Thread by @rav_gs

Der #Rechtsstaat ist zuletzt erheblich unter Druck geraten. Aber nicht durch die Aktivist*innen, die ihre Verzweiflung über eine verheerende Klimapolitik auf die Straße trugen. Nicht die #LetzteGeneration ist das Problem, sondern die Reaktion der Politik.
Ein 🧵 zum neuen Jahr.

Gefährlich wird es, wenn die Politik auf zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien Ungehorsam autoritär und obrigkeitsstaatlich regiert und wenn der Begriff des Rechtsstaats zur Drohung mit massiver Repression und der Forderung nach harten Strafen mißbraucht wird.

Wenn es heißt, die Aktivist*innen sollen "die volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen, ist dies der Versuch, Einfluss auf d Justiz zu nehmen und Druck in Richtung der Verhängung drakonischer Strafen auszuüben. Also ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Mit völlig überzogenen Angriffen gegen Teile der Klimabewegung wird ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung geschaffen und einem Feindstrafrecht das Wort geredet. Mit Bezeichnungen wie "Klima-RAF" und Aufforderungen zur Selbstjustiz wird der demokratische Diskurs gefährdet.

Wir befürchten eine Entwicklung, die mit Gewalthandlungen gegen die Protestierenden endet und bei der gesellschaftlicher Protest weiter delegitimiert wird. Die exzessive Anwendung polizeirechtlicher Eingriffe in Bayern ist ein Angriff auf eine demokratische Oppositionsbewegung.

Die Verhängung von Präventivgewahrsam und d Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen als "kriminelle Vereinigung" nach § 129 StGB stellen keine adäquate Antwort auf das staatliche Versagen in der Klimapolitik dar. Wir fordern einen offenen gesellschaftl. Dialog statt Repression.

Der RAV wird weiterhin an der Seite der Menschen stehen, die sich für einen radikalen Wandel in der Klimapolitik und für #Klimagerechtigkeit einsetzen.
In diesem Sinne wünschen wir unseren Mitgliedern und unseren Freund*innen ein gutes und engagiertes neues Jahr!