Trotz der Spitzenposition der CDU verfügt das seit 2016 regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke über eine komfortable Mehrheit. Zusammen kommen die drei auf 52 Prozent der Stimmen. tagesspiegel.de/berlin/vier-pr…
"Der CDU fehlen die Partner
Die Freude von CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner, der zuletzt seinen Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters deutlich gemacht hatte, dürfte jedoch vom Blick auf die bestehenden Koalitionsoptionen geschmälert werden. Eine Mehrheit
unter Führung der Christdemokraten ließe sich nur gemeinsam mit den Grünen oder in der sogenannten #Deutschlandkoalition mit SPD und FDP realisieren. ..."
Vergleich der Civey-Wahlumfrage mit dem Ergebnis der im Nachhinein für ungültig erklärten AGH-Wahl 2021:
Laut der Civey-Umfrage sind sich zweieinhalb bis zwei Monate vor der AGH-Wahl, die voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfinden wird, bereits 82 % in ihrer Wahlentscheidung sicher.
Mit den Werten der Civey-Umfrage wäre, falls die FDP den Einzug nicht schafft und ohne Berücksichtigung von Direktmandaten auch kleinerer Parteien und Überhangsmandaten eine schwarzrote Koalition knapp möglich (43 % zu 42 % Grüne, LINKE, AfD).
Laut dieser Umfrage gewinnt die AfD 7 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2019 dazu und die CDU verliert 7 Prozentpunkte - beide Parteien bleiben zusammen bei 45 %.
#r2g kam bei der Wahl 2019 auf zusammen 44,4 % und kommt nach dieser Umfrage nun auf 42 %, wobei die LINKE
4 Prozentpunkte verliert und die SPD 2 gewinnt.
Im Schwankungsbereich liegt die Zunahme bei der FDP um ein Prozentpunkt und bei den Sonstigen um 1,5 Prozentpunkte.
"Reichsbürger"-Terror stört - bei einer Geschichte. Wenn die meisten CDU- oder CSUler*innen überhaupt auf die Putschpläne eingehen, dann fast immer nur so, dass sie auch die "Letzte Generation" oder andere (radikale) Klimaaktivist*innen in einem Atemzug nennen.
Möglicherweise wird es unter dem Kommentar noch interessant. In dem Falle muss ich Herrn Weickert sogar Recht geben, sowohl im Hinblick auf seine eigenen Äußerungen als auch auf weitere Beispiele in der CDU Sachsen (der Generalsekretär, der Görlitzer Landrat u.a.m.).
Ex-MdB und Wagenknecht-Vertraute Sabine Zimmermann zur "#LeipzigerErklärung" der LINKEN:
"Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wollten in Leipzig die Reihen schließen und inhaltliche Positionen klären. Tatsächlich haben sie die Reihen der Wagenknecht-
Gegner geschlossen und sich mit der Klärung inhaltlicher Positionen weiter vom Gründungskonsens der Partei entfernt. Hier wurde nicht zusammengeführt, hier wurde der Keil noch tiefer getrieben.
Insbesondere Außen- und Friedenspolitisch verraten weite Teile der in Leipzig
versammelten Funktionärsclique linke Ideale. Man will im Mainstream mitschwimmen, statt Alternativen aufzuzeigen, wie es von einer Opposition erwartet wird. Damit wird die von Sahra Wagenknecht mit Recht beklagte Leerstelle in der Politik noch weiter vergrößert und große Teile
Angenommen das wäre der Fall: Warum fragen sich nicht mal Journalist*innen in Sachsen, warum der sächsische CDU-Landesvorsitzende Kretschmer und seine Partei die Vertretung des Freistaates beim Bund, also eine staatliche Einrichtung, für ihren Wahlkampfstart nutzen können?
Mir ist als Landeskind durchaus klar, dass das in den 30 Jahren Staatspartei immer so üblich war. Aber das es irgendwie keine*n zu interessieren scheint, wo und mit welchem Geld die CDU Sachsen ihren Wahlkampf für die #ltwsn24 startete, ist bemerkenswert.