Thread by @StadtKlimaklage

Lützerath "ausgeurteilt"?
Hausaufgaben der Bundesregierung fehlen🤡
Wir haben ein Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG). Im §54 KVBG heißt es, dass die BR zum 15.08.2022 auf wissenschaftlicher Grundlage den Kohleausstieg in puncto Versorgungssicherheit und Klimaschutzziel-🧵

erreichung überprüfen soll. Durch die aktuelle Gesetzesänderung soll diese Überprüfung vom Expertenrat für Klimafragen bewerten werden. Dreimal dürft ihr raten: Die BR hat sich nicht an die Deadline gehalten und kündigte an, im Q1 2023 zu liefern (bmwk.de/Redaktion/DE/D… )🧵

- das bedeutet dann aber, dass die BR all die vorliegenden wissenschaftlichen Grundlagen, die es mittlerweile zu Lützerath gibt (u.a. solche, die zeigen, dass das Emissionsbudget des Energiesektors maßlos gesprengt wird), mitbewerten muss - eine selektive Auswahl dürfte🧵

nicht rechtfertigbar sein. Auch der Expertenrat für Klimafragen müsste all dies bei seiner Überprüfungsbewertung berücksichtigen. Bei Nichterreichung der Klimaziele muss die BR Maßnahmen zur Zielerreichung vorschlagen, was schwer realisierbar ist, da der Expertenrat ja 🧵

aufgezeigt hat, dass alle Sektoren ihre Ziele schon heute, ohne weitere Zusatzkompensationen, im TREND-Szenario und auch mit den "Sofortprogrammen" verfehlen. Was hat das mit Lützerath zu tun? Weder das Eckpunktepapier (Okt '22) noch die Zulassung für den neuen 🧵

Hauptbetriebsplan (Dez '22) ermitteln anfallende absolute Emissionsmengen und die Kompatibilität mit den Klimaschutzzielen, sondern behaupten schlicht, das würde schon passen. Wenn die Überprüfung der Klimaschutzzielerreichung des Kohlepfads mehr als überfällig ist, dürfen🧵

Bundesregierung&Landesregierung dann Gesetzesänderungen, Eckpunktepapier und Hauptbetriebsplanzulassung durchlassen, bei denen im Verfahren durch Wissenschaftler und Rechtsanwälte (bundestag.de/resource/blob/…) bereits dargelegt wird, dass hierdurch 🧵

CO2-Ziele verfehlt werden? Oder führt die Prüfpflicht, die sich aus Abs 1 §54 KVBG ergibt, bis zum 15.August "auf wissenschaftlicher Grundlage [den] Beitrag zur Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele" zu ermitteln, dann dazu, dass zum Zeitpunkt fehlender eigener🧵

Überprüfung externe "wissenschaftliche Grundlagen" ernster in Abwägungen und Gesetzesbegründungen berücksichtigt werden müssten? Da das BVerfG eine Schutzpflicht des Gesetzgebers zum Vehindern von Grundrecht betreffenden Folgen des Klimawandels festgestellt hat und🧵

aussagt, dass der Gesetzgeber sich an seine eigenen Konkretisierungen halten muss, ist schwer vorstellbar, dass Bundes- und Landesregierung vollkommen an Emissionsbudgets und Prüfpflichten vorbei beschließen dürfen. Auch die Prüfsteine des KVBG waren zumindest so aufgebaut,🧵

dass eine Überprüfung des Ist-Zustandes (Versorgungssicherheit & Klimaschutzziele) einer Anpassung von Stilllegungszeitpunkten vorweggehen sollte. #Moratorium bis die Kohleausstiegsüberprüfung der BR und die Bewertung des Expertenrats vorliegt! @Verfassungsblog @lawyers_4future