die den vergifteten Boden der #Politikverdrossenheit, #Angst und #Panik angesichts der #Energiekrise bereitet haben. Den nutzt die #AfD. Am 4.9. des vergangenen Jahres prognostizierte Merz deutschlandweite Blackouts.
spiegel.de/politik/deutsc…
#Merz war sich sicher. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout." Der Atomausstieg am 15.4. diesen Jahres sollte einen Blackout im Winter nach sich ziehen.
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#Merz klebt wie ein Großteil seiner #CDU in der kohlschen Nichtstuerei, dem eigenen Versagen in 32 Jahren Regierung. Schön das eigene Versagen anderen unterschieben, und dann dreist auch noch dazu Lügen. Aufruhr in der Bevölkerung wird es in der #Klimakatastrophe geben.
Dann, wenn Wasser rationiert wird, dann wird es Aufruhr in der Bevölkerung geben! #NoCDU
Dann wenn Katastrophen wie im Ahrtal jedes Jahr passieren werden, dann wird es Aufruhr in der Bevölkerung geben. #NoCDU
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Aus Gründen (#Kretschmer warnt vor Deindustriealisierung) will ich an folgendes erinnern:

3 Gründe für die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Industrie:
1. @peteraltmaier-Knick
2. @sigmargabriel-Senke
3. @peteraltmaier-Abbruch
2011 arbeiteten 156.700 Menschen in der deutschen Solarwirtschaft.

2016 waren es dann nur noch 44.300.

DAS war eine gezielte Deindustriealisierung, Herr @MPKretschmer! Eine, die Ostdeutschland & Sachsen hart getroffen hat.

[Quelle: umweltbundesamt.de/daten/umweltin…]
Wenn wir heute Erneuerbare Energie und klimafreundliche Heizungssysteme ausbauen, dann schafft das Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung, erzeugt saubere Energie, schützt das Klima und sorgt für bezahlbare Preise. #Energiewende #Wärmewende
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1/ Die Politik - wie hier der Freistaat Sachsen - hat NICHT über Impfrisiken, die längst bekannt waren, aufgeklärt.

Im Gegenteil - es wurde beschwichtigt.

Einen besseren Beleg dafür als dieses Werbe-Video von MP #Kretschmer gibt es wohl kaum dafür:
2/ Zu einem Zeitpunkt, als bereits die #STIKO empfohlen hatte, #AstraZeneca nur noch ab 60 Jahren zu verimpfen, propagiert #Kretschmer (selbst unter 60J.) die #Impfung damit.

Gefahrenhinweise aus dem Rote-Hand-Brief vom 13.4.21 zu Thrombosen unter #AZ werden NICHT erwähnt.
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Sachsen's MP #Kretschmer ist gegen einen Parteiausschluss von #Maassen.

Dadurch würde man ja seine Meinung nicht ändern. Herr Kretschmer bleibt also bei seinem Kuschelkurs mit den extrem Rechten. Herr Maassen hat mehrfach bewiesen, dass er
freiepresse.de/nachrichten/sa…
nicht bereit ist seine Meinung zu ändern. Wenn überhaupt, radikalisiert er sich noch weiter.

Mit seiner Haltung zu #Maassen zeigt #Kretschmer das Problem von #Merz wieder deutlich auf.
Er ist angetreten, den extrem rechten Flügel politisch zu bedienen, verschenkt dabei aber das
bürgerliche Lager.

Wenn #Merz, wie jetzt aber dem Willen der "bürgerlicheb" folgt, muckt der extrem rechte Flügel sofort auf.
/PM
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1/ Der #Impfstoff von #AstraZeneca hatte - zurecht - von Beginn an mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen.

Trotzdem wollten (mussten?) ihn Politiker unbedingt unters Volk bringen.

Dabei griffen diese auf eine Methode zurück, die auch Bill #Gates in seinem Buch …
2/ … „How to prevent the next pandemic“ propagiert:

„Um Vorbehalte gegen Impfungen zu zerstreuen, sei das Vertrauen in die Regierungen notwendig, wobei Politiker, Prominente und religiöse Führer als Impf-Vorbilder fungieren könnten.“

Ich beziehe mich hier auf einen Text …
3/ … von @Achgut_com, da mir das Buch selbst nicht vorliegt.

Im folgenden Thread 🧵
will ich aufzeigen, wie deutsche Politiker im Jahr 2021 im Falle #AstraZeneca von dieser manipulativen Strategie Gebrauch machten:

achgut.com/artikel/gates_…
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❗️#Ukraine, #Dnipro
Auswirkungen, der heute von den Bombern #Russland's abgefeuerten ‚Präzisionswaffen'. Terror gegen die Zivilbevölkerung. Ein Kriegsverbrechen folgt dem Nächsten.

