In 08/21 - die FDP war noch in der Opposition - gab es eine kleine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter zum Thema „Impfkommunikation der BuReg“.
Darin stand:
„Die Fragesteller sind der Ansicht, dass die BuReg gemeinsam mit den Ländern …
2/ … Lösungen finden muss, um durch richtige Kommunikation und Anreize die Impfbereitschaft zu steigern und hierdurch die Diskussion um UNVERHÄLTNISMÄßIGE UND DAMIT VERFASSUNGSWIDRIGE INSTRUMENTE WIE EINE IMPFPFLICHT von vornherein obsolet zu machen.“
Unter den Fragestellern …
3/ … finden sich auch Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich später jedoch beide proaktiv für eine Allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren stark gemacht hatten (Drucksache 19/32106).
4/ Ich möchte noch erwähnen, dass es sich hier (siehe link) offenbar um eine „Vorabfassung“ handelte.
Es gab bei den fragenden Abgeordneten der FDP also in 08/21 die klare Auffassung, dass es sich bei einer #Impfpflicht um ein „verfassungswidriges Instrument“ handelte. …
5/ Was war passiert, dass zwei der Fragesteller in 2022 plötzlich anderer Meinung waren und die Verfassungswidrigkeit ihres Vorhabens nun missachteten?
Warum wurde dies von den anderen Abgeordneten gebilligt? …
6/ Hier die Rede von Katrin Helling-Plahr zur #Impfpflicht im Bundestag incl. einem Text der „Augsburger Allgemeinen“:
7/ Nachzulesen ist der Antrag auf Allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren (Gruppe Baehrens, Dahmen, Helling-Plahr, Schmidt, Steffen, Strack-Zimmermann, Wiese) vom 11.02.22 hier:
8/ Erfreulich, dass es noch FDP-Abgeordnete gab, die nicht zum #Wendehals mutierten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit mit Füßen traten, siehe #Kubicki und #Teuteberg.
Warum jedoch diese fatale Kehrtwende bei Helling-Plahr und Strack-Zimmermann?
In #DrostensBuch spricht sich der Virologe für eine #Aufarbeitung aus, nimmt diese jedoch wdh. schon vorweg.
So habe eine Untersuchung der Royal Society „ganz klar“ die Effektivität diverser Maßnahmen gezeigt (ab S. 140).
Zeit für eine Kritik:
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2/ Bezugnehmend auf die besagte Veröffentlichung der Royal Society aus 08/23 () schreibt #Drosten, die „eindeutig effektivsten Maßnahmen“ seien „Ausgangssperren und Beschränkungen von Versammlungen“ gewesen. Hierfür gebe es jetzt „starke aggregierte …royalsociety.org/-/media/policy…
3/ … Evidenz“. Auch Homeoffice habe „einen klaren Effekt“ gehabt. Klar sei auch, dass „vor allem die Verpflichtung zum Tragen von Masken“ effektiv gewesen sei, „ein freiwilliges Tragen deutlich weniger“. Schulschließungen hätten eine „klare Wirkung auf den R-Wert, auf …
„Heftige Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs hat von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europ. Recht verstoßen. …
2/ Die Entscheidung kommt für von der Leyen zu einem ungünstigen Zeitpunkt: nur einen Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über ihre zweite Amtszeit. … Die Kommission … versah die Verträge mit umfangreichen Schwärzungen, woraufhin die Parlamentarier das oberste EU-Gericht …
3/ … anriefen. … Die Kläger argumentierten, mit diesen Eingriffen sei es unmöglich, den Inhalt der Vereinbarungen nachzuvollziehen - v. a. wollten sie Details zu den Preisen und Haftung. Im zweiten Fall hatten zwei Rechtsanwälte aus Frankreich … Zugang zu diesen Verträgen …
1/ Die in #DrostensBuch so hochgelobte Gesellschaft für Virologie #GfV unter damals Ralf #Bartenschlager trat während der Pandemie - ähnlich wie #Drosten selbst - wiederholt mit Forderungen nach drast. Freiheitseingriffen und politische Maßnahmen legitimierend in Erscheinung.
