Die Einsetzung und die Arbeit der israelisch-deutschen Historiker:innenkommission hat das Potenzial, eine Mauer des Schweigens und der Nichtaufarbeitung politischer Gewalt in der Bundesrepublik einzureißen. Was meine ich damit? #twitterstorians 1/10
Alle politischen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland haben über die letzten Jahrzehnte hinweg häufig keinen Willen dazu bewiesen oder waren nicht dazu in der Lage, Geschädigten und Hinterbliebenen von politischer Gewalt Antworten auf ihre drängenden Fragen zu geben. 2/10
Die Aufklärungsquote von politischen Gewalttaten in der Bundesrepublik, das wurde schon mehrfach festgestellt, ist niedrig. Das gilt insbesondere für die juristische Aufarbeitung und Aufklärung von politischen Morden, Attentaten und Anschlägen. 3/10
Wer erschoss Siegfried Buback? Wer ermordete Alfred Heerhausen? Hat Gundolf Köhler allein die Bombe beim #Oktoberfestattentat gebaut und abgelegt? Gab es nur eine #NSU-Zelle? Wer erschoss Michèle Kiesewetter? Wer ist für den Mord an Heinz-Herbert Karry verantwortlich? 4/10
Viele Taten sind bis heute weder aufgeklärt noch einer tatsächlich nachgewiesenen Tätergruppe oder einer/m Täter:in zugewiesen worden. Meine Versuche, Akteneinsicht in die Fallakten zum Mord an Heinz-Herbert Karry zu bekommen, wurden von der Bundeswanwaltschaft abgelehnt. 5/10
Staatliche Akteur:innen und viele Wissenschaftler:innen verweisen am Beispiel der ungeklärten #RAF-Morde und -Attentate auf die problematische Verschwiegenheit der ehemaligen #RAF-Mitglieder. Aber mindestens so verschwiegen sind die Ermittlungsbehörden! 6/10
In welchem Umfang war Verena Becker und andere #RAF-Mitglieder durch Nachrichten- und Geheimdienste instruiert? Welche Rolle spielten Geheimdienste beim Aufbau des #NSU? Warum wurden offensichtliche Spuren oft nicht verfolgt, weil der Verfassungsschutz etc. interveniert hat? 7/10
Warum wurden die Geschädigten und Hinterbliebenen der Opfer politischer Gewalt nach den Taten mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert und selbst verdächtigt? Warum wurden die Hinterbliebenen der #OlympiaGeiselnahme72 fast 50 Jahre lang bezüglich der Akten belogen? 8/10
Erstmals wird mit der israelisch-deutschen Historiker:innenkommission ein durch die Bundesrepublik finanziertes geschichtswissenschaftliches Aufarbeitungsprojekt geschaffen, das auch die Vor- und Nachgeschichte sowie die Ereignisse einer politischen Gewalttat aufklären soll. 9/10
Damit räumt die Politik den durch politische Gewalt Geschädigten und ihren Hinterbliebenen das Recht auf Antworten ein. Ich hoffe, dass dieses Recht bald auch weitere Hinterbliebene in Anspruch nehmen und öffentlich Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben. 10/10
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Ich habe mir heute die erste Folge der neuen #Podcast-Reihe zum "Fall Lina E." angehört. Ich war zunächt skeptisch bzgl. des Wordings ("Bande", "Extremismus", "Linksterrorismus") für politische Gewalt in der Ankündigung. Was sind meine ersten Eindrücke? 1/11
Zunächst wird nachvollziehbar als Ausgangspunkt der Geschichte einer der Angriffe der "kriminellen Vereinigung", wie es laut Anklage gegenüber der vermeintlichen "Bande" nach § 129 heißt, gewählt. Ein Hinweis erfolgt, dass der Prozess gegen Lina E. eine Besonderheit sei. 2/11
Ein sehr wichtiger Punkt, da Prozesse gegen "linksextreme Gruppierungen" nach § 129 und 129a selten und seit den 1990er Jahren fast nicht stattfanden. Und hier folgt eine Stärke der ersten Folge. Anhand der Beschreibung des Prozess-Sicherheitsaufwandes wird eines deutlich: 3/11