Wir gehen mal wieder in die Untiefen der Juristerei und die Frage: wo liegen die Grenzen d Meinungsfreiheit, was darf auf #Twitter gesagt werden und was nicht?
Im konkreten Fall geht es um Michael #Blume, Antisemitismus-Beauftragter aus BaWü, und Betroffener von Hasskampagnen./MS
Eine Vorwarnung: in diesem Thread wird eine Sprache verwendet, die ich so sonst eher selten verwende. Tweets und andere Quellen sind, soweit möglich, bei uns gesichert. Ich habe absolut keinen Bock, von konservativer Seite Anwaltspost zu kriegen. /MS
Der Anwalt und Publizist Joachim #Steinhöfel warf Blume im Juli 2022 auf seinem Blog kaum verhüllt vor, ein "Sugardaddy" zu sein, und einen Tweet Steinhöfels könnte man m.E. durchaus so interpretieren, als unterstelle dieser Blume ein Interesse an sehr jungen Mädchen. /MS
Der Journalist Benjamin #Weinthal, Europa-Korrespondent der #JerusalemPost, sprang auf die selbe argumentative Schiene und beschuldigte #Blume, einen Seitensprung gemacht zu haben sowie eine Nähe zur Pädophilie zu haben, so die TAZ. /MS
Daraufhin schritt Michael #Blume zusammen mit seinem Anwalt Chan-jo #Jun und @HateAid juristisch zur Wehr - und beantragte beim LG Frankfurt am Main, dass #Twitter diese verleumderischen Behauptungen zu löschen hat. /MS taz.de/Antisemitismus…
Doch #Twitter reagierte nicht wirklich - zwar wurde #Weinthal's Account gesperrt, aber eine Menge der Beschuldigungen blieben offen lesbar. /MS
Ende September eskalierte #Steinhöfel weiter und beschuldigte #Blume, wie gesagt Antisemitismus-Beauftragter, selbst ein Antisemit zu sein.
Der ging auch dagegen vor, unterlag aber einen Monat später vor dem LG #Hamburg. /MS
Heute fiel das Urteil des LG Frankfurt: die Behauptungen #Weinthal's seien rechtswidrig, Twitter müsse auch "kerngleiche" Inhalte löschen. Ebenso sei die Bezeichnung #Blume's als "Antisemit" rechtswidrig". Na geht doch. /MS
juedische-allgemeine.de/politik/gerich…
Es bleibt natürlich auch die spannende Frage, was aus der absurden Kampagne vor allem seitens #Weinthal's und des #SimonWiesenthalCenter's gegen Michael #Blume wird - das Ganze geht ja nun auch schon ein paar Jahre, wie die NZZ dokumentiert. /MS nzz.ch/international/…

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Jul 8
Für wie dumm hält man uns?

Der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende bemängelt, dass die #CDU-Gesundheitsministerin den Sudhofbericht erst nicht und dann geschwärzt veröffentlicht.
Anschließend bekommt Frau Sudhof von der selben Ministerin ein Maulkorb verpasst, für einen Ausschuss,
den #CDU/#CSU und #SPD für geheim erklärten.

Dem nicht genug, wird der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende nicht müde zu erklären, dass er gerne Fragen beantworten würde, während er mit seiner Fraktion und der #SPD zusammen einen #SpahnUntersuchungsausschuss verhindert.
Dazu wurde vom #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzenden vor der Veröffentlichung des Sudhofberichts ein Eiertanz um dessen Inhalt geführt.
Angeblich wüsste er nicht, was darin steht. Dabei konnte er den Bericht jederzeit einsehen.

Während also alles dafür getan wird,
Read 5 tweets
Jul 3
3,4 Mrd. € für Gas statt für den Klimaschutz.
Warum dieses Geld nicht nur verbrannt wird, sondern so gar ein vergiftetes Geschenk ist.
Ein Thread.
3,4 Mrd. € zur Absenkung der Gasumlage bedeutet 3,4 Mrd. € für den Konsum von nur einem Gut. Gas.

