Dass Rolf #Mützenich weit davon entfernt ist, seine innere #Zeitenwende zu vollziehen, zeigen seine Aussagen im Interview mit der @tazgezwitscher. Sie zeugen von verzerrten Wahrnehmungen, die #Russland ausnutzt, um seinen #Angriffskrieg zu führen 1/
Problematisch und vielsagend schon der Einstieg. Er habe nicht gedacht, so Mützenich über diesen Krieg, „dass sich Menschen das hier noch gegenseitig antun“.
Diese abstrahierende Sprache verschleiert die Verbrechen der Russen und die eindeutige Antwort auf die Schuldfrage.
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Überaus effektiv, so führt Mützenich vor, ist Putins Mad-Man-Strategie: Je monströser die Drohungen, desto größer die Furcht im Westen, zum direkten Kriegsbeteiligten zu werden. 3/
Bezeichnend auch, dass er auf Fragen antwortet, die nicht gestellt wurden. Der atomare Schutzschirm gilt eben nicht für die Ukraine. AKK hat deshalb nicht über mehr Atomwaffen geredet, sondern über die Aufrüstung der UA vor dem 24.2. Dann hätte Putin neu kalkulieren müssen. 4/
Es darf natürlich nicht das Mantra „Aber die Amis!“ fehlen. Denn wen außer ein paar Neocons kann Mützenich meinen, wenn er über „siegesbesoffene“ Politiker spricht? So lässt sich gut von eigenen Illusionen ablenken, die deutlich langlebiger waren (bzw. sind).
Zentral für ein Segment der Sozialdemokratie ist das vulgär realpolitischen Argument, nicht zu „moralisch“ zu agieren. Das ist ein Strohmann: Es geht in erster Linie um Regeln der IB (Du sollst deinen Nachbarn nicht überfallen). 6/
Besonders lustig ist, wie Mützenich die Angstobsession vor einem Atombomben-Einsatz durch Russland zum Element einer „Scholz-Doktrin“ stilisiert. Ihm ist vermutlich nicht aufgefallen, dass Deutschland der wichtigste Resonanzboden für diese Drohungen Putins ist. 7/
Ja, und was soll man von der außenpolitischen Kompetenz eines Mannes halten, der störrisch an seinen Illusionen festhält und dazu Kalendersprüche von Egon Bahr zitiert, der 2014 zu den wichtigsten Apologeten des russischen Angriffes auf die Ukraine zählte? 8/
Typisch ist der komplette Blackout, wenn es darum geht, wie ein Waffenstillstand erreicht werden soll, bei dem auch die territoriale Integrität der Ukraine gesichert bleibt. Denn Mützenich weiß ja, dass Putin die Gebiete nicht freiwillig hergeben wird. 9/
„Ich hoffe“, „ich wünsche“, „gut wäre es“ - wohlgemerkt: wir lesen hier das Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerfraktion. Der sich von der Realität weder seine Illusionen noch seine außenpolitischen Modelle kaputtmachen lassen möchte. 10/
Und was meint er hinsichtlich der Ukraine damit, er hoffe, dass sich „die Kriegsparteien sich gleichzeitig über Maßnahmen verständigen, um diesen Krieg weniger grausam zu machen“? Soll sie weniger Invasoren töten, auf deren hohe Opferzahl er explizit hinweist?
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Wenn es ein „reflexhaftes“ Verhalten gibt, dann die Forderung nach diplomatischen Gesprächen, ohne dass konkretisiert wird, worüber denn verhandelt werden soll. Dummerweise gibt es aus diesem Krieg nur zwei Ausgänge: 12/
Entweder der vollständige Rückzugs Russlands oder das Signal, dass Eroberungskriege im 21. Jh. erfolgreich sein können. Dann können wir davon ausgehen, dass Russland sich zu neuen Kriegszügen ermuntert fühlen wird. Und vielleicht wird dereinst gefragt „Mourir pour Tallinn?“
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Mützenichs vorletzte Antwort läßt besonders tief blicken - offenbart sie doch eine Unkenntnis der Ukraine, die er durch wenige Reisen hätte korrigieren können. Stattdessen dominierte bei ihm bis zum Februar anscheinend das Bild von der zerrissenen Ukraine. 14/
Und die letzte Antwort wieder: Hoffnung… Für einen führenden Politiker, der sich offensichtlich lieber vom Schicksal führen läßt, erscheint mir das ein bisschen wenig. Welche konkreten Ideen er hat - der langjährige außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion - Fehlanzeige.
15/15
P.S.: So empörend und (vorsichtig formuliert) wenig durchdacht ich die meisten Aussagen von Mützenich in diesem Interview ich übrigens auch finde, meine ich dennoch, dass man in der Sache hart argumentieren kann, ohne ausfallend zu werden.