👉 Die ukrainischen Streitkräfte müssen in die Lage versetzt werden, diese Bomber zu bekämpfen. Image
#Ukraine, #Dnipro
Der Terror #Russland' gegen die Zivilbevölkerung. Image
#Dnipro
Weitere Bilder der bestialischen Gewalt #Russland's gegen die Zivilbevölkerung in der #Ukraine. ImageImageImageImage
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Da der CDU-Landesvorsitzende #Kretschmer weiterhin unbeanstandet von @gruene_sachsen/@SaxGruen und @SPDSachsen/@spdsaxlt in seiner Funktion als Ministerpräsident mit dem mit Ressourcen der Staatskanzlei betriebenen Account den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke fordert,
müssen wir Bürger*innen des Landes, die dies mit ihren Steuergeldern bezahlen, ja davon ausgehen, dass dies die Forderung der gesamten #Sachsenkenia-Landesregierung einschließlich der Minister*innen von Grünen und SPD und der beiden die Regierung tragenden Landtagsfraktionen ist.
Dennoch bitte ich erneut den sächsischen Landesrechnungshof @SRH_Sachsen zu prüfen, ob hier ein Missbrauch eines mit staatlichen Ressourcen und Personal betriebenen Twitteraccounts für Zwecke der Partei vorliegt, der Herr Kretschmer als Landesvorsitzender vorsteht.
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Mittlerweile äußert sich die #CDU/#CSU zu den Umsturzplänen der #Reichsbürger.

Leider bestätigen Aussagen von #Czaja, #Söder und #Kretschmer die Annahme, dass die #Union aus parteitaktischen Gründen den Skandal lieber klein halten möchte.
#Kretschmer relativiert und lässt andere ungestört noch viel dümmeres sagen.
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#CDU-MP #Kretschmer gab in Berlin dem Schriftsteller #Tellkamp eine Bühne.

Dieser fiel in der Vergangenheit bereits durch rechtsextreme Äußerungen und dem Anhängen von Verschwörungstheorien auf.

So nutzte er die Bühne und verteidigte die #Reichsbürger.
morgenpost.de/berlin/article…
Er stellte deren Gefahr in Frage, so wie deren Willen zum Umsturz und verglich sie mit der #LetztenGeneration. Er unterstellt Staat und Medien eine Ungleichbehandlung. Weswegen in seinem Bekanntenkreis sich niemand mehr über Zeitungen informiert.

Auch zog er Vergleiche zwischen
der BRD und DDR.

Ministerpräsident #Kretschmer widersprach nur an einzelnen Stellen.
So stellte er zwar heraus, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei, jedoch nicht ohne zu betonen, dass auch gegen andere Extremismen vorgegangen werden muss.
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LVZ-Talk mit dem sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael #Kretschmer:
#Kretschmer: "Ein großer Teil der deutschen Industrie hat die Produktion eingestellt." (???)
Das Übliche von Kretschmer: Wir brauchen Atomkraftwerke und kein Braunkohleausstieg 2030, sondern den frühestens 2038.
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Nachdem #CDU und #CSU seit Jahren versuchen Experten, Institutionen und "die Wissenschaft" zu diskreditieren, müssen jetzt neue Autoritäten, die den Aussagen der #Union Legitimation verleihen.

Das ist jetzt die "anonyme Masse".
Schwer zu überprüfen, dafür viel näher am Bürger.
- Merz nennt "tausende Briefe", die seine #Sozialtourismus Aussage toll finden.
Lässt sich das überprüfen? Das ist gar nicht gewollt. Es soll Legitimation und Bürgernähe zeigen.

- #Kretschmer redet davon, dass Jobcenter-Mitarbeiter*innen ihm ihre Sorgen berichteten. (#Bürgergeld
bestraft nicht hart genug)
Lässt sich das überprüfen? Das ist gar nicht gewollt. Es soll Legitimation und Bürgernähe zeigen.

- Auch #Linnemann behauptet, Mitarbeiter*innen des Jobcenters würden sich beklagen.
Als ob diese Mitarbeiter irgendeine wichtige Instanz wären.
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Wie #CDU und #CSU die Kampagne gegen das #Bürgergeld fuhr...

- Am 26.09 startete #Merz die Kampagne bei #BildTV und setzte den Ton mit dem #Sozialtourismus.

- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen

- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
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Michael #Kretschmer sagt, #CDU und #CSU führen eine ruhige Debatte um das #Bürgergeld.
Es ist die #Ampel, die hetzt und Gruppen gegeneinander ausspielen will.
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und weiter...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und ja...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
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Ministerpräsident #Kretschmer zeigt in diesem Interview wie die #CDU 1 zu 1 den Trumpismus nach Deutschland bringt.

Die Realität wird ab jetzt den Gegebenheiten angepasst. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen

🧵
Ein Thread in 3 Teilen
#Bürgergeld
mdr.de/nachrichten/po…
1. #Kretschmer's Lügen

- Die Sozialverbände, genau wie die #Union die #Ampel für die #Bürgergeld-Reformen kritisieren. Stimmt das, @UlrichSchneider?

