Thread by @nsuwatch

Die letzte Sitzung des #NeuköllnUA vor der #Wahlwiederholung war bezogen auf den #NeuköllnKomplex wenig ergiebig. Befragt wurde der Opferbeauftragte von #Berlin. Wann, in welcher Form und Zusammensetzung der Ausschuss nach dem 12.2. wieder zusammentritt, ist unklar. Thread👇

Der als Zeuge geladene Leiter der polizeilichen „BAO Fokus“ hatte krankheitsbedingt abgesagt. Einziger Zeuge in der 11. Sitzung des #NeuköllnUA war daher der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes #Berlin, Roland Weber.

Weber machte gleich zu Beginn seiner Aussage klar, dass er konkret zum #NeuköllnKomplex nichts beitragen kann. Mit Betroffenen aus dem Neukölln-Komplex hatte er nicht zu tun. Es stellt sich die Frage, warum der #NeuköllnUA Weber überhaupt geladen hat.

Im Wesentlichen ließen sich die Mitglieder des #NeuköllnUA von Weber dessen Arbeitsweise als Opferbeauftragter erklären. Weber plädierte wiederholt für einen „proaktiven“ Ansatz beim Opferschutz und die Ausdehnung eines entsprechenden Pilotprojekts auf ganz Berlin.

Weber kritisierte die häufig zu lange Verfahrensdauer in der Justiz und auch in Behörden wie dem Versorgungsamt. Gegen Ende seiner Befragung übte Weber deutliche Kritik am Zustandekommen der Polizeilichen Kriminalstatistik, diese sei „höchst unglücklich ausgestaltet“. #NeuköllnUA

Auf Frage unterstrich Weber im #NeuköllnUA, dass Betroffene rassistischer Gewalt und deren Familien mindestens bis zu einem Urteil im die Tat betreffenden Verfahren vor einer möglichen Abschiebung geschützt sein müssten.

Ein Beispiel: 2017 war der Polizist K., bis 2016 dienstlich mit dem #NeuköllnKomplex befasst, an einer rassistischen Attacke beteiligt. Sein Opfer wurde trotz bestehender Bleiberechtsregelung für Betroffene rassistischer Gewalt vor Prozessende abgeschoben. nsu-watch.info/podcast/nsu-wa…

Nach dem Ende der Befragung von Roland Weber bedankte sich der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann bei allen Beteiligten; er hoffe, dass man die „gute Arbeit“ des #NeuköllnUA nach der #Wahlwiederholung fortsetzen könne.

Auch seinen Mitgliedern ist offenbar unklar, wie es mit dem #NeuköllnUA nach dem 12.2. weitergeht. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes kommt zum Schluss, dass die Ausschüsse neu eingesetzt und neue Mitglieder gewählt werden müssten. rbb24.de/politik/wahl/a…

Wenn feststeht, wie es weitergeht, informieren wir euch. Die Berichte zur 10. und 11. Sitzung erscheinen in der kommenden Woche. Unsere bisherigen Bericht zum #NeuköllnUA findet ihr hier:
nsu-watch.info/category/unter…

Unterstützt unsere Arbeit! Für die Beobachtung von Prozessen und Untersuchungsausschüssen zu #RechterTerror sind wir auf Spenden angewiesen. nsu-watch.info/nsu-watch/spen…