Es sind somit 3,4 Mrd. € die jährlich gezahlt werden müssen, ohne dabei langfristige, positive Effekte für die Wirtschaft. Wenn die Subventionierung irgendwann eingestellt wird,
steigt der Preis sofort wieder an. Zudem sind es 3,4 Mrd. € die hauptsächlich ins Ausland wandern.
Anders verhält es sich, wenn die Bundesregierung diese 3,4 Mrd. € für die Investition in erneuerbare Energien ausgeben würde. Hier würde jedes Jahr mindestens ein Gegenwert
Read 9 tweets
Jun 19
Da Jens #Spahm sich als Opfer einer politischen Kampagne sieht und nicht versteht, worum es in seinem Skandal geht, möchte ich es ihm an Hand eines anderen Beispiel seines Unvermögens als Manager in der Krise erklären:

Testzentren vs. Maskendeals und Fiege 📃 Image
Conrona brach aus und Deutschland brauchte Testzentren. Viele und das schnell.
Also eröffnete #Spahn die Möglichkeit für private Anbieter diese Testzentren einzurichten.
Da es schnell gehen sollte, wurde wenig Wert auf die Ordentlichkeit der Anträge gelegt. Allerdings so wenig, dass sich einige Anbieter gefragt haben müssen, wie schlecht ein Antrag sein muss um abgelehnt zu werden und haben das dann wohl ausprobiert.
Sie alle wurden akzeptiert.
Read 8 tweets
Jun 19
Ist es Verzweiflung, Angst, Neid, oder alles zusammen?

#ArcelorMittal verzichtet auf 1,3 Mrd. € Förderung für eine CO2-neutrale Produktion... und wer soll Schuld sein?
#Habeck

Stimmt das?
Nein

Es war ein #CDU/#CSU/#SPD-Projekt und wurde von CDZ/CSU/SPD/#FDP begraben. Image
2021, noch unter der #Merkel4 Regierung mit Wirtschaftsminister #Altmaier beantragte Arcelor Mittal die Genehmigung der deutschen 1,3 Mrd. € Förderung bei der #EU.

Diese wurden im laufe der Zeit genehmigt und Baubeginn sollte Juli 2026 sein.
Doch Arcelor Mittal sagt diesen Baubeginn aber wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ab.

Der Industriestrompreis ist zu hoch.
Der Industriestrompreis, den #Habeck 2023 auf 6 Cent senken wollte.
Read 5 tweets
Jun 16
Ich bekomme gerade einen Anruf.

Eine junge Migrantin hat vor 2 Monaten ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beendet. Sie fing im Mai bei einem neuen Unternehmen an zu arbeiten (nicht ihrem Ausbildungsbetrieb) und weil es dort zu Schwierigkeiten kam, wechselte sie Anfang Juni zu
einem anderen Unternehmen.

Da die Ausländerbehörde sehr langsam arbeitet, fehlte ihr für die Arbeit im Mai noch das Zusatzblatt zu ihrer Aufenthaltserlaubnis, welches ihr gestattet für diesen Arbeitgeber im Mai zu arbeiten.

Wegen des Arbeitsplstwechsels verweigert die
Agentur für Arbeit ihre Zustimmung. Lediglich für den neuen Arbeitsplatz gibt es eine Zustimmung.

Die junge Frau war somit illegal beschäftigt und der ehem. Arbeitgeber weigert sich das Gehalt auszuzahlen.

Das sind die alltäglichen Schwierigkeiten mit denen Migrant*innen in
Read 4 tweets
Jun 13
#Dobrindt ist ein Genie...

Nach den unabgesprochenen Gesetzesbrüchen des #CSU-Innenministers führt nun auch Polen Grenzkontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze ein.

Zurückgewiesene Flüchtende könnten so zurückgewiesen werden.
Probleme treten dabei auch für Image
Verkehrspendler, Warenverkehr und Urlauber auftreten.

Aber mit "einfach mal machen" hat die #Merz-Regierung ja alles unter Kontrolle.
/PM
Read 4 tweets

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