🧵@ArndtRommy ist stolz auf ihren 1. Kommentar im @mdrde, in dem sie die Debatte um die #Kampfpanzer als Kriegstreiberei „gegen Russland“ geschichtsklittert. Ich analysiere ihn hier, da es mir als Leipzigerin nicht egal ist, dass beim MDR Kreml-Narrative übern Sender gehen.
1/24
Hintergrund: „Eventmanagerin“ @ArndtRommy hat keinen. Jedenfalls nicht in Geschichte, Politik oder gar Osteuropa. Sie interessiert sich für Industrie 4.0 und Raumfahrt. Deswegen unterlaufen ihr derart viele Fehler. Und wenn keine Fehler, dann Verschwörungsmythen.
2/24
Es beginnt m dem Verschwörungsmythos, „USA, Grüne & Medien“ übten Druck auf den redlichen @Bundeskanzler aus, Deutschland in einen „Krieg gegen Russland“ zu treiben. Das geschehe m einer Technik, die „Grenzen des Denkbaren, Sagbaren & Machbaren“ allmählich zu „verschieben“.
3/24
Kein Wort bei @ArndtRommy, wer diese Grenzen real schrittweise verschoben hat - vom Gedanken, die Ukrainer dürften vom historischen Recht her gar keinen eigenen Staat haben, über das Wort, ihre Staatsgrenzen seien nichtig, bis zur Tat des Angriffskriegs: das war Russland.
4/24
Es folgt eine Geschichtsklitterung mit dem Zwecke der Moralpredigt. Deutschland, das 1941-45 „Leid & Zerstörung“ über „Russland“ gebracht habe, dürfe jetzt nicht „gegen Russland“ Waffen schicken. @ArndtRommy setzt hier „Sowjetunion“ mit „Russland“ gleich.
5/24
@ArndtRommy verschweigt hier, welches Land die Deutschen 1941 zuerst, zu 100% und mit einem Opferzoll von rund 5 Millionen ermordeten & zu Hunderttausenden in Zwangsarbeit verschleppten Menschen besetzten: die 🇺🇦Ukraine. welt.de/geschichte/zwe…
6/24
@ArndtRommy meint mit dieser missglückten historischen Referenz, die längst zum Allgemeinplatz deutscher Nationalpazifisten geworden ist, folgendes: Russland habe, da es vor 80 Jahren ein Opfer (unter anderen Opfern) im deutschen Vernichtungskrieg gewesen sei,
7/24
ein Recht darauf, ungeachtet eigener heutiger Verbrechen, die d Ukrainer übrigens an den Nazikrieg erinnern, von 🇩🇪Waffen unbehelligt zu bleiben; verschwiegen wird darüber hinaus, dass diese Waffen ja nicht von Deutschen, sondern von ukrainischen Verteidigern geführt würden.
8/24
Die Ukraine als Opfer Deutschlands im Zweiten Weltkriegs nimmt @ArndtRommy nicht wahr - ich vermute, weil sie d Ukraine (wie viele historisch ungebildete Deutsche) als russische Provinz wahrnimmt, die, wenn sie abtrünnig werde, halt den Zorn des Zentrums auf sich ziehe.
9/24
Es folgt eine Unwahrheit, die wohl in @ArndtRommy|s mangelnder historisch-politischer Bildung gründet (wider besseres Wissen wäre es eine Lüge): Deutschland werde durch die Panzerlieferung zur „Kriegspartei“. Das ist falsch. Völkerrechtlich ist die Sache absolut klar:
10/24
Die Ukraine hat laut Völkerrecht (UN-Charta) als grundlos angegriffener Staat das Recht auf Selbstverteidigung (ius ad bellum) zur Wiederherstellung ihrer Souveränität auf ihrem Staatsterritorium. Das gilt auch in Offensivrichtung, dh bei Rückeroberung besetzter Gebiete.
11/24
Wer dem Angegriffenen mit Waffen & Ausbildung v Soldaten hilft, ist nach Völkerrecht dazu berechtigt, übt keine Waffengewalt aus & wird keine Kriegspartei. Nur wenn die Bundeswehr auf 🇺🇦 Territorium Soldaten ausbildete, wäre sie (nach ius in bello) legitimes Angriffsziel.
