Thread by @VeroWendland

Der #Pazifismusthread. Ich analysiere hier, stellvertretend für viele andere Beispiele, das gestrige Interview des @MDRAktuell @mdrde mit Margot #Käßmann, der Protagonistin des christlichen 🇩🇪Pazifismus, über die #Ukraine.
mdr.de/nachrichten/po…
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Wichtig: Es geht darin nicht darum, die pazifistische Position als solche zu delegitimieren, sondern auf die Auslassungen & Widersprüche hinzuweisen, die sich in das 🇩🇪pazifistische Sprechen über die Ukraine häufig einschleichen.
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Würden Vertreterinnen dieser Position, zB Frau Käßmann, diese auffälligen Merkmale stärker reflektieren, kämen sie vllt zu anderen Schlüssen. Das betrifft die Wahrnehmung der Ukraine, die Wahrnehmung von Waffensystemen & die Reflexion über die eigene Rolle als Deutsche.
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Käßmann ist „bedrückt“ von der Kampfpanzer-Zusage des @Bundeskanzler|s. Es sei immer „versprochen“ worden, nur „Verteidigungswaffen“ zu liefern, nun kämen „Angriffswaffen“. Diese Unterscheidung ist allerdings willkürlich: alle diese Waffen sind Kriegswaffen.👇🏼
4/29

https://twitter.com/winkelsdorf/status/1519323760679075842

Ich erinnere daran, dass vor Kriegsausbruch auch Baerbock nicht mal „Defensivwaffen“ an die Ukraine abgeben wollte. deutschlandfunknova.de/beitrag/politi… Die Diskussionen ändern sich aber mit den Randbedingungen & die heißen heute: die Ukraine verteidigt sich auch in Offensivrichtung.
5/29

Die Ukraine hat hier das Völkerrecht auf ihrer Seite, zumal wir wissen, dass die Bevölkerung in den 🇷🇺besetzten Gebieten Massengewalt und -terror erleidet, also keinesfalls die Waffen schweigen & das Leid aufhört, nur weil die ukrainischen Waffen schweigen.
6/29

Die Ukraine will verhindern, dass in Verhandlungen festgeschriebene oder zumindest geduldete russische Okkupationszonen wie nach Minsk I/II zum Aufmarschraum neuer Kriege gegen sie werden. Daher ist die Grenze ihrer Offensive mindestens durch die 🇺🇦Landesgrenzen
7/29

markiert, die geografische Grenze hinsichtlich Operationen gegen den Angreifer jedoch wird nur von der Reichweite ukrainischer Waffensysteme limitiert, wie die (nicht offiziell bestätigten) Aktionen gegen den tief in 🇷🇺liegenden Militärflugplatz Engels zeigen.
8/29

Bei Angriffen auf Ziele auf der Krim bewegt sich die 🇺🇦auf ihrem eigenen Staatsgebiet. Zu *all* diesen Angriffen (auch denen in 🇷🇺) ist sie, als völkerrechtswidrig angegriffener Staat, berechtigt, solang das der Restitution des völkerrechtlichen Status quo dient, das heißt
9/29

der Wiederherstellung 🇺🇦Souveränität in ihren anerkannten Grenzen inklusive Krim. Sogar Truppen jenseits der Grenze wären bis zu einem Waffenstillstand & Verhandlungen gestattet nzz.ch/meinung/selbst…. 🇺🇦Angriff fällt hier also genauso unters Selbstverteidigungsrecht wie
10/29

die Austreibung der Wehrmacht aus den deutsch besetzten osteuropäischen Gebieten durch die Rote Armee & ihre Alliierten, die übrigens auch Voraussetzung für die Befreiung von Auschwitz war, deren Jahrestag wir heute begehen.
11/29

Hier hat Käßmann mit ihrer Unterscheidung von Verteidigung & Angriff also unrecht, und auch aus pazifistischer Perspektive muss sie sich fragen lassen, ob die Friedhofsruhe unter russischer Okkupation denn auch Frieden für die Okkupierten bedeutet.
12/29

Statt das zu reflektieren, zeichnet #Käßmann, wie viele gegen die Waffenhilfe eingestellte Deutsche, ein wenig empathisches Bild der Ukraine als frecher Forderer & lästiger Schnorrer, verkörpert im Bild des unbeliebten & wegen seiner Bandera-Verteidigungsreden beschädigten
13/29

Ex-Botschafters Melnyk, der als Vize-Außenminister der Ukraine natürlich weitere Waffenlieferungen, auch Kampfjets und Langstreckenraketen, fordert. Völkerrechtlich dürfte die Ukraine auch solche Waffen nutzen, Melnyk macht also nur seinen Job.
14/29

