Thread by @sozi_simon

Anrechnung von Arbeitseinkommen in der Grundsicherung nach dem SGB XII

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der #Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem #SGB12 folgt eigenen Regeln.
Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld.

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Die grundlegende Anrechnung von Einkommen in §82 SGB XII geregelt.
Für Erwerbseinkommen sind dabei die Absätze 2+3 relevant.

Da alle Regeln bezüglich des Erwerbseinkommes in Grundsicherung und #Hilfe_zum_Lebensunterhalt gleich sind, schreibe ich nur noch Grundsicherung.

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Auch in der Grundsicherung soll sich Arbeit lohnen, daher bleiben 30% des Bruttoeinkommens von 0-x€ anrechnungsfrei - dies ist in §82 Abs3 SGB XII geregelt.
Es gibt keinen pauschalen Grundfreibetrag.

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Eine Ausnahme von den 30% gilt für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen - auf diese nicht gerade einfache Berechnung, die auf verschiedenen Einkommensbestandteilen beruht, werde ich hier nicht eingehen.

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Außerdem ist der maximale Freibetrag mit 50% der Regelbedarfsstufe1 - aktuell 251€ gedeckelt.

Ein Brutto über (aktuell) 836,66€ bringt daher nichts mehr in die Haushaltskasse, dann ist der maximale Freibetrag ausgereizt.

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Vom Arbeitseinkommen können zusätzlich Freibeträge abgesetzt werden - diese gelten teilweise auch für andere Einkommensarten.

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1. Einkommensteuern
Die gezahlten Steuern sind bei Angestellten bereits in der Umwandlung von Brutto zu Netto enthalten. Zu berücksichtigen sind dabei aber auch Steuer-Vorauszahlungen.

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2. Sozialversicherungsbeiträge inkl. Arbeitsförderung
Die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge sind bei Angestellten in der Umwandlung von Brutto zu Netto enthalten.
Aufgrund dessen können Minijobber ihre freiwilligen Rentenbeiträge absetzen und diese so ersetzt bekommen

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3.1. Beiträge zu privaten Versicherungen
Hier können Absetzbeträge für private Versicherungen abgesetzt werden, wenn wenn diese angemessen sind.
Akzeptiert werden üblicherweise:
- Haftpflicht
- Hausrat
Zum Teil auch:
- Unfall
- Sterbegeld

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3.2. Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
Bisher wurde die KfZ-Haftpflicht bis auf begründete Ausnahmen