Thread by @jeha2019

Ich werde ein wenig über den Vortrag von @MathisBoente, der Aktivist:innen der @AufstandLastGen verteidigt, in diesem Thread berichten. Das RW 1 der @uni_mainz ist gut gefüllt und es verspricht spannend zu werden. 🧵

Zunächst einführende Worte von @JoergScheinfeld. Er spricht die jüngste Aktion in Mainz an: focus.de/panorama/welt/… 2/n

.@MathisBoente erklärt, dass er in seiner Kanzlei die Möglichkeit habe sich auch für den #Klimanotstand einzusetzen. Ausgehend von #FFF beschäftigte er sich tiefer mit dem Thema, berät dort aber auch die @AufstandLastGen und sieht sich auch selbst als Aktivist. 3/n

Interessant: unumwunden sagt @MathisBoente sinngemäß, dass er bei seiner wissenschaftlichen Arbeit mit dem Vorsatz, die Aktionen zu rechtfertigen, sofern es irgendwie möglich sei, herangegangen sei, aber sich auch gleichwohl reflektiere. 4/n

Er erläutert nun kurz den Treibhauseffekt und geht dann dazu über, über die beiden Extreme Dürre und zuviel Regen zu berichten. Er spricht das #ahrtal an. 5/n

Er empfiehlt das Buch „Deutschland 2050“.
6/n
thalia.de/shop/home/arti…

Weiter nennt er die Finanzkrise 2007, Flüchtlingskrise 2015 und Corona-Pandemie. Die Klimakrise habe das Potential, solche Krisen häufiger aufkommen zu lassen. Er geht zB davon aus, dass Miami schon Mitte des Jahrhunderts nicht mehr bewohnbar sei. 6/n

Syrischer Bürgerkrieg: hier würde darüber diskutiert, ob die Klimakrise diesen mitausgelöst hätte. Aber natürlich gäbe es weitere Faktoren, betont @MathisBoente. 7/n

Corona-Pandemie: vermutlich zustande gekommen durch Zoonose, meint @MathisBoente und erläutert, warum Pandemien aufgrund des Zusammentreffens von Tieren und Menschen wahrscheinlicher würden. Er stellt klar, dass aber der Klimawandel nicht der einzige Auslöser ist. 8/n

Sagt aber sinngemäß, dass er die Risiken für diese Krisen erhöht. 9/n

Renommierte Klimaforscher sehen den Klimawandel als existenzielle Gefahr für unsere Zivilisation, so @MathisBoente. 9/n

Ist der Klimawandel ein allgemeines Lebensrisiko fragt @MathisBoente. Das lässt sich noch vertreten meint er, aber 2015 kam es zum Pariser Abkommen. Daraus folge, sobald wir 1,5 Grad überschreiten, sei es kein allg. Lebensrisiko mehr. Aktuell 1,2. 10/n

Sofortiges Handeln erforderlich iSd Gegenwärtigkeit der Gefahr iSd
§ 34 StGB? Er bejaht das und begründet es mit dem CO2-Budget. 11/n

Gefahr anders anwendbar als durch die Tat? Gemeint sind: #Klimakleber, Kartoffelbrei auf Gemälde usw. Geeignet wegen Aufmerksamkeit? Berichtet von einer Mandantin vor dem AG Tiergarten. Sie sei der „Feueralarm“. Die Richterin habe darauf hingewiesen, dass es gerade einen gab 12/n

und weder @MathisBoente und Mdtin auch nicht heraus gerannt seien. Ja, aber sie seien aufmerksam geworden und hätten sich umgeschaut usw. Er hält die Aktionen für geeignet aufgrund der Aufmerksamkeitswirkung. Zahlreiche Medien, bei normalen Demos kaum Pressevertreter*innen 13/n

Genug politische Aufmerksamkeit? CO2-Budget in politischen Diskussionen seines Erachtens keine Aufmerksamkeit. Lediglich die Grünen hätten sich dazu auf Druck von Aktivisten geäußert, so @MathisBoente. 15/n

Schlussfolgerung von @MathisBoente: Politik setze sich nicht ernsthaft mit der Klimakrise auseinander. 15/n

Unangemessen weil demokratische Verfahrensregeln verletzt? #Mehrheitsprinzip
Stelle der zivile Ungehorsam nicht in Frage, wenn er nur darauf angelegt ist, die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. 16/n

Er geht auf das Problem des Lobbyismus ein, das alles sei möglich mit genug Geld, daran fehle es der Klimabewegung. Je höher der Status desto geringer sei die Bereitschaft zivilen Ungehorsam zu leisten, so @MathisBoente sinngemäß 17/n

Betroffene Rechtsgüter: Leben, Fortbewegungsfreiheit usw. Erfolgsaussichten der Anwendung? @AufstandLastGen könne am Gesamtbild in Dtl ggf. was ändern aber nicht global. D nur 2 % des CO2- Aufkommens. 17/n

Seines Erachtens aber. Problem so dringend und gravierend, deshalb nachdem Demos ausgeschöpft, Klimapaket beschlossen, das völlig unwirksam ist ist es mE gerechtfertigt einen Schritt weiterzugehen. Die verursachen einen Stau. Es seien größtenteils symbolische Aktionen 18/n

