Ich habe mich entfremdet. Entfremdet davon, wie manche die Räumung in Lützerath und den Deal mit RWE verteidigen. ⤵️
Natürlich ist es ein Erfolg insbesondere der Klimabewegung und von uns Grünen, dass es in Westdeutschland einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 gibt.
Wir müssen aber anerkennen, dass dieser Kompromiss, der die Abbaggerung besonders dicker Kohleschichten unter Lützerath vorsieht, weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich zeitgemäß ist.
Die Klimakrise ist mittlerweile zu weit fortgeschritten, um sich mit etwas zu Frieden zu geben, was vor 5 oder 10 Jahren noch als guter Deal gegolten hätte.
Ich verstehe, dass Lützerath als bewohnbares Dorf nicht mehr zu retten ist. Das liegt daran, dass RWE bis an die Kante gebaggert hat. Aber noch ist es nicht zu spät, darüber zu entscheiden, was mit der Kohle unter Lützerath geschieht.
Argumente à la "Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggern" sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern. Wir sind der Gesetzgeber. Wir machen die Gesetze, auf deren Grundlage RWE wirtschaftet.
In Lützerath werden gerade Menschen verletzt. Menschen, die wollen, dass der Kollaps unserer Ökosysteme gestoppt wird und 1,5-Grad nicht nur eine reine Willenserklärung bleiben.
Die Räumungen sollten gestoppt werden.
Es sollte jetzt nach Lösungen gesucht werden, wie die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben kann.
Und nicht zuletzt sollten wir uns fragen, warum wir einen Energiekonzern wie Uniper verstaatlichen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, aber RWE noch immer Profite für seine Aktionär*innen mit der klimaschädlichsten Form der Energie, der Braunkohle, machen darf.
RWE handelt nicht im Interesse der Allgemeinheit. Jede Landesregierung der letzten Jahre lässt sich von diesem Konzern an der Nase herumführen. Das mitanzusehen, ist unerträglich.
People over profit!
Wir sehen uns am Samstag in Lützerath. Sprecht mich gerne an.
Krieg, Klimakrise und Gewalt gegenüber queeren Menschen. Das sind Themen, die mir in diesem Jahr emotional extrem nahe gegangen sind.
Mich hat das, sowie die entgrenzte Arbeit als Politikerin in diesem Sommer in eine depressive Episode und in Angstzustände getrieben. 🧵
Darüber habe ich mit dem @derspiegel gesprochen. Herausgekommen ist ein bewegendes Stück über Politik an der Belastungsgrenze in Zeiten der multiplen Krisen mit Stimmen von @MiRo_SPD, @petertauber und vielen mehr.
Mittlerweile arbeite ich wieder seit ein paar Wochen, aber jeder Tag ist eine emotionale Achterbahnfahrt. Wir zeigen hier auf social media oft die Bilder schöner Begegnungen, aber nicht die von schlaflosen Nächten oder den Momenten, wenn einen die Angst oder Trauer überkommt.
Ich möchte gerne darüber reden, dass es Menschen gibt, deren Vermögen i.d. letzten Jahren massiv gewachsen sind und Konzerne, die sich an Krieg und Klimakrise bereichern.
Die müssen sich beteiligen an der Finanzierung, nicht Arbeiter*innen & Arme noch weiter belastet werden.
Unsere Gesellschaft steht vor massiven Herausforderungen: Explodierende Energiekosten aufgrund der Gaskrise, Millionen Menschen auf der Flucht, Inflation. Schon jetzt wissen viele Arme und Durchschnittsbürger*innen nicht, wie sie das bezahlen können.
Die Klimakrise eskaliert und wir müssen dringend investieren in sozial verträglichen Klimaschutz. Letzte Woche haben die Wälder in Brandenburg gebrannt. In Westdeutschland jährt sich bald die Flutkatastrophe.
Und weg ist er! ❌ Wir haben #219a heute im Bundestag gestrichen.
Damit dürfen Ärzt*innen in Deutschland endlich frei über Schwangerschaftsabbrüche informieren und müssen keine Strafverfolgung mehr fürchten, wenn sie ungewollt Schwangere und die Gesellschaft aufklären.
🧑🏻🏫 Einfach zugängliche und verlässliche Informationen von Expert*innen sind wichtig – vor allem, wenn es um Gesundheit geht. Es ist alleine deshalb ein großes Unrecht, dass die Bereitstellung von Informationen durch Ärzt*innen unter Strafe gestellt wurde.
Die Streichung von Paragraf 219a StGB war längst überfällig. Strafbar war, über Methode und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, also beispielsweise auf der Praxis-Homepage, zu informieren.
Der Koalitionsvertrag in NRW zwischen CDU und Grünen steht ✍️ Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein: Im Bereich Verkehr und Mobilität hat sich die baldige NRW-Regierungskoalition viel vorgenommen. Eine Grüne Handschrift ist in vielen Bereichen deutlich zu erkennen: (1/7)
🤑 Vergünstigte Tarifangebote im ÖPNV inklusive Verstetigung des Sozialtickets
🚏 eine Mobilitätsgarantie für NRW, die vor allem den ländlichen Raum mobiler machen wird
♿ Transparenz über Barrierefreiheit schaffen und sie endlich überall umsetzen (2/7)
🚴 Radinfrastruktur ausbauen mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsmarkt auf 25 Prozent zu erhöhen
🚘 Straßenverkehr auf Klimaschutz ausrichten, Sanierung vor Neubau stellen und Antriebswende über Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben (3/7)
Klar ist: Das TSG wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. 🥳 Natürlich erreichen mich nun immer wieder nachfragen, wann es genau zur Umsetzung kommt. Hier ein grober Überblick, was wann passieren könnte:
Heute ist Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und habt ihr euch auch schon mal gefragt, was mit trans* Personen in der NS-Zeit geschehen ist? (Ein Thread)
Neben der #Shoa, der millionenfachen Verfolgung & Ermordung von Jüd*innen, verfolgten und ermordeten die Nazis hunderttausende Oppositionelle, Sinti & Roma, Menschen mit Behinderungen, Nazi-Kritiker*innen aus der katholischen Kirche und Lesben, Schwule und trans* Personen.
Rückschau: Tatsächlich beschäftigte sich schon der Staat Preußen, das deutsche Kaiserreich und die Weimarer Republik mit der Existenz von trans* und inter* Personen. Einzelne Fälle von Wünschen nach Namensänderungen gingen an die Behörden oder landeten vor Gericht.