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Jan 30 3 tweets 1 min read
Dass #Maaßen schon zum Asylrecht promovierte, 2002 von Innenminister Schily (SPD) zum Referatsleiter Ausländerrecht im BMI gemacht wurde und wie es mit ihm weiterging, ist aber bekannt?

Im selben Jahr wurde im BMI die Rechtsgrundlage geschrieben, die verhinderte, dass ..

1/
.. Murat Kurnaz aus Guantanamo zurückgeholt wurde.
Als er das 2007 im Untersuchungsausschuss erläuterte, hatten damit weder Außenminister Steinmeier (SPD) (der 2002 Kanzleramtschef gewesen war) noch Innenminister Schäuble (CDU) ein Problem.

Und danach stieg er im BMI weiter..
2/
.. auf, bis er 2012 von Angela Merkel samt Innenminister Friedrich (CSU) zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht wurde - um dort nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen #NSU wieder für Vertrauen in Demokratie und Geheimdienste zu sorgen.

Ihn haben viele gestützt.

3/

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Jan 27
Es ist nicht so ganz einfach, die Details und Konflikte rund um die #DigitaleIdentität zu verstehen. Also:

Einerseits gibt es den Online-Personalausweis (Perso plus App oder Lesegerät, #eID), andererseits alles auf dem Smartphone (da gibt's unterschiedliche Ideen, wie).

🧵
Letzteres ist gemeint, wenn die FDP #medienbruchfrei sagt.

Super praktisch, könnte man denken. Wollen die Leute. So bequem. Handy hochhalten, fertig.

Aber es braucht nicht viel, um zu erkennen, dass das dazu führen wird, dass das nicht nur benutzt werden wird, wenn ..

2/
.. wir, wie bislang, den Perso nur zeigen, wenn es wirklich nötig ist.

Wir wissen alle, dass es viele Unternehmen gibt, die unsere Daten wollen. Und die wollen ja nichts lieber als staatlich autorisierte unveränderbare echte Daten.

Regulierung, sagt Ihr? Verbieten?

3/
Read 7 tweets
Oct 23, 2022
*Jetzt* ist die Linke aber wirklich unwählbar.

Ein Satz, der hier seit vielen Jahren wütend aufgeschrieben wird, und meistens kann ich ihn verstehen.

Er steht wohl für den Wunsch nach einer besseren, guten, der richtigen linken Partei. (Don't we all.)

1/
Leider hat niemand ein Rezept, und die wütende Äußerung der - trotz allem kleinen - Twitter-Welt ändert genau nichts. Die erreicht auch in aller Regel die Partei Die Linke nicht. An der es sehr, sehr viel zu kritisieren gibt, kann ich aus täglichem Erleben sagen.

2/
Das Paradoxe ist: Je mehr gute Leute die Linke verlassen oder die Unterstützung aufkündigen, desto weniger gute Leute bleiben übrig, um was Besseres daraus zu machen.

Kein Vorwurf, völlig verständlich, aktuell mehr denn je - ist aber halt so.

3/
Read 12 tweets
Oct 21, 2022
Carline Mohr @Mohrenpost beschreibt sehr nachdrücklich, dass es im Zeitalter von emotionaler Kommunikation und Messengern schlicht *nichts* bringt, Botschaften in die Welt zu senden.

Das würde ich gern allen Parteien sehr herzlich empfehlen für ihre Kommunikationsstrategien.
Keine Kacheln.
Keine eckigen Buchstaben mit Ausrufezeichen dahinter.
Null.
Nada.

Talk to people.
(Kann natürlich nicht funktionieren, ist ja auch eine Botschaft, in die Welt geblasen.)
Read 4 tweets
Sep 26, 2022
Danke, @postbank @DeutschePostDHL für nichts.

Die letzte Filiale in #Moabit mit SB-Service schließt um 18:30 ab. Eine Website, die anzeigt, wo es zugängliche Überweisungsautomaten gibt? Fehlanzeige.

Tut mir leid, @bitsundbaeume_B , kann das Ticket heute nicht mehr bezahlen.
Total schräg auch, dass die Postbank / DHL mit dem Postangebot bei Twitter überhaupt nichr vertreten ist.

Kontakt? Zu Kund*innen? Besser nicht.
Supersache, diese privatisierten ehemals öffentlichen Angebote. Der Markt schafft sie dann einfach ab.
Read 6 tweets
Sep 25, 2022
Ich habe gerade täglich mehrfach Gespräche über die Zukunft der Linken. Das beschäftigt viele Menschen: Weil sie Die Linke blöd finden, weil sie sich Gedanken über die Zukunft des Landes machen, weil sie eine Meinung zu Sahra Wagenknecht haben, weil sie nach unseren Jobs ..
.. fragen. Weil sie selber links sind - irgendwie links, früher links waren oder wählten, nicht wissen, was sie sonst wählen sollten, usw.

Mehrheitlich sind es Leute, die selber nicht Parteimitglied sind, aber eine sehr dezidierte Meinung haben, was die Linke Partei jetzt ..
.. machen sollte. Und teils ein starkes Bedürfnis haben, darüber zu reden. Klar, in der aktuellen sozialen und politischen Situation eine Perspektive ohne linke Partei: Das macht Bauchschmerzen.

Ich finde vollkommen nachvollziehbar, wenn Menschen nicht Mitglied einer ..
Read 6 tweets
May 2, 2022
Seltsam an diesem Berliner #1Mai: im letzten Drittel der Demstrecke, ab der Kottbusser Brücke, war die Demo komplett abgesperrt. Es war nicht mehr erlaubt, sie zu verlassen und das wurde sehr aggressiv durchgesetzt.
Was ist die rechtl. Grundlage, Menschen dazu zu zwingen..

1/
.. weiter zu demonstrieren?
Verschiedene Beamten*innen, die wir versuchten, danach zu fragen, haben schlicht nicht geantwortet oder konnten nichts sagen ('nicht von hier').

Ergebnis: alle mussten aus einer sehr breiten Straße in eine enge und unübersichtliche Unterführung..

2/
am Kottbusser Tor und unter der sehr Stelle am NKZ durch, in der die sehr umstrittene Polizeiwache geplant ist.

Viele rechneten hier mit Auseinandersetzungen und wären lieber ausgewichen. Dass da nur wenig passiert ist, ist ein Wunder, und nicht den eingesetzen..
Read 6 tweets

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