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Jan 9 • 4 tweets • 1 min read
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA hat Ex-SPD-MdB Florian Pronold verpflichtet. Pronold hat sich am Samstag ins Lobbyregister eingetragen. 🧵
lobbyregister.bundestag.de/suche/R005579/…
Der ZIA stellt sich damit parteipolitisch breiter auf. Der Verband, in dem Konzerne wie #Vonovia und #DeutscheWohnen Mitglied sind, hatte jahrelang auf gute Kontakte zur regierenden CDU gebaut. In den Vereinsgremien sitzen zahlreiche Ex-Politiker:innen der Partei.
ZIA-Hauptgeschäftsführer ist etwa der frühere CDU-Abgeordnete Oliver Wittke. Doch seit dem Regierungswechsel stehen andere Parteien hoch im Kurs, insbesondere die Grünen. In einem internen Protokoll der ZIA-Mitgliederversammlung 2021 heißt es:
"Beschluss: Der Vorstand bittet die Geschäftsführung, bei der Besetzung der offenen Stellen ausdrücklich auf ausgeprägte Verbindungen zu den Grünen zu achten.”

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Jan 9
Zur Causa Christian #Lindner / BBBank:

Bemerkenswert ist, wie das Finanzministerium wieder einmal erst scheibchenweise mit Informationen herausrückt. 🧵
Ende Oktober 2022 hatten wir beim BMF nachgefragt, "welche Kontakte es zwischen Christian Lindner und Vertreterinnen und Vertretern der #BBBank seit Dezember 2021 gegeben hat (inkl. SMS und Telefonaten)."
Antwort BMF: Lindner habe am 21. Mai 2022 ein VideogruĂźwort "zugeliefert".
Das BMF schrieb weiter: "DarĂĽber hinaus hat es in dieser Legislaturperiode keine Kontakte mit der BBBank auf der Ebene des Ministers oder der Leitung gegeben."
Das ist merkwĂĽrdig.
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Jan 8
Finanzminister #Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für die Karlsruher Privatkundenbank BBBank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat 🛢
tagesspiegel.de/politik/korrup…
Weil er sich nach dem GruĂźwort bei bei der BBBank einen weiteren Kredit geben lieĂź, droht #Lindner jetzt ein Strafverfahren wg. Vorteilsannahme.
Laut @Tagesspiegel prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Immunität als MdB.
Den Kredit mehrere Auftritte Lindners für die BBBank hatte kürzlich @derspiegel. Der Kredit wird von Fachleuten als ungewöhnlich beschrieben, weil er weit über dem Wert der von #Lindner erworbenen Immobilie liegt.
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Dec 12, 2022
Da #Guttenberg gerade im Zusammenhang mit TV-Unterhaltung trendet, hier mal eine politische Note (🧵):

#Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen #Guttenberg und Merkel geheim
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Angela Merkel bat #Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Dec 12, 2022
„Gute Lobbyisten brauchen permanenten Zugang zu den wichtigsten Entscheidern […] Das bekommen Sie nur nach jahrelanger Arbeit in der Nähe der Entscheider hin.“ (Mitarbeiter einer Lobbyfirma*)

Dann mal schauen, welche guten Lobbyisten sich die Finanzwirtschaft eingekauft hat 🧵
Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft:
▶️ 15 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Jörg Asmussen, Ex-Staatssekretär Finanz- und Arbeitsministerium, Ex-Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
gdv.de/resource/blob/…
Bundesverband deutscher Banken:
▶️ 6,9 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Dietmar Schwarz, zuvor in der EU-Vertretung Hessens und im Auswärtigen Amt für Finanzpolitik zuständig
linkedin.com/in/dietmar-sch…
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Dec 3, 2022
Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag 🛢

Im Rüstungsbereich geht es nicht selten um Milliardenaufträge - da empfiehlt sich ein kurzer Draht in die Politik.

Da ist z.B. der US-Rüstungskonzern General Atomics, Hersteller der Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann"). 👇
Cheflobbyist von GA Europe ist seit März 2022 Frank Sitta. Bis zur Wahl saß Sitta selbst noch im Bundestag – als FDP-Abgeordneter u. Fraktionsvize. Ende August tauschte sich der Rüstungslobbyist mit einem prominenten Regierungsmitglied aus: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Worum es bei dem Gespräch ging, ist unbekannt. Unterlagen zu dem 15-minütigen Treffen gibt es im BMF angeblich nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de, Sitta habe den Kontakt direkt über das Abgeordnetenbüro von Lindner aufgenommen.
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Nov 6, 2022
Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt - Auszug aus unserem heutigen Newsletter #ifg 🛢
Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS i.d.R. nicht öffentlich.
Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den SMS von Christian Lindner in Sachen #Porschegate: Das BMF will sie nicht herausgeben.
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