Heute beschließt das Kabinett das #Demokratiefördergesetz und der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über die Bedrohung durch die #Reichsbürgerszene. Hängt beides zusammen? Ja, die Auseinandersetzung mit der Reichsideologie bedarf einer starken Zivilgesellschaft!
Im Koavertrag heißt es, dass die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt werden soll: “Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- & Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“
Die jetzt aufdeckte Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist nur die Spitze des Eisberges. Reichsideologen terrorisieren Kommunalpolitik, Nachbarschaftszentren und KFZ- & Ordnungsämter. Hier braucht es professionelle Beratung und Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.