Das #Bundesverfassungsgericht urteilte 2021, der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2022 das #Klimaschutzgesetz so nachschärfen, dass #zukünftigeFreiheit nicht stärker beschnitten wird als heutige Freiheit.
Die Bundesregierung hat sich dem verweigert.
Heute ist der 31.12.2022.
Die Bundesregierung hat sich dem verweigert.
Heute ist der 31.12.2022.
Nachzulesen beim @BVerfG
https://twitter.com/bverfg/status/1387670652556034055
Die Bundesregierung beschloss noch 2021 Klimaneutralität 2045 statt 2050 und auch höhere Minderungsziele.
Doch für 1,5° reicht es immer noch nicht – auch nicht heute – und damit nicht, um dem Urteil gerecht zu werden, zukünftige Freiheit nicht stärker zu beschneiden als heutige.
Doch für 1,5° reicht es immer noch nicht – auch nicht heute – und damit nicht, um dem Urteil gerecht zu werden, zukünftige Freiheit nicht stärker zu beschneiden als heutige.
https://twitter.com/bmuv/status/1392406080966250498
Zur Einordnung, wie wenig das reicht:
https://twitter.com/lucavi20/status/1392487906393174017
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