Käßmann hingegen macht nun als Antwort 2 Dinge, die mE repräsentativ für nationalpazifistische Positionen sind: sie operiert mit Angstbildern einer „Eskalation“, also der Entfesselung eines NATO-Kriegs mit Russland und stellt die Ukrainer als „Hineinzieher“ dar.
15/29

Das kulminiert in der Klage #Käßmann|s, sie hätte „Angst um die Zukunft meiner Enkelkinder“ - als hätten das die Ukrainer*innen nicht, abgesehen davon, dass bereits Zigtausende ukrainische Großeltern, Eltern, Kinder & Enkelkinder in diesem Krieg umkamen.
16/29

Bei all dem kommt 1 Wort nicht vor: #Russland. Kein Wort vom Täter; kein Wort vom Opfer; statddessen wird das Opfer als Bedrohung dargestellt, es zieht uns in den Krieg hinein, und wir Deutschen sind die eigentlichen Opfer. Hier schließt sich d Kreis zur 🇩🇪Friedensbewegung
17/29

der 1980er, die auch deshalb so tief verwurzelt im deutschen Bürgertum war, weil sie einen exkulpierenden Weg hinaus aus der Täterschaft des Zweiten Weltkriegs anbot, den Weg in die Selbstwahrnehmung als Opfer eines zukünftigen Atomkriegs.
18/29

Das ist der weiche Punkt des 🇩🇪Nationalpazifismus auch heute, und hier wiederum setzt die russische Kriegs-Kommunikation gegenüber Deutschland an: bei der Insinuierung des Atomkriegs. merkur.de/politik/ukrain…
19/29

Und nun kommt der @MDRAktuell @mdrde ins Spiel: er spricht Käßmann auf die ostdeutsche Umfragemehrheit gegen Kampfpanzer-Lieferungen an. (Gesamtdeutsch gibt es eine wenn auch nicht erdrückende Mehrheit dafür, zdf.de/nachrichten/po…).
20/29

Käßmann lobt die Ostdeutschen als Vertreter einer Position der „Behutsamkeit“, verkennt aber mE ihre Motive: die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine speist sich dort vor allem aus einer ostalgischen, im Nachhinein aufgesetzten, sentimentalen Russophilie,
21/29

die bei manchen, wie Matthias Platzeck, in der Aussage besteht, dank der ehemaligen Zwangsgemeinschaft könne man besser verstehen, wie die Russen fühlten (sonderbarerweise aber nicht, wie die ebenfalls zwangs-vergemeinschafteten Ukrainer fühlen).
22/29

Die Ukrainer wurden in der ehemaligen DDR und lange Zeit darüber hinaus, als man sich die ethnokulturelle Vielfalt der Sowjetunion allenfalls als ein Folklore-Ding vorstellte, ohnehin als eine Art russische Bayern angesehen; daher auch das Unverständnis, warum
23/29

sie heute ihre Unabhängigkeit mit so hohem Blutzoll verteidigen. Bei der AfD- & Wagenknecht-Klientel dürfte die Ablehnung von NATO-Hilfe für die Ukraine auch in einem tiefempfundenen Antiamerikanismus & prinzipieller Gegnerschaft zu allem, was von d Ampelregierung ausgeht,
24/29

zu suchen sein. Ganz bestimmt aber ist in Ostdeutschland nicht das „Stecke dein Schwert an seinen Ort“ des Evangelisten gemeint, das Käßmann vorschwebt. Es wäre die Aufgabe eines kritischen Interviewers, diese Ambivalenzen herauszuarbeiten, statt Käßmanns Ossi-☮️romantik
25/29

abzunicken. Dasselbe gilt für Käßmanns Vorschlag, man solle über „die russische Zivilgesellschaft“ versuchen, einen nichtmilitärischen Ausweg zu erkunden. Doch diese Vorstellung ist naiv, denn die russische Zivilgesellschaft ist tot, begraben, im Lager oder im Exil.
26/29

Was übrig blieb, sind russische Bürger, die Taten und Untaten ihrer Regierung tolerieren und auch affirmieren; es ist eben nicht „Putins Krieg“, wie sich das viele Deutsche zurechtlegen, sondern es ist Russlands und der Russen Krieg.
27/29

Das völkisch-expansionistische Projekt der russischen Regierung ist auch das der Russen - und das ist wiederum der Grund, warum bislang keine Verhandlungslösung in Sicht ist, nicht in Sicht sein kann. Erst müsste Moskau von diesem Projekt ablassen.
28/29

Dann kann auch das Schwert an seinen Ort gesteckt werden und der Verhandlungstisch ein neuer Hoffnungsort sein. Solang das nicht so ist, müssen die Russen militärisch zum Rückzug aus der Ukraine gezwungen werden. Dieser Realität wollen sich 🇩🇪Pazifisten nicht stellen.
29/29

@threadreaderapp please unroll