Thread by @VeroWendland

Der #Wagenknechtthread.🧵
Kaum ist @ArndtRommy durch, kommt die nächste Geschichtsverfälschung zur #Ukraine im ÖRR:
@SWagenknecht bringt heute im @DLF-Gespräch mit @tob_armbruester deutschlandfunk.de/debatte-um-lie… gleich mehrere Klitter-Knaller. Hier ist meine Analyse:
1/18

• Täter-Opfer-Umkehr: In @SWagenknecht|s Darstellung ist die Ukraine nicht das angegriffene Land, sondern eine Kriegstreiberin, die andere für ihr Interesse, ein paar Fetzen ukrainischen Landes zu halten oder zurückzuerobern, einspanne & dafür sinnlos Menschenleben opfere.
2/18

Die Ukraine, so @SWagenknecht, verlange gierig immer mehr & immer stärkere Waffen, erst Schützenpanzer, jetzt Kampfpanzer, demnächst Kampfjets & „deutsche Soldaten“ - letztere Unterstellung entbehrt jeder Grundlage. Wagenknecht suggeriert hier 🇺🇦Krieg um des Krieges willen.
3/18

Und das nur wegen paar Quadratkilometern Ukraine, die es nicht wert seien, uns „hineinzuziehen“ & Menschen in großer Zahl zu opfern. Auf diesem Scheindilemma - Land o Leben - baut Wagenknecht ihre Forderung nach Verhandlungen auf: die Ukraine soll Land für Frieden geben.
4/18

Dabei ignoriert Wagenknecht 2 Tatsachen: 1) die Tatsache russischer Massenverbrechen in den besetzten Gebieten, die eine Rückeroberung nicht nur aus Kiewer Sicht legitim und notwendig erscheinen lassen: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
5/18

2) die an sich legitime Frage, warum für Land so viele Menschen geopfert werden, müsste Wagenknecht ja zuerst *Russland* stellen, das mit Truppen tief im Land des Nachbarstaates steht, Land annektiert & dafür Zehntausende ukrainischer und russischer Leben auslöscht.
6/18

• Dass @SWagenknecht einen ukrainophoben Bias pflegt, zeigt auch ihre falsche (von @tob_armbruester nicht angefochtene) Behauptung, die Ukraine plane, „800.000 Russen von der Krim zu vertreiben“. Das hat sie offensichtlich der FR entnommen: fr.de/politik/ukrain…
7/18

Doch in @SWagenknecht|s Sprachregelung werden ukrainische Aussagen über den Umgang mit 500.000 *seit der Annexion 2014* auf die Krim gekommenen Russen bei einer Rückeroberung der Halbinsel verdreht. Staatsbürgerschafts- & völkerrechtlich sind diese Russen illegal dort.
8/18

Die Ukraine diskutiert in Einklang mit geltendem Recht deren Ausweisung und Wiedereinreise & Naturalisierung nach Einzelfallprüfung, siehe crimea.suspilne.media/ua/news/9773; die im März 2014 ansässigen Krim-Bewohner werden hingegen als ukrainische Staatsbürger behandelt.
9/18

• Was @SWagenknecht verschweigt: es *gab* eine Vertreibung, nämlich die *russische* Vertreibung v 100.000 🇺🇦Staatsbürgern aus der Krim, darunter die meisten Krimtataren, nach der Annexion 2014, dazu zahllose Menschenrechtsverletzungen. coe.int/en/web/portal/…
10/18

• Diese ohnehin schon verfälschenden Aussagen ergänzt @SWagenknecht um ein weiteres Fake-Argument, nämlich: eine ukrainische Krim sei doch sowieso undenkbar, schließlich hätten die Russen dort „seit dem 18. Jahrhundert“ Militärstützpunkte.
11/18

@SWagenknecht verschweigt hier den Rechtsstatus der Stützpunkte ab der ukrainischen Unabhängigkeit (russisch-ukrainischer Pachtvertrag, mit Erdgaslieferungen kompensiert en.m.wikipedia.org/wiki/Sevastopo…). Dieser Status bricht aber nicht das Völkerrecht: die Krim gehört zur Ukraine.
12/18

Möchte @SWagenknecht das verneinen, sollte sie sich eine gute Antwort auf d Frage überlegen, ob d vertraglich geregelte Existenz d US-Militärstützpunkte Guantanamo Bay Naval Air Base & Ramstein Air Base ein Recht der USA begründe, Kuba oder Rheinland-Pfalz zu annektieren.
13/18

Zur Entlastung @SWagenknecht|s kann konstatiert werden, dass wir ähnliche Argumentationsmuster von einer angeblich seit alters her russischen Krim bei vielen Politikern im Westen finden; es hat den Weg zur stillschweigenden Akzeptanz & zur mangelnd harten Reaktion
14/18

auf die Krim-Annexion geebnet. Damals war ein beliebtes Appeasement-Argument, die (ursprünglich tatarisch-osmanische) Krim sei den Russen wegen ihrer Kriegsgeschichte nun mal besonders „heilig“ & daher würde sich Putin auch mit ihrem Besitz begnügen.
15/18

Wir wurden im Donbas eines Besseren belehrt, und 8 Jahre lang sagten wir Mahner & Warner vor dem schon damals voll entfalteten völkisch-nationalistisch-expansionistischen russischen Projekt: das wird ein Aufmarschgebiet für die weitere Aggression gegen die Ukraine.
16/18

Womit wir, liebe @SWagenknecht, beim Kern des blutigen Kampfes um diese, wie Sie von hoher linker Warte finden, unbedeutenden Landstriche wären: Das Motiv der Ukrainer ist das „Nie wieder“. Nie wieder soll von annektiertem 🇺🇦 Boden ein 🇷🇺Krieg gegen die #Ukraine ausgehen.
17/18

Und um das zu gewährleisten, dh viele Zehntausende Opfer in der Zukunft zu vermeiden - nicht um überlebtem 🇺🇦Nationalismus Zucker zu geben - brauchen die Ukrainer unsere Kampfpanzer.
18/18