12/24
Auch dann wäre es völkerrechtlich aber immer noch kein Rechtsbruch, da es Beistand für den angegriffenen Staat wäre. Aber diese Situation liegt ja gar nicht vor. Erklärt wird das hier👇🏼: verfassungsblog.de/kriegspartei-o…
13/24
Folglich ist die Behauptung von @ArndtRommy, eine Kampfpanzer-Lieferung gefährde Deutschland, da die Russen dann uns als Kriegspartei betrachten würden, *falsch*. Dass 🇷🇺Propaganda ständig den „NATO-Krieg gegen Russland“ halluziniert, ist keine hinreichende Begründung.
14/24
Womit wir bei der letzten falschen & ungeheuerlichen, weil 1:1 vom Kreml übernommenen Behauptung @ArndtRommy|s wären: 🇷🇺wolle mit seinem Angriff auf die Ukraine & die europäische Friedensordnung ja lediglich „der NATO ihre Grenzen aufzeigen“.
15/24
Ein NATO-Beitritt d Ukraine stand aber weder 2014 beim Beginn des 🇷🇺 Krieges gegen die 🇺🇦zur Debatte, noch 2022 vor dem Totalangriff - übrigens ein Beweis dafür, dass die Verweigerung militärischer Unterstützung 2014 den großen Krieg nicht verhinderte, sondern ermutigte.
16/24
Die Quellen sprechen eh eine eindeutige Sprache: Alle Texte, die von der russischen Führung als Kriegs-Rechtfertigung produziert wurden & werden, offenbaren keine Angst vor der NATO, sondern ein völkisches Landnahmeprojekt, dh interne Motive. bpb.de/shop/zeitschri…
17/24
Ziel dieses Projekts ist die Liquidierung der Ukraine als souveräner Staat & der Ukrainer als Nation. Die Existenz der Ukrainer als einer von Russen unterschiedlichen Nation wird negiert und ihre gewaltsame Rückführung unter russische Oberherrschaft legitimiert.
18/24
Ukrainer, so die russische Führung, gebe es in Wirklichkeit gar nicht, es handle sich um „Kleinrussen“ auf „russischen“ Territorien, die durch Einflüsterungen der westlichen Feinde Russlands dazu verführt worden seien, sich gegen den älteren Bruder zu wenden,
19/24
statt mit ihm in einem Reich in Harmonie zu leben. In russischer Lesart ist das eine Umschreibung für Ein- & Unterordnung der Ukraine in eine imperiale Hierarchie mit der großrussischen Kultur als einzig legitimer Hochkultur.
20/24
Mit einigen Atomkriegs-Angstgebärden kommt @ArndtRommy schließlich zum emotionalen Kern ihres Kommentars. Sie sei „entsetzt & empört“ zu sehen, wie Deutschland von „den USA“ immer näher „an das Kriegsgeschehen herangeführt“ werde: Verschwörungsnarrativ v Anfang wiederholt.
21/24
Es sei Zeit, dass Deutschland „souverän“ werde. Sonst könne man am Ende ja noch denken, es sei ein „Vasallenstaat der USA, wie Verschwörungstheoretiker behaupten“! Und @ArndtRommy auch, denkt man angesichts dieses nur notdürftig verpackten Reichsbürger-dogwhistles.
22/24
Im krassen Gegensatz zu dieser Wertschätzung 🇩🇪 Souveränität steht @ArndtRommy|s Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Versuchen Russlands, die Ukraine per Massenmord zur Kolonie zu machen; sie kapiert nicht, dass & wie unsere und die ukrainische Souveränität zusammenhängen.
23/24
Σ: @mdrde ist aufgerufen, diesem 1. Kommentar v @ArndtRommy, einer ungebildeten, zynischen & parteiischen, ihrer Aufgabe & Verantwortung nicht gewachsenen Kollegin, bitte keinen zweiten folgen zu lassen - jedenfalls nicht vor einer Fortbildung in Geschichte & Völkerrecht.
24/24
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Man hat mich gefragt, ob #LuetziBleibt wenn #EmslandBleibt wörtlich zu nehmen sei. Ich meinte es erst symbolisch: der Atomausstieg zwingt das RWE-AKW Emsland in die Stillegung, was eine der Ursachen für Fortsetzung der RWE-Kohleverstromung ist. Doch stimmt es auch wirklich? 1/n
Laut Vertrag NRW/RWE
(energiezukunft.eu/politik/in-all… )
ist der Bedarf aus Garzweiler II 175-187 Mio t Braunkohle, ab 170 Mio t müsse Lützerath abgebaggert werden. Gehen wir also konservativ von der RWE-Schätzung aus, dann reden wir hier von Δ max 17 Mio t Braunkohle aus #Lützerath.
