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Jan 16 • 3 tweets • 2 min read
Die #CSU nennt #Wahlrechtsreform "organisierte Wahlfälschung", die man nur aus "Schurkenstaaten" kenne und findet, die Ampel lege "damit die Axt an unser demokratisches Fundament." Zur Erinnerung, der Vorschlag der Union.
(Und denkt mal über Wortwahl nach @CSU!)
An meiner Einschätzung des Unions-Vorschlages hat sich i.Ü nichts geändert, aber lest selbst.
So, Nachtruhe, morgen geht die Diskussion weiter. 🔒

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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Oct 9, 2022
Ich bin wirklich 33 Jahre nach der entscheidenden Montagsdemo in Leipzig, als Kind der Stadt & der Revolution, der eigentlich nur Geschichte & Politik studiert hat, um das wissenschaftlich nachzuvollziehen, am Ende Politiker geworden & in den niedersächsischen Landtag eingezogen.
Sorry, wenn ich Euch mit der Geschichte nerve, aber der Herbst 89 war, ist und bleibt meine politische Erweckung, mein politische Referenzsystem, die liberale Großstadtkirche dieser Jahre mein Wertegerüst. Das hat mich im Osten immunisiert gegen rechts und fundiert bis heute.
Und ja, ich war das erst 9 bzw. 10, aber das hat geprägt und nachgewirkt und ist immer Teil meiner politischen Verhandlungen mit mir selbst geblieben: Die Wirkmacht der Demokratie, die Haltung meines Pfarrers und meiner Familie, der Geist des Aufbruchs (jaja, Pathos).
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Oct 1, 2022
"Wenn ich's doch sage, Harald, @derspiegel macht Journalismus wie im [druckst] *vorm Kalten Krieg*. Hab ich schon 2014 gesagt!"
Ja, das hat #Precht 2014 wirklich so gesagt. Und wir wissen alle, was vor dem Kalten Krieg war. Und leider wurde da redaktionell nicht gegengesteuert!
Ein Interview wie ein Gesamtunfall, in dem Precht schon 2014 von einer "medialen Mobilmachung" spricht, dass EU und NATO Schuld sind und Russland legitime Interessen in der Ukraine habe und dann lobt er indirekt die Krim-Annektion.
Was ich andeuten will, ich fürchte, Precht sind *die Medien* egal, ist auch Twitter egal, er will halt einfach nur sein Kremlnähe ohne Widerspruch ausleben wie im Kurier-Interview und der Harald ist halt so ein Revoluzzertyp, da haben sich zwei gefunden.
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Oct 1, 2022
Na, Bock auf ein kleine Zeitreise ins Jahr 2014? #AusGruenden
Montagsdemos, Querfront, ach, es ist doch alles so traurig. Plenarrede von @MarieluiseBeck zum Linken-Antrag auf Ende der Russland-Sanktionen.
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Oct 1, 2022
Morgen Wahlkampfhöhepunkt in #Göttingen. Ich hätte mit @ABaerbock, @JTrittin, Marie @kollenrott, @PippaSchneider auf der Bühne gestanden oder gesessen, aber ich liege isoliert von Familie im Bett in Quarantäne & deshalb müsst ihr mich hier auf Twitter in Dauerschleife ertragen...
Wenn Ihr aber in Göttingen sei, dann geht da hin und macht da ein großes Finale draus mit Annalena, Jürgen, Almut, Pippa und Marie. Auf starke Ergebnisse im Landkreis Göttingen und auf dass Marie @kollenrott das Göttinger Direktmandat holt. #BeideStimmenGruen
Und egal, wo Ihr in #Niedersachsen wohnt, ein grüne Zweitstimme ist auch immer eine @HerrLuehmann-Stimme. 😎
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
May 16, 2022
In den 70er Jahren lag Wahlbeteiligung bei 3! Parteien bei +90% Prozent. Seither sind viele Parteien hinzugekommen, Parteien sind weiblicher, breiter, responsiver geworden. Nichtwahl wie in NRW nun nur auf Parteien zu schieben, ist also ggf. nicht das Ende der Analyse.
Was hingegen stimmt, der Wähler:innenmarkt ist anspruchsvoller geworden. Nicht Milieu ordnet, sondern Interessenvertretung. Die aber sind in einer komplexeren Welt mit individualisierteren Menschen auch divergenter. Damit wird breite Sammlung für Parteien immer schwieriger.
Die Position, keine Partei vertritt alle meine Interessen ist also auch Ausdruck einer Veränderung des Wähler:innenanspruchs. Und evtl. ist dieser Anspruch, Parteien müssen 100% tun, was ich in meiner individualisierten Welt wünsche, immer schwerer einzulösen.
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Apr 24, 2022
FDP blockiert Corona Maßnahmen, SPD blockiert Waffenlieferungen, FDP blockiert #9EuroTicket und #Tempolimit und der SPD Kanzler blockiert sich selbst. Schwer zu ertragen das ganze für Grüne, die derzeit ohne taktisches Getöse á la Merz-CDU ganz ohne Gedöns regieren.
Und was wir als Grüne gerade alles politisch anschieben und dabei die existierenden Befindlichkeiten der Partei hinter dem gerade notwendigen zurückstellen, daran könnten sich die anderen Parteien Mal ein Beispiel nehmen, ernsthaft.
Wir setzen gerade Dinge um, die an Grundfesten der Partei rütteln, Katar, Waffen, etc. Dabei könnten wir uns einfach sonnen in der haben wir doch immer gewusst Pose. Stattdessen stellen wir Diskussionen in der Partei zurück, weil wenigstens irgendwer verantwortlich handeln muss.
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