Aber natürlich sei die Autorität des Staates dadurch in Frage gestellt, sind wir auf dem Weg in die Anarchie? Das gäbe es auch schon in der Vergangenheit, zu Anarchie käme es nicht. @MathisBoente hält nach alldem die Taten für gerechtfertigt. 19/n

Prof. Erb erwidert. Stimmt der Analyse des Problems zu. Widerspruch aber zu der notstandsdogmatischen Betrachtung. Es bedarf einer Plausibilität bzgl dessen, dass das, was man tut geeignet sei, FFF lehne das zT ab, Aufmerksamkeit um jeden Preis löse das Problem nicht 21/n

Begründungslast liege bei der @AufstandLastGen. 2. Kritikpunkt: Angemessenheit: Konstellation: Gefahrenlage, für die Abwendung gäbe es aber ein Verfahren. Das sei die politische Willensbildung. Man kann sich nicht außerhalb der vorgesehen Wege setzen 22/n

Gerade da kann man es nicht zulassen, wer entscheidet was ganz wichtig ist? 80er Jahre, da war die Friedensbewegung zB großes Thema. So lassen sich mehrere Anliegen finden. Es besteht die Gefahr, dass es in Richtung #Anarchie gehe. Das Strafrecht markiere eine Grenze 23/n

Die Grenze müsse respektiert werden, deshalb sehe Erb keinen Raum für einen Rechtfertigung. 24/n

.@MathisBoente erwidert: Anliegen werde trotz der Verärgerung nicht in Abrede gestellt. Zum Vorrang staatlicher Tätigkeit: Grenze wäre aber bei Sabotageaktionen überschritten, wenn das Heft selbst in die Hand genommen würde. Derzeit jedenfalls. 26/n

Frage aus Publikum: hypothetisch wollen zum Flughafen, ich habe Flug verpasst, habe ein Jahr für Urlaub gearbeitet und gewartet - wer haftet? 27/n

Ich will sagen: es werden sehr oft die falschen Opfer getroffen. Es geht nicht ums angreifen, antwortet @MathisBoente. Andere Aktionen seien aber nicht gleich geeignet. - er bestätigt: ja, #Duldungspflicht. Erb: mE haben sie ein #Notwehrrecht. 32/n

Publikum: es kann ja nicht sein, dass ist ja kein Aufruf an die Politik, die ganzen autofahrenden, die wollen Geld verdienen usw. ME kann das ja nicht angemessen sein, dass die sowas machen. Wie werden die Aktivisten bestraft? 33/n @MathisBoente: meistens Geldstrafen

.@MathisBoente spricht den tragischen Unfall der Berliner Radfahrerin an. Er sagt: Staus entstünden durch alles mögliche. Er habe in der Vergangenheit auch jeden Tag im Stau gestanden. Er sehe das als allg. Lebensrisiko an (den Stau). 33/n

Nun berichtet @MathisBoente von einem Prozess. „Der Antrag hält einen Vortrag zum Klimawandel“ - so steht es im Protokoll des Gerichts. Die Angeklagten äußerten zudem ihre Angst, eine Angeklagte weinte aufgrund ihrer Angst. 37/n

.@MathisBoente beantrage regelmäßig das Einholen eines Sachverständigen zur Klimaforschung. Das Gericht habe den Antrag abgelehnt, die Beweistatsache (globale Erwärmung als gegenwärtige Gefahr für menschliche Zivilisation) sei als wahr unterstellt worden. 38/n

Sinngemäßes Frage zum Klimawandel aus Publikum; da müssen wir alle an einem Strang ziehen, wie soll das gehen, bei wirtschaftlich schwachen Ländern?
39/n
@MathisBoente erklärt er habe sich für Klimaprämie stark gemacht.

Frage Publikum: wie ist es mit Gewaltbegriff auf dem Flughafen?
Ich war überrascht, dass es angeklagt war, Mdt hat nur versucht sich ans Flugzeug zu kleben.
Auto könnte über Mensch fahren aber Flugzeug? Stichwort: 2. Reiherechtsprechung. 40/n

Frage zum Widerstand Vollstreckunsgbeamte, muss man das Verfolgen? selbst das Festkleben würde manchmal als Gewalt angesehen, so @MathisBoente 41/n

Gefährdet es nicht die Demokratie, weil dadurch ja Handeln erzwungen werden soll? 42/n

.@AufstandLastGen hätte konkrete Forderung. Sie haben nicht die macht, die Forderungen durchzusehen (9-Euro-Ticket, #Tempolimit). 43/n

.@JoergScheinfeld sagt, man müsse einbeziehen, dass die Staatsorgane Versagen bei der Bekämpfung des Klimawandels. 44/n

Abschließende Frage von @JoergScheinfeld, sehe genau die beiden Forderungen als problematisch an, das gehört doch in den Spielraum der Entscheidungsträger. Es rechne aber keiner von @AufstandLastGen, dass die Forderung aufgegriffen würde. So @MathisBoente 45/n