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Heribert Prantl publiziert ausgerechnet in der @berlinerzeitung einen Vorabdruck aus seinem Buch "Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen". Schon das ist ein Statement. Der Text selbst ist ein intellektuelle Bankrotterklärung. Prantl will nicht in den Kopf, dass wir längst 1/
"die Gewalt verlernt" haben - die Russen aber leider nicht. Es liegt nicht an uns, und erst recht nicht an den Ukrainer:innen, dass Putin seit 2014 ein Nachbarland bekriegt. Prantl spaltet mit Hingabe Haare, wenn er über den Begriff "kriegstüchtig" herzieht - es verstoße gegen
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das Friedensgebot das Grundgesetzes. Prantl bemüht die abgedroschensten Phrasen und suggeriert, Pistorius sei der Kriegstreiber, nicht Putin. Man möchte ihn fragen, wie er sich denn vorstellt, wie man sich gegen einen imperialistischen Eroberungskrieg wehren soll. Die Antwort 3/
Helft der #Ukraine, Charkiw zu verteidigen! Liefert endlich mehr von unseren Dutzenden #Patriot-Systemen, die wir in Europa haben verdammt! Plus Taurus natürlich. Sonst leben die tapferen Leute dort bald in Trümmern, statt in wunderbaren Jugendstilbauten. Letzten Juni war ich 1/
dort, und beeindruckt von der Resilenz der Menschen. Die Stadt ist hierzulande immer noch viel zu unbekannt, sonst wäre der Aufschrei größer. Die Ukraine ist für viele ein weißer Fleck auf ihrer mental map statt Reiseziel für die Zeit nach Abwehr Russlands. Ihr verpasst was! 2/
Das großartige Postamt am Hauptbahnhof, das gewaltige Derzhprom-Gebäude im Zentrum - als stünde man in den Kulissen von „Metroplis“! (Nur eben in Stahl und Beton, nicht aus Pappmaschee…) 3/
Kurz vor #Russland|s Vollinvasion in die Ukraine lobte @Ralf_Stegner #Mützenich|s Interview in der @tazgezwitscher und diffamierte jene, die vor der Gefahr warnten. Es lohnt sich, in diesen Text noch mal zu lesen: ein Dokument politischer Verblendung. Einige Anmerkungen: 1/
Im Rückblick besonders pikant, wie Mützenich ausgerechnet Nordstream2 als Beleg dafür anführte, dass die SPD (und nicht die Grünen) einen realistischen Blick auf die Politik habe. Die Russen hatte derweil die Gasspeicher übernommen, um uns erpressen zu können. 2/
Mützenich will im Januar 2022, als Putins Forderungen bereits weit über „Autonomie“-Fragen im Donbas hinausgingen, immer noch das aufgezwungene Minsker Abkommen umgesetzt sehen: Er hat nicht verstanden, dass es nicht umsetzbar war, weil Putin einfach nachsetzen konnte. 3/
Liebe @SZ - was ist in Euch gefahren, diesen Text von Thomas Avenarius durchgehen zu lassen, der in querdenkerischer "Cui bono?"-Logik suggeriert, die #Ukraine habe beim #IS-Anschlag in Moskau irgendwie ihre Finger drin?!
Das einzige 'Argument' des Autors besteht in der 1/
gemeinsamen Gegnerschaft von oppositionellen Tschetschenen und Ukrainern zu Russland. Avenarius bedient sich der gleichen Logik, mit der die Ukrainer pauschal zu Neonazis erklärt werden. 2/
Aus der Tatsache, dass kaukasische Männer für die Ukraine kämpfen, konstruiert Avenarius völlig faktenfrei eine "lose Verbindung des IS nach Kiew" - er präsentiert nämlich keinen einzigen Hinweis auf IS-Leute in der ukrainischen Armee. Das ist #KroneSchmalz-Niveau. 3/
Der in der #Ukraine-Debatte am häufigsten aufstellte Strohmann ist der vom angeblichen Glauben an die "Wunderwaffe", aktuell kommt er u.a. im Leitartikel von @ChHickmann zum Einsatz.
Dabei ist es genau anders herum: Für die Gegner von #Waffenlieferungen 1/ spiegel.de/politik/deutsc…
waren die jeweils diskutierten Systeme eine Art negative Wunderwaffe, weil ihre Lieferung zur "Eskalation" des Krieges führe (sprich: zu russischen Angriffen auf NATO-Staaten). Im Sept 2022 verteidigte Scholz so sein Nein zur Lieferung der Leopard:
Vor allem 2022 haben wir am Beispiel der "Wunderwaffe" Marder wundersame argumentative Verrenkungen des Kanzleramts und seiner Follower gesehen: Wir haben keine Marder; wir haben Marder, aber die sind kaputt; die Marder kann man zwar reparieren, aber aber die Ukrainer können
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2022 verkündete Henryk M. #Broder, er wolle nicht mehr für die #Weltwoche schreiben, die sei zu putinfreundlich. Er hat es sich anders überlegt, schließlich muss er den NS verharmlosen: Nun diffamiert er die Demos gegen rechts als „Volksgerichtshof“.
Dass die WW #Putin huldigt 1/
in ihrer aktuellen Ausgabe, stört ihn nicht. Er scheint sich wohlzufühlen in dieser Querfront Gesellschaft: des abgehalfterten ehem. UN-Diplomaten Schulenburg, für den immer die Amis schuld sind, der BSW-Vorkämpferin @SevimDagdelen, für die immer die Amis schuld sind, der 2/
@SevimDagdelen Neurechten @Birgit_Kelle, des Ex-Linken Harald Martenstein, der wie viele Renegaten mit dem Alter immer mehr nach scharf rechtsaußen abdriftet, und Matthias Mattusek, der am besten auf seine Bierkiste am Dammtor zurückkehren sollte, aber lieber den dritten putinapologetischen 3/