Thread by @tuessl

Bremen könnte #Falschparker in bis zu 20 000 Fällen illegal geduldet haben.

"Der vorsitzende Richter merkte […] an, dass es kurios sei, dass es kein anderes Bundesgesetz in Deutschland gebe, das einfach nicht umgesetzt wird."
butenunbinnen.de/nachrichten/au…

Wesentlicher Unterschied zwischen Bremen und Stuttgart dürfte sein, dass Bremen die Teilsaussetzung der StVO nach willkürlichen Kriterien offen und ehrlich zugibt, während Stuttgart eine Durchsetzung der StVO mit wirkungslosen Mitteln simuliert, um #Falschparker zu dulden.

Würde Bremen dem Stuttgarter Modell folgen, würde die Verwaltung in der Hansestadt eine Abschlepphotline einrichten, die 24/7 unterbesetzt ist und dazu viel zu wenige Kontrolleur＊innen einstellen, von denen auch nur ganz wenige überhaupt Abschleppen dürfen. #Falschparker

Zur Stuttgarter Simulation gehört auch, dass die möglichen Maßnahmen durch die StVO nur in den mindesten Ausprägungen Absendung finden, andere spürbare Maßnahmen nur selten oder auch gar nicht genutzt werden.

Alles in allem dient die Arbeit des Stuttgarter Ordnungsamtes gegen #Falschparker vor allem der Konstruktion einer Ausrede, um disziplinarischen Maßnahmen entgegen zu wirken, indem die Stadtverwaltung Beweise konstruiert, mehr als nichts gegen Falschparker zu unternehmen.

Bremen macht eine Beurteilung der Situation deutlich einfacher, ist ehrlich und transparent. Gegenüber dem Verhalten von Stuttgart müsste gefragt werden, ob die Stadtverwaltung und das Land BW genug für die Durchsetzung der StVO unternehmen und wenn nein, wie wenig zu wenig ist.

In der Frage dürfte es aber kaum eine klare gesetzliche Regelung geben und es wäre daher auch sinnvoll, wenn sich der Landtag von Baden-Württemberg dem Thema Umgang mit Falschparkern annimmt, bevor es zu den dringenden Klagen gegen Stadt und Land kommt.