2/ Gefragt nach der Rolle der medizinischen Fachgesellschaft #GfV antwortet #Drosten seinem Co-Autor Georg #Mascolo auf S. 114:
„Ihre Stellungnahmen und Einschätzungen waren fast durchgehend richtig, auch im Nachhinein betrachtet.“
Ich bin der Auffassung, dass man das so …
3/ … nicht stehen lassen kann.
Aktuell befinden sich im Vorstand u. a. Ulf #Dittmer, Sandra #Ciesek und der #STIKO-Vorsitzende Klaus #Überla. Im Beirat trifft man u. a. #Drosten, Stephan #Becker, Melanie #Brinkmann, Beate #Sodeik, Ulrike #Protzer, und Isabella #Eckerle an. …
1/ Erneut gravierende Widersprüche in den Aussagen von #Drosten, diesmal beim Thema #Covid19-#Impfstoff-Entwicklung:
„Das SARS-Virus ist … doch ausreichend unterschiedlich von diesem neuen Virus, … . Da muss man im Prinzip VON NULL anfangen.“ …
(13.02.20, SMC)
2/ Im Wissen darum, dass selbst ein Zeitrahmen von anderthalb Jahren für einen #Covid19-#Impfstoff ‚nicht der Realität’ entspreche (Video), plädierte #Drosten ca. einen Monat später in seinem NDR-Podcast plötzlich für ‚Abkürzungen bei der Impfstoffzulassung‘. Er suggerierte, …
3/ … man könne nun angeblich doch Daten von der Impfstoff-Entwicklung gegen das #SARS-Virus heranziehen - ein Vorgehen, das er noch am 13.02.20 ausgeschlossen hatte:
„Wo können wir einen Impfstoff herbeizaubern, der schon relativ weit entwickelt ist, der vielleicht auch …
1/ Es war diese eine, schon sehr früh in 2020 getroffene politische Grundentscheidung, die zur katastrophalen deutschen #Corona-Politik führte, und die inzwischen auch von Helge #Braun als Fehler anerkannt wurde:
„IMPFEN ALS LÖSUNG“
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2/ Im Buch „Ausbruch - Innenansichten einer Pandemie“ beschreiben die Autoren Georg #Mascolo & Katja Gloger auf Seite 146 die Ereignisse rund um Ostern 2020:
„In einer Runde mit den Chefs d. Staatskanzleien hat Helge #Braun gesagt, erst mit einem Impfstoff ende die Pandemie. …
3/ Das … Paul-Ehrlich-Institut berät bereits sieben Universitäten u. Unternehmen, bei der #EMA tagt eine ‚Emergency Task Force‘. Und das Bundeskabinett wird von Jens #Spahn über die Strategie ‚Impfen als Lösung‘ informiert. ‚Zielvorgabe‘, heißt es darin, sei die …
1/ „Übrigens könnte man auch bestimmte Äußerungen etablierter Experten als Extremposition einstufen, da kann sich jeder an seine eigene Nase fassen: Dass man den Menschen Angst machen muss, damit sie die Kontaktbeschränkungen akzeptieren. Dass Ungeimpfte weniger Rechte haben …
2/ … sollen als Geimpfte. Dass Wissenschaftler, die die Laborthese des Virusursprungs nicht ablehnen, Verschwörungstheoretiker wären. Dass die Impfstoffe praktisch nebenwirkungsfrei wären. Dass Geimpfte nicht zum Infektionsgeschehen beitrügen. Dass man die Pandemie …
3/ … ‚wegimpfen‘ könnte. Dass wir wegen #Omikron einen weiteren #Lockdown gebraucht hätten. Die Liste der Fehleinschätzungen offiziell anerkannter Fachleute ist lang. …
In England werden sogar die Textnachrichten der Mobiltelefone ausgewertet, in Deutschland gibt nicht …