Schlögl meint, SPÖ sollte einen Kurs einschlagen, den die ÖVP und FPÖ seit Jahren gehen.

ÖVP und FPÖ hatten das Innenministerium seit 23 Jahren. Wer hat sie gehindert, ihren Kurs umzusetzen?

Warum sollte die SPÖ nun mit derselben unnützen Politik punkten? #imzentrum
Aber ja, lasst uns weitere 23 Jahre einen "robusten Außengrenzschutz" huldigen.

Wenn dann wieder Folterlager an der Außengrenze oder in Libyen auftauchen können wir ja immer noch sagen, dass wir überrascht sind und das arg finden.
Da sagt man immer, wir hatten 23 Jahre ÖVP- und FPÖ-Innenminister. Dann kommt man drauf, dass davor auch noch Schlögl Innenminister gewesen ist.

Er war verantwortlicher Innenminister, als Polizisten Marcus Omofuma bei einer Abschiebung den Mund und Teile der Nase verklebten.
Und weil ich grad nachgschaut hab, Operation Spring war auch unter Schlögl. Oh my.

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Jan 30
Am Tag nach der Wahl in Niederösterreich wird vom BMI die vorläufige Jahresstatistik zum Asylwesen veröffentlicht.

Hier die wesentlichen Fakten zum Migrationskorridor 🇦🇹 in aller Kürze: #asylfakt37

1/10
2022 gab es eine Rekordzahl an Anträgen und an Einstellungen:

Anträge 108.781 (+172% zu 2021)
Einstellungen 42.549 (+398% zu 2021)

Bei Anträgen gab es also eine 2,5fache Steigerung, die Einstellungen haben sich verfünffacht! 2/10
Anträgen stehen 86.000 Erledigungen gegenüber (korrespondiert mit Personen, während BMI Doppel- und Dreifachzählungen hat).

Bei Hälfte gab es inhaltliche Entscheidungen, die andere Hälfte waren Einstellungen, weil Menschen weitergezogen sind. Großer Unterschied zu 2021! ImageImage
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Jan 29
Es ist demokratiepolitisch gut und wichtig, dass die Alleinherrschaft der #ÖVP in Niederösterreich beendet wurde. 1/5
Voll in die Hose ging der Versuch der #ÖVP, das Ergebnis mit Grenzzäunen und Schengenveto zu retten. Damit wurde das Spielfeld der #FPÖ eröffnet, die das perfekt zu nützen wusste. 2/5
Beim Thema #Asyl ging es nicht um die Realität, sondern um gefühle Wirklichkeit. Das zeigt das Ergebnis in Traiskirchen.

Dort sind seit einem Jahr zwischen 1.000 und 2.000 Asylwerber:innen untergebracht. Samt Fluktuation.

Im gesamten Rest von NÖ: 1.289
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Jan 26
Was für ein beispielhaftes Stück Wahlpropaganda-Journalismus, @KURIERat.

Diese Zahlenspielereien sind peinlich, irreführend und falsch. Das ist Wahlkampfpropaganda, aber keine objektive Berichterstattung. #asylfakt36

Im Einzelnen: 🧵1/10

kurier.at/politik/inland…
Der Titel "Nur 15 Prozent anerkannt" suggeriert, dass der überwiegende Rest - also 85% - keinen Schutzbedarf haben.

Das wird nicht explizit gesagt, aber irreführend suggeriert.

Mir liegen die Daten vom Dezember nicht vor, auf der BMI-Website sind sie auch nicht. 2/10
Ich habe aber November-Daten:

Daraus ergibt sich: 102.000 Anträgen stehen 77.000 Erledigungen gegenüber.

Von diesen sind 40.000 inhaltliche Entscheidungen.

Bei 37.000 (48%) ist Schutzbedarf nicht geklärt, weil sie nicht mehr in 🇦🇹 sind und Verfahren eingestellt wurde. 3/10
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Jan 26
Die Arbeit der Kindeswohlkommission trägt Früchte.

System reagiert träge, aber es reagiert.

Hut ab vor der Arbeit von @IrmgardGriss, Helmut Sax, Ernst Berger und Reinhard Klaushofer.

oe1.orf.at/player/2023012…
Auch wenn es etwas scheinbar Selbstverständliches ist, was nun der VfGH sagt:

Druck der Zivilgesellschaft hat zu Bewusstseinsbildung geführt. Änderung in Rechtsprechung ganz ohne Gesetzesänderung.
Ich war bei Einrichtung und Besetzung Kindeswohlkommission sehr skeptisch. Ich lag falsch.

Aber es darf hier nicht stehen bleiben:

Es braucht ein beständiges Kinderrechte-Monitoring wie auch meine Kollegin Katharina Glawischnig fordert.
Read 4 tweets
Jan 25
Eine (wie gewohnt) sehr profunde Zusammenfassung des nicht umsetzbaren "Zurückweisungs-Vorschlags" von Innenminister Karner von @viljaschiretz

It's the Einzelprüfung, stupid. 1/5 #asylfakt35
wienerzeitung.at/nachrichten/po…
Im Asylverfahren kommt es immer auf den Sachverhalt im Einzelfall an. Deswegen kann man eben nicht sagen, alle Personen aus einem bestimmten Land kriegen per se Asyl. Und umgekehrt.

Das erklärt auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl so:

bfa.gv.at/402/files/01_B… 2/5 Image
Und deswegen kann man das auch nicht pauschal über Menschen aus Indien, Marokko und Tunesien sagen:

Im Jahr 2022 haben 12 Menschen aus Marokko, 5 aus Tunesien und ein Mensch aus Indien in Österreich rechtskräftig Schutztitel zuerkannt bekommen.

3/5
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Jan 24
Schengen-Veto, Zurückweisungsrichtlinie und Ruanda-Träume.

Immer wenn Innenminister #Karner im Ausland aktiv wird, gehts eigentlich um was Anderes. Diesmal: Landtagswahl in Niederösterreich #ltwnoe

#asylfakt34 zum Thema "Asyl und Niederösterreich"
1/10
Ist Niederösterreich wirklich von zu vielen Asylwerber:innen überfordert?

Schauen wir uns die Entwicklung seit 2017 (Beginn JML als LH NÖ) an:

Damals waren es 6.890 Asylwerber:innen.
Heute sind es 1.265 (Stand 23.01.23) 2/10
Insgesamt sind in NÖ derzeit 12.157 Menschen in Grundversorgung. Das entspricht einer Quotenerfüllung von unter 70%.

Würde sich NÖ an geltende Vereinbarungen halten müssten 5.312 Personen mehr untergebracht werden.

In den Bundeseinrichtungen sind ca 6.700 Personen. 3/10
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