Wir brauchen einen #Aktionsplan 2.0
“Prävention und harte Hand” - unter diesem Motto sagte Innenministerin @NancyFaeser mit ihrem Aktionsplan vor einem Jahr dem #Rechtsextremismus den Kampf an. Was ist seitdem passiert? Eine kursorische Bilanz. 1/16 #Thread Der erste Punkt lautete: Rechte Netzwerke zerschlagen. Angekündigt wurde, Finanzströme in den Blick zu nehmen und auszutrocknen. Mag sein, dass Sicherheitsbehörden jetzt Bescheid wissen, wer wem Geld überweist - aber weniger extreme Aktivitäten oder mehr Wissen gibt es nicht.

Heute beschließt das Kabinett das #Demokratiefördergesetz und der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über die Bedrohung durch die #Reichsbürgerszene. Hängt beides zusammen? Ja, die Auseinandersetzung mit der Reichsideologie bedarf einer starken Zivilgesellschaft! Im Koavertrag heißt es, dass die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt werden soll: “Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- & Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“