#SalehMirhashemi, für den ich die Patenschaft übernommen habe, wie auch Majid Kazemi & Saeed Yaghoobi drohen im Iran akut die Hinrichtung. Ich habe mich erneut an Außenministerin @ABaerbock gewandt und um ihren Einsatz für den Stopp der Hinrichtungen gebeten. #StopExecutions 1/7
Vier Menschen, Mohammad Mehdi Karami, Sejjed Mohammad Hosseini, Majidreza Rahnavard und Mohsen Shekari, wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten für Demokratie, Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit im Iran bereits hingerichtet. #StopExecutionInIran 2/7
Diese Liste an Namen, hinter denen Menschen mit Familien, Freunden und ganz persönlichen Geschichten stehen, wird sich weiter fortsetzen, wenn die Proteste im Iran keine wirksame Unterstützung in Europa erhalten, indem wir hier den Druck auf das iranische Regime erhöhen. 3/7
Die Forderung nach politischem Druck auf den Iran darf keine Floskel werden, die nach jeder erneuten Hinrichtung formuliert wird. Unser Druck muss zu konkreten Maßnahmen führen, die das Regime im Iran empfindlich treffen. 4/7
An @ABaerbock gerichtet: „Sie haben als Außenministerin eine hohe Verantwortung aber auch Möglichkeiten auf diese Situation zu reagieren: 1. Setzen Sie sich wirksam dafür ein, dass die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation verfolgt werden kann.“ 5/7
„2. Bestellen Sie den Botschafter des Iran in Deutschland ggf. erneut ein und drücken Sie ihm persönlich ihren Protest gegen die Hinrichtungen aus. 3. Prüfen Sie weitere Sanktionen gegen Vertreter des iranischen Regimes und deren Familienangehörigen in Deutschland und Europa.“6/7
„4. Insofern sich Hinweise bestätigen, dass Angehörige des iranischen diplomatischen Korps an Bedrohungssachverhalten bzw. Straftaten beteiligt sind, erwägen Sie bitte deren Ausweisung.“ #IranRevolution 7/7
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Wenn ein Ministerium oder eine Behörde dafür sorgt, dass eine Woche vorher sogar die Adressen der Razzien bei der Presse bekannt sind, ist es schwer vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten Bescheid wusste. Die Telegram-Nachricht eines Beschuldigten bestätigt dies. 2/4
Ein solches Vorgehen gefährdet den Erfolg der Ermittlungen und vor allem gefährdet es die eingesetzten Beamt*innen. 3/4
#Caffier war auch Schirmherr von Schiesstrainings an denen Spezialeinheiten aus ganz Deutschland und dem Ausland teilgenommen haben und bei denen mutmaßlich Munition gestohlen wurde, die später bei #Nordkreuz-Gründer Marko G. im Garten gefunden wurde.
Nach mehr als drei Jahren haben die Behörden kaum etwas zur Aufklärung des #Nordkreuz-Komplex beigetragen. Was wir wissen ist das Verdienst von Journalist*innen und dieses Wissen lässt nur einen Schluss zu: Das Netzwerk ist nach wie vor gefährlich und nur in Teilen bekannt.
Falls es jemand vergessen hat: Der #Verfassungsschutz soll derzeit ein Lagebild „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ erstellen. Die können ja noch nicht mal einen Rechten erkennen, wenn er als Bodyguard vom Geheimdienstchef agiert. #VSAbschaffenderstandard.at/story/20001200…
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Da sich unter den Anzugjacken deutlich Schusswaffen abzeichneten fragte ich die VS-Mitarbeiter, ob sie bewaffnet seien, was sie bejahten. Daraufhin informierte ich @UllaJelpke als Obfrau der @Linksfraktion über den Vorfall, die sich umgehend an BT-Präsident Schäuble wandte. 2/3