2/n
Das RWE-kritische Gutachten unter obigem Link geht nur von 124 Mio t Bedarf aus gesamt-Garzweiler II aus, macht aber etwas bemühte Stromsparannahmen; daher rechne ich konservativ mit den RWE-Angaben. 3/n
Ich bin im Kölner Norden aufgewachsen, da wo die Vororte, einst Dörfer, in die Felder ausfransen. Dieselbe Landschaft wie Lützerath: platt, reiche Böden & Höfe, braungebrannte Straßendörfer mit einstöckigen, zweistöckigen und sogar anderthalbstöckigen (Gogol) Ziegelhäusern.
2/17
Kleine Wäldchen, große Kirchen, Baggerseen, asphaltierte Feldwege, milde Winter mit viel Wind & Regen, Rübenäcker, RWE-Kraftwerke und überall Stromtrassen, riesige Donau-Masten, Umspannwerke & die Braunkohle.
3/17
Warum erreicht Deutschland seine Klimaziele nicht?
Das hat 1) technische, 2) politische & 3) kulturelle Ursachen.
• Die technische Ursache: fossile Stromerzeugung ist & bleibt absehbar das Backup unserer Erneuerbaren, weil es kaum mehr andere gesicherte Leistung gibt.
1/12
• Die politische Ursache:
Der Ausstieg aus CO2armer gesicherter Leistung durch Kernenergie + Förderung volatiler EE ergibt zwangsläufig Kohle- & Gas-Backup. Bundesregierungen aller Parteien schlossen immer wieder Bündnisse mit der Fossilokratie gegen die Atomkraft.
2/12
• Die kulturelle Ursache: vielleicht die interessanteste, denn sie wirkt massiv auf 🇩🇪politische Entscheidungen über Energie ein, ohne dass es sich die Leute kritisch bewusst machen. Ich erläutere es hier an einem Beispiel, das ich heute im @DLF hörte.
3/12
@DjirSarai: „…nicht, weil wir die Kernkraft etwa so toll fänden….Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, das ist klar“.
Und das ist eben *keine* alternative Energiestrategie zur scheiternden rot-grünen Energiewende, @fdpbt. 1/n welt.de/politik/deutsc…
Das ist nur Verzögern ohne Konzept. Ich höre nie das Wort „Klima“ von dieser Seite. Die @fdpbt kapiert nicht, dass man, wenn es nur um Strompreis & Versorgungssicherheit ginge, genausogut weiter Kohle verbrennen könnte. Das ist nicht das Killerargument für Atomkraft.
2/n
Wenn es der @fdpbt nicht mal gelingt, den USP der Kernenergie zu erkennen - ihre Potenz an der Schnittstelle Klima-/Versorgungssicherheit - dann ist ihre pronukleare Haltung eben nur ein Pinkeln ans grüne Bein, ohne reinzubeißen.
3/n
Die EE-Gemeinde tobt mit Tone Policing & Rechtsdenunziationen gegen meinen simplen Tweet „Keine Satire“ über Volker Quaschnings Weihnachtsgeschichte.👇🏼Er hatte behauptet,
dass der Kauf von Weihnachtsbäumen klimaschädlich sei. 1/n
Außerdem stellte er sein LED-beleuchtetes Schlossgespenst aus Besenstielen & Laken als Alternative vor. Loriot hätte den erhobenen Dauerzeigefinger unserer grünen Diskursfürsten nicht besser durch den Kakao ziehen können, aber es war, wie immer, bierernst gemeint.
2/n
Etliche Zuschriften wiesen Quaschning drauf hin, dass Weihnachtsbäume, wie Biogasanlagen-Fuel, in Plantagen wachsen & auf dem Kompost enden, also nicht klimaschädlicher seien als Technologien der Energiewende, die Qu. selbst propagiere. Dh sachlich stimmte sein Tweet nicht.
3/n
„Vergesellschaften wir den Energiesektor“, fordert der @jacobin. jacobin.de/artikel/verges… Offene Frage: will die Linke AKW vergesellschaften & betreiben & stattdessen Kohlekraftwerke abschalten, oder weiter der bürgerlichen Technikskepsis der Grünen huldigen? 1/n
@jacobin plädiert nicht für Verstaatlichung (das ist @BMWK#Habeck|s Projekt mit der Sozialisierung der Fossilokratie-Verluste bei Uniper), sondern für *Vergesellschaftung*. Wie macht man das?
2/n
„Stattdessen muss die Gesellschaft darüber entscheiden können, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Den Rahmen für eine solche demokratische Kontrolle müssen die Klimaziele setzen.“
3/n