In 08/21 - die FDP war noch in der Opposition - gab es eine kleine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter zum Thema „Impfkommunikation der BuReg“.
Darin stand:
„Die Fragesteller sind der Ansicht, dass die BuReg gemeinsam mit den Ländern …
2/ … Lösungen finden muss, um durch richtige Kommunikation und Anreize die Impfbereitschaft zu steigern und hierdurch die Diskussion um UNVERHÄLTNISMÄßIGE UND DAMIT VERFASSUNGSWIDRIGE INSTRUMENTE WIE EINE IMPFPFLICHT von vornherein obsolet zu machen.“
Unter den Fragestellern …
3/ … finden sich auch Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich später jedoch beide proaktiv für eine Allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren stark gemacht hatten (Drucksache 19/32106).
4/ Ich möchte noch erwähnen, dass es sich hier (siehe link) offenbar um eine „Vorabfassung“ handelte.
Es gab bei den fragenden Abgeordneten der FDP also in 08/21 die klare Auffassung, dass es sich bei einer #Impfpflicht um ein „verfassungswidriges Instrument“ handelte. …
5/ Was war passiert, dass zwei der Fragesteller in 2022 plötzlich anderer Meinung waren und die Verfassungswidrigkeit ihres Vorhabens nun missachteten?
Warum wurde dies von den anderen Abgeordneten gebilligt? …
6/ Hier die Rede von Katrin Helling-Plahr zur #Impfpflicht im Bundestag incl. einem Text der „Augsburger Allgemeinen“:
7/ Nachzulesen ist der Antrag auf Allgemeine #Impfpflicht ab 18 Jahren (Gruppe Baehrens, Dahmen, Helling-Plahr, Schmidt, Steffen, Strack-Zimmermann, Wiese) vom 11.02.22 hier:
8/ Erfreulich, dass es noch FDP-Abgeordnete gab, die nicht zum #Wendehals mutierten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit mit Füßen traten, siehe #Kubicki und #Teuteberg.
Warum jedoch diese fatale Kehrtwende bei Helling-Plahr und Strack-Zimmermann?
1/ Es ist an der Zeit, angesichts der skandalösen US-Enthüllungen bzgl. des Verzögerns v. Warnungen hinsichtl. Herzentzündungen nach mRNA durch Politik & Behörden auch hierzulande die Aufmerksamkeit auf das BioNTech-„Heldenpaar“, EMA, PEI & polit. Verantwortliche zu richten:
„Bereits im Feb. 2021 sollen US-Gesundheitsbehörden über ‚zahlreiche Meldungen von Myokarditis‘ - insbesondere bei jungen Menschen - nach Impfungen mit dem Pfizer-Impfstoff informiert worden sein. Dennoch wurde das Risiko erst Ende Juni 2021 offiziell … erwähnt.“
1/ Der in der Corona-Enquete-Kommission Sachsen als Sachkundiger am 15.05.25 angehörte Dr. Thomas Grünewald, heute STIKO-Mitglied, vollzog in seiner Funktion als Vorsitzender der sächs. Impfkommission SIKO im Sommer 2021 einen erstaunlichen Sinneswandel bzgl. Kinderimpfung:
2/ Noch am 03.06.21 mahnte Dr. Thomas Grünewald zu einem „behutsamen Vorgehen“ bei der Kinder-Covid-Impfung ab 12 J.
Er legte ausführlich seine Bedenken dar:
Zulassungsstudie nur mit ca. 1100 Kindern, Vergleich zu AstraZeneca-Erfahrungen:
„Wir wissen, dass sehr seltene …
3/ … Nebenwirkungen oder Probleme erst dann auftauchen und festgestellt werden, wenn eine ausreichend große Zahl an Impflingen in Studien überwacht geimpft wurden.“
Dr. Thomas Grünewald teilte Anfang Juni 2021 zudem mit, dass die „Nebenwirkungen durchaus hoch“ seien, …
1/ Drostens Unterschrift unter der 10. Ad-hoc-Stellungnahme der LEOPOLDINA vom 27.11.21 mit der Empfehlung zu Impfpflichten also nur eine „Fehleinschätzung“???
Schwer zu vermitteln, angesichts der Äußerungen Drostens im ZEIT-Interview wenige Tage zuvor (10.11.21):
2/ Während der Virologe in der Nachbetrachtung der Corona-Krise die Parole von der angeblichen „Pandemie der Ungeimpften“ von Ex-Minister Spahn verteidigt, teilte Drosten im ZEIT-Interview in 11/21 mit:
„Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte:
3/ Die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie. … Die Delta-Variante hat leider die Eigenschaft, sich trotz der Impfung zu verbreiten. … Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen - auch die Geimpften, … .“ (sic!)
1/ Einer der „führenden Medizinexperten für Sachsen“, Prof. Dr. Christoph Lübbert, trat am 15.05.25 als Impfwerbetreibender in der Corona-Enquete-Kommission in Sachsen auf.
So hatte sich Lübbert gegenüber MP Kretschmer (CDU) in einer Debattenrunde am 17.11.21 geäußert:
2/ Prof. Lübbert, Vorstandsmitglied bei der DGI (Dt. Gesellschaft für Infektiologie), beklagte in 11/21 also eine „lautstarke Minderheit“ in der Bevölkerung, die sich nicht impfen lasse und andere beeinflusse. Diese Bürger seien „staatsverdrossen“, „regierungskritisch“ (!), …
3/ … „einfach nur bockig“. Sie verhielten sich angeblich „aktiv unsolidarisch“, „z. T. aktiv unsozial“, „z. T. auch aktiv asozial“. Diese Bürger müsse man, so Prof. Christoph Lübbert, „einhegen“.
Was die Impfung gegen Covid angehe, so gebe es „im Moment nur eine Möglichkeit, …
1/ Angesichts der Tatsache, dass sich Virologe Drosten nun im Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen (BSW und AfD sei Dank!) gezwungen sah, den „Irrtum“ bzgl. seiner Forderung nach einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzugestehen, möchte ich nochmals auf die Argumentation …
2/ … hinweisen, die Drosten noch in 10/24 via @tonline diesbezüglich an den Tag gelegt hatte:
Denn während Drosten also am 16.05.25 im sächsischen Landtag seine Leopoldina-Empfehlung hin zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht als „größte Fehleinschätzung, an der ich …
3/ … beteiligt war“, bezeichnete (BILD), hatte er noch vor gut einem halben Jahr versucht, diese zunächst zu leugnen, und - nach einem späteren Hinweis der Redaktion - auf Biegen und Brechen zu verteidigen:
So sei „eindeutig belegt“ gewesen, dass „die Impfung damals …
1/ „Auch habe er nur punktuell die Politik beraten.“
So zitiert der MDR den Berliner Virologen Christian Drosten bei seinem Auftritt im Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen am 16.05.25.
Sollte dieser sich tatsächlich derart geäußert haben, so besteht Klärungsbedarf:
2/ Laut der jährlichen Erklärung potentieller Interessenskonflikte für 2024 für die ECDC bestand bei Drosten seit dem Jahr 2020 eine Beratertätigkeit sowohl für die dt. Bundesregierung als auch für die EU-Kommission. Zum Zeitpunkt Ende 2023 (Stand der Erklärung) waren beide …
3/ … „ongoing“, d. h. also, dass seit dem Jahr 2020 eine wohl DURCHGEHENDE politische Beratertätigkeit durch den Virologen Drosten bestanden hatte. Dies klingt wohl eher nach dem Gegenteil von „punktuell“. …