Weil es mir auch ein wenig zu kurz kommt zum Thema #Polizei:
Sehr viele hier sind empört über die #Polizeigewalt in #Luetzerath. Auch ich. Aber manche Stimmen machen den Anschein, es handle sich dabei um unerwartete „Ausnahmen“. Das ist falsch. Ich versuche etwas Kontext:
Wer die #Polizeigewalt verstehen will, muss sich zwangsläufig mit der Institution Polizei befassen. Die Gewalt wird nicht nur von einigen „schwarzen Schafen“ (oft widerrechtlich) angewandt, sondern bewusst gefordert & eingesetzt. Wir müssen uns mit #CopCulture auseinandersetzen.
#CopCulture ist zentral in der Institution. Sie startet bei der Rekrutierung von Menschen, die bereits eine Gewaltbereitschaft mitbringen und manifestiert sich im weiteren Verlauf auch in #Polizeimännlichkeit, die Gewalt, Kampf, die Gefahr, den „Krieger“ und Dominanz heroisiert.
Wichtig sind auch politische Entwicklungen. Die militarisiere Aufrüstung wird seit Jahren gefördert. Man erinnere sich an Debatten um Panzerwagen für Sachsen (samt Nähe zu Nazi-Symolik), an Handgranaten in Einsatzfahrzeugen oder die Spezialeinheit BFE+.
Das Geheimpapier einer Expert*innengruppe der Polizei #NRW forderte 2018 den Ausbau der Gewaltbereitschaft. So hieß es darin: „Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“.
Die Polizeigewalt richtet sich aber immer (!) verstärkt gegen bestimmte Gruppen & nicht die Mehrheitsgesellschaft. Betroffen davon sind marginalisierte Gruppen, Fußballfans, Aktivist*innen, Menschen mit psychischen Einschränkungen. Sie können seit jeher ein Lied davon singen.
Es ist also nicht verwunderlich, dass neue Stimmen im Diskurs um Polizeigewalt aufkommen. Die Klimaproteste haben schließlich viele Menschen der Mehrheitsgesellschaft politisiert. Sie werden jetzt oft zum ersten Mal mit der normalen Polizeipraxis gegen Aktivist*innen konfrontiert
Aber auch hier gilt: Wer sich (v.a. Politiker*innen) über #Polizeigewalt als „Ausnahme“ aufregt, sollte sich mit der Polizei insgesamt befassen: Mit strukturellem Rassismus, mit #CopCulture und politisch gewollter Aufrüstung. Ich empfehle wärmstens das Buch von @tsingelnstein!
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In #Buffalo, NY, gab es einen rechtsterroristischen Anschlag. Der Schütze streamte seine Tat live und veröffentlichte wohl ein etliche Seiten langes "Dokument", in dem er sich zu seiner Tat bekennt und seinem Tatmotiv: blanker Rassismus, Verschwörungsideologien und Antisemitismus
Das "Dokument" erinnert in Inhalt und Aufbau an das Pamphlet vom Christchurch-Rechtsterroristen. So scheint er ebenfalls getrieben von der Verschwörungsideologie eines "Bevölkerungsaustauschs" und was die Radikalisierung nach eigener Ausssage bestärkt hat: die Online-Community.
Ich will hier nochmal drauf hinweisen, dass bisher weder das Dokument noch der Täter von der Polizei verifiziert wurden, aber allein die Tat, die Tatausführung und Motivation passen in das Bild von Rechtsterroristen, die immer früher online radikalsiert werden.