Thread by @coolservativ

Das kann sich sehen lassen! Rekordbeschaffungen. Rekordaufwuchs. Rekordausgaben. 2022 war ein sehr gutes Jahr für die polnischen Streitkräfte. Machen statt reden. In Polen kann man sehen, wie man Zeitenwende richtig macht. #WeAreNATO #StrongerTogether💪

Natürlich ist auch in Polen nicht als Gold, was glänzt. Die vielen Panzertypen sind eine Herausforderung. Unklar ist, was bald mit den F-16 der Luftwaffe passieren wird. Und woher zukünftig das Personal für die größte NATO-Landstreitmacht in Europa kommen soll, wird schwierig.

Aber die wagen wenigstens etwas. Geben sich Ziele und investieren für ihre Verhältnisse auch sehr viel. Ausgaben des Modernisierungsprogramms der Streitkräfte aktuell 135 Milliarden Euro. Aktuell etwa 3 Prozent des BIP Verteidigungsausgaben, sollen steigen auf etwa 4,8 Prozent.

Und darum geht es im Bündnis. Friedensdividende ist nicht mehr. Es ist LVBV angesagt. Und zwar so dringend wie wohl nie seit Ende der Sowjetunion. Zeit für Taten also. Wann ist der zweite Munitionsgipfel? 🙄

*alles Gold

Ganz genau. Sie sind ja auch Teil der NATO-Flanke. Brennpunkt. Mich ärgert es einfach, dass sich die anderen aktuell nicht auf uns verlassen können. Zumindest mir ist das peinlich. Im Bündnisfall würden unsere Freunde auch ihre Soldaten für uns riskieren.

https://twitter.com/Moehroe/status/1608882781328904192?s=20&t=lD4a5GhATG6NnxON4G7TyA

Und wir haben noch nicht mal annähernd Munition für 30 Tage, was NATO-Vorgabe ist. Von den Fähigkeitslücken ganz zu schweigen. Und mich ärgert es auch so sehr, weil wir als Union einen gehörigen Anteil daran haben. Daher wünsche ich mir von der Ampel, dass in 2023 mehr passiert.

Denn früher oder später werden unsere Bündnispartner unsere Zusagen auch einfordern. Ein Bündnis, in dem die einen tun und die anderen nicht, kann nicht funktionieren. Wir als Deutschland müssen jetzt Gas geben. Andernfalls drohen hohe politische Kosten. Das kann keiner wollen.

Ich verstehe, dass man den Apparat aus Ministerium, Ämtern und Planungskreisen jetzt nicht komplett umstrukturieren kann, weil man ihn ja genau JETZT für die ganzen eiligen Beschaffungsprojekte dringend benötigt. Die Umstrukturierung würde zu lange dauern.

https://twitter.com/HWausKo/status/1608892415720706050?s=20&t=j_77ZtymsFOCpK1oJVaNQw

Ich spüre aber (als Externer) nicht, wie man mit dieser Herausforderung konstruktiv umgeht. Gerade jetzt wäre eine engere Führung d. BMVg-Hausleitung wichtig. Gerade jetzt wäre eine struktuierte u. vorausschauende Herangehensweise wichtig, d.h. die Projekte zuerst bearbeiten, ...

...die am wichtigsten sind u. die am einfachsten umgesetzt werden können. Aus meiner Sicht (Experten gerne korrigieren!) ist das z.B. das Munitionsthema. Alle Kostenstellen geben ihre Bedarfe an u. dann wird gebanft. Wo ist das Problem, dass da seit zehn Monaten nix passiert ist?

Das schwimmt mir (als Externer) zu sehr. Ich erkenne kein zielgerichtetes Management. Zum Management in einer solchen Lage gehört es auch zu erkennen, ob man nicht punktuell organisatorische Änderungen umsetzen kann. Nicht wenige Experten wünschen sich den 2012 aufgelösten...

..."Planungsstab des Bundesministers der Verteidigung" zurück. Der war nicht nur bei Beschaffungen Sparringspartner des Ministers. Es ging ums große Ganze: Die militärstrategische Ausrichtung, d.h. wo muss die Truppe in x Jahren stehen und was ist dafür jetzt zu tun.

Und das eben ganz eng am Minister mit militärischem Personal und nicht weit weg ausgelagert in einer Unterabteilung des BMVg, wie es jetzt der Fall ist.

Lambrecht macht mir den Eindruck, dass sie diesen Stab dringend benötigt! Ich glaube vieles würde dann runder laufen!

Obacht! Das ist so nicht richtig. Die Finanzmittel aus dem EU-Kohäsionsfonds dürfen nicht für Rüstung ausgegeben werden. Sie sind für Projekte bestimmt, die zu einer Angleichung der Wirtschaftskraft aller EU-Staaten führen sollen (Klassiker: Infrastruktur).

https://twitter.com/sschlachter/status/1608922358764691456?s=20&t=89Slgi2NmlYwuGG5SFWugg

Aufgrund seiner extrem dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung wird zudem (Stand heute) erwartet, dass Polen ab 2027 (Beginn der nächsten EU-Haushaltsperiode) von einem Nettoempfänger zu einem Nettozahler werden wird. Außerdem darf man eines nicht vergessen:

Gerade für uns Deutsche, mit unserer exportorientierten Volkswirtschaft, war und ist jeder Euro, der über den Kohäsionsfonds nach Polen fließt, gut investiertes Geld. Das Land ist mittlerweile Deutschlands fünft wichtigster Handelspartner (2004 beim EU-Beitritt: Platz 11).

Diese sehr erfreuliche Entwicklung sichert Arbeitsplätze sowie Wohlstand in Deutschland und macht unsere Volkswirtschaft durch Diversifikation resistenter gegenüber Abhängigkeiten zu Handelspartnern außerhalb der EU (z.B. China). Als Europäer ist es meine feste Überzeugung:

Wer den Finanzausgleich innerhalb der EU kritisiert, denkt extrem kurzsichtig und übersieht die großen Chancen, die gerade für uns Deutsche darin bestehen. Das sind keine Kosten. Das ist ein Investment. Und es ist ein gutes Investment für uns, für die Polen und für die EU. 🤝