Bemerkenswert ist, wie das Finanzministerium wieder einmal erst scheibchenweise mit Informationen herausrückt. 🧵
Ende Oktober 2022 hatten wir beim BMF nachgefragt, "welche Kontakte es zwischen Christian Lindner und Vertreterinnen und Vertretern der #BBBank seit Dezember 2021 gegeben hat (inkl. SMS und Telefonaten)."
Antwort BMF: Lindner habe am 21. Mai 2022 ein Videogrußwort "zugeliefert".
Das BMF schrieb weiter: "Darüber hinaus hat es in dieser Legislaturperiode keine Kontakte mit der BBBank auf der Ebene des Ministers oder der Leitung gegeben."
Das ist merkwürdig.
Denn man würde annehmen, dass sich die BBBank zuvor ans Ministerium gewandt und um ein Grußwort gebeten hat. Oder hatte #Lindner sein Grußwort der Bank (von der er als Privatperson einen Kredit erhalten hatte) etwa proaktiv angeboten?
Darum fragten wir am 10.11.22 beim BMF nach, wie das Grußwort des Ministers organisatorisch zustande gekommen ist: "Gab es z.B. eine Anfrage des Unternehmens an den Minister persönlich, dessen Büro oder eine andere Stelle im BMF?...
... Oder ist der Minister von sich aus auf die BBBank zugegangen und hat ein Grußwort angeboten?"
Erst drauf hin räumte das BMF ein, dass es einen Kontakt zw. BBBank und Lindner gegeben hatte. Die Kommunikationsabteilung der Bank habe #Lindner per Mail um ein Grußwort gebeten.
Diese scheibchenweise Aufklärung erinnert an die Kommunikation von #Lindner und BMF bei #Porschegate:
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA hat Ex-SPD-MdB Florian Pronold verpflichtet. Pronold hat sich am Samstag ins Lobbyregister eingetragen. 🧵 lobbyregister.bundestag.de/suche/R005579/…
Der ZIA stellt sich damit parteipolitisch breiter auf. Der Verband, in dem Konzerne wie #Vonovia und #DeutscheWohnen Mitglied sind, hatte jahrelang auf gute Kontakte zur regierenden CDU gebaut. In den Vereinsgremien sitzen zahlreiche Ex-Politiker:innen der Partei.
ZIA-Hauptgeschäftsführer ist etwa der frühere CDU-Abgeordnete Oliver Wittke. Doch seit dem Regierungswechsel stehen andere Parteien hoch im Kurs, insbesondere die Grünen. In einem internen Protokoll der ZIA-Mitgliederversammlung 2021 heißt es:
Finanzminister #Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für die Karlsruher Privatkundenbank BBBank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat 🛢 tagesspiegel.de/politik/korrup…
Weil er sich nach dem Grußwort bei bei der BBBank einen weiteren Kredit geben ließ, droht #Lindner jetzt ein Strafverfahren wg. Vorteilsannahme.
Laut @Tagesspiegel prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Immunität als MdB.
Den Kredit mehrere Auftritte Lindners für die BBBank hatte kürzlich @derspiegel. Der Kredit wird von Fachleuten als ungewöhnlich beschrieben, weil er weit über dem Wert der von #Lindner erworbenen Immobilie liegt.
„Gute Lobbyisten brauchen permanenten Zugang zu den wichtigsten Entscheidern […] Das bekommen Sie nur nach jahrelanger Arbeit in der Nähe der Entscheider hin.“ (Mitarbeiter einer Lobbyfirma*)
Dann mal schauen, welche guten Lobbyisten sich die Finanzwirtschaft eingekauft hat 🧵
Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft:
▶️ 15 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Jörg Asmussen, Ex-Staatssekretär Finanz- und Arbeitsministerium, Ex-Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank gdv.de/resource/blob/…
Bundesverband deutscher Banken:
▶️ 6,9 Mio. Euro Lobbybudget
▶️ Top-Lobbyist: Dietmar Schwarz, zuvor in der EU-Vertretung Hessens und im Auswärtigen Amt für Finanzpolitik zuständig linkedin.com/in/dietmar-sch…
Im Rüstungsbereich geht es nicht selten um Milliardenaufträge - da empfiehlt sich ein kurzer Draht in die Politik.
Da ist z.B. der US-Rüstungskonzern General Atomics, Hersteller der Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann"). 👇
Cheflobbyist von GA Europe ist seit März 2022 Frank Sitta. Bis zur Wahl saß Sitta selbst noch im Bundestag – als FDP-Abgeordneter u. Fraktionsvize. Ende August tauschte sich der Rüstungslobbyist mit einem prominenten Regierungsmitglied aus: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Worum es bei dem Gespräch ging, ist unbekannt. Unterlagen zu dem 15-minütigen Treffen gibt es im BMF angeblich nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de, Sitta habe den Kontakt direkt über das Abgeordnetenbüro von Lindner aufgenommen.
Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt - Auszug aus unserem heutigen Newsletter #ifg 🛢
Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS i.d.R. nicht öffentlich.
Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den SMS von Christian Lindner in Sachen #Porschegate: Das BMF will sie nicht herausgeben.