Thread by @StadtKlimaklage

#LuetziBleibt
#Hauptbetriebsplan in einfach:
Die Urteile zu Lützerath waren zu ENTEIGNUNGEN -die gerichtl durch sind,weil es eine BEGRÜNDUNG für sie gab: Den ALTEN Hauptbetriebsplan. Es gibt einen neuen.Der ist schlecht.Gegen den kann geklagt werden. Dann fehlt eine BEGRÜNDUNG.🧵

Das ist ein ANDERER Klageansatz als der, der schon durch ist, denn die Gerichte haben sich bislang NICHT mit dem Hauptbetriebsplan beschäftigt, sondern nur festgestellt, dass MIT vorliegendem Hauptbetriebsplan eine Enteignung rechtfertigt werden kann. Einfach gesagt: 🧵

Die stattgefundenen Urteile regelten EIGENTUMsfragen mit der Annahme DASS es eine Begründung für diese Flächenabtretung gibt (der Hauptbetriebsplan war NICHT Klagegegenstand). Ein Verfahren gegen den NEUEN Hauptbetriebsplan behandelt die Frage, OB/WAS RWE mit diesem Eigentum 🧵

MACHEN darf -oder auch nicht. Ist der Plan inhaltlich mangelhaft (z.B. zu viele Flächen nicht in Besitz, mangelhafte/inaktuelle Erhebung/Abwägung öffentlicher Interessen), kann er unwirksam werden 🥳
Der NEUE Hauptbetriebsplan ist noch ziemlich frisch, von 8.12.2022 - daher 🧵

hätte die Begründung der Bezirksregierung auch ALLE aktuellen Erkenntnisse berücksichtigen müssen, die z.B. die @sciforfuture in ihrer Stellungnahme aufgeführt haben. ABER weil der Hauptbetriebsplan noch so frisch ist, dauert eine Klage und ein Verfahren dazu natürlich noch. 🧵

DESWEGEN ist das Moratorium so wichtig: Die Politik kann festlegen, dass dies ERST abgeschlossen wird und RWE bis dahin im restlichen Tagebau rumbaggert (da liegt genug Kohle rum, mit der sie bis dahin beschäftigt sein können)🧵

Deswegen, MACHT MIT DARAUF AUFMERKSAM, dass NICHT alles "ausgeurteilt" (Zitat Ricarda Lang) ist und der #Hauptbetriebsplan noch juristisch gekippt werden kann. So lange, wie die zwei im #LuetziTunnel ausharren, müssen WIR die Zeit nutzen, darüber aufzuklären, DASS und WIE 🧵

das Vorgehen immer noch als rechtswidrig erklärt werden kann! Bevor RWE nach der Räumung/Rodung auch noch anfagen würde, wegzubaggern, MUSS der Druck auf die Politik zunehmen. Aber die Politik versteckt sich gerade dahinter, dass ihre Entscheidung nicht mehr angreifbar sei weil🧵

#Luetzerath ausgeurteilt sei.

Hier noch ein paar mehr Details zum #Hauptbetriebsplan

https://twitter.com/StadtKlimaklage/status/1614070287267512321?s=20&t=Lbui43D0dXSVmR-zLt6ZMg