- Leistungsempfänger*innen sind die Regormen egal. Die interessieren sich nur für die 50€.
Stimmt das, @armutsbetroffen?
- Er spricht von einer anonymen Masse, den Jobcenter-Mitarbeiter*innen, die an "Ihn" herangetreten sind.

- Er leugnet, dass #CDU und #CSU Leistungsempfänger*innen mit Kriminellen gleichsetzte.
Stimmt das, @MIT_bund? #Linnemann
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Sachsens CDU-Ministerpräsident #Kretschmer will nach Kriegsende wieder Gas aus Russland importieren. Aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, nachdem Kriegsverbrecher Putin die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat? Niemals wieder unter Putin! #PIRATEN #NieMehrCDU
Wo ist die klare Haltung?! Keine Geschäfte mit Kriegsverbrechern! Niemals!
Stattdessen müssen wir hier die Erneuerbaren schnellstmöglich massiv ausbauen, ebenso wie die Möglichkeiten der Speichertechnologien ausreizen.
Read 3 tweets
Ach Baha.

Wir haben nicht von #Sozialtourismus geschwafelt (#Merz), wollen ukrainische Geflüchtete in "sichere Herkunftsgebiete in der #Ukraine" abschieben (#CDU #Thüringen) oder suchen das Gespräch mit Rechtsradikalen (Michail #Kretschmer).

Und jetzt wein leise :) /TN
Quellen:

Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete:
tagesschau.de/faktenfinder/m… /TN
Nicht überall in der Ukraine herrscht Krieg, weswegen man sie abschieben kann. /TN #CDU #Thüringen
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Wer wissen möchte, warum ich und einige andere, die ein wenig tiefer graben, so sehr gegen die SPD (gerade auch deren PL) und ihre 🇷🇺-Versessenheit wettere, aber auch Personen, wie #Kretschmer (CDU) nicht ausnehme, wenn es um 🇷🇺-Hörigkeit und Relativierung geht, und dabei auch 👇
immer wieder auf das Buch "Putins Netz" verweise, kann sich gern einmal den nachfolgenden Artikel von correctiv.org zu gemüte führen (bitte bis zum Ende lesen!).

Danach könnte dem einen oder anderen auch klar werden, dass die 🇩🇪 Zögerlichkeit in Bezug auf die 👇
Unterstützung der 🇺🇦 nur sehr wenig mit militärischen Eskalationsspiralen oder "unvorstellbaren Konsequenzen" oder der Abstimmung mit unseren Partnern zu tun hat.

Dies ist u.a. einer meiner Beweggründe, meinen Profilethread immer weiter zu führen (). 👇
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Wir brauchen beim Gas ein anderes Verständis und müssen alles dafür tun, dass diese Ressource auch zur Verfügung steht.

Was uns Herr #Kretschmer, #CDU MP von #Sachsen, sagen möchte:
Wir sollen auf die #Ukraine scheißen und bei #Putin zu Kreuze kriechen und ihn bitten, das Gas
wieder aufzudrehen.

Dieser Mann ist eine Schande für Deutschland.
Ich darf daran erinnern, welches Strick die #Union der #SPD wegen des inaktiven Politikers Gerhard #Schröder drehen wollte, weil dieser sich nicht früh und stark genug von #Putin distanziert.

Herr #Kretschmer
ist hier allerdings das viel größere Problem. Er ist Ministerpräsident eines Bundeslandes und untergräbt die deutsche Politik gegenüber dem Aggressor #Putin.

Die @CDU sollte sich überlegen, wie sie mit Herrn #Kretschmer weiter umgehen möchte. Rechtsextreme Strukturen können sich
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Wie #Putin-hörig kann man sein?
#Kretschmer: Ja!

Der #CDU-MP will zurück zu #Putin's Gas.

Unser Ziel muss es sein, nach dem Angriff auf die #Ukraine wieder Gas aus #Russland zu beziehen. Kretschmer will sich bewusst wieder in Putins Abhängigkeit geben.
n-tv.de/politik/Kretsc…
Gründe für den Gasmangel sieht #Kretschmer in den Sanktionen der #EU, obwohl diese Gaslieferungen nicht betreffen. Dass #Putin das Gas als Waffe einsetzt und es abdrehte, scheint ihm egal.

Auch wirkt es so, als interessiert ihn der Ausgang des Krieges nicht. Egal ob die
#Ukraine gewinnt, #Russland verliert, seine Schuld einsieht, oder nicht, #Kretschmer will zurück zum russischen Gas.

Entweder ist er absolut unfähig zu lernen, oder er ist ideologisch so verblendet, dass er so gar die Sicherheit unseres Landes dafür aufgibt.

Die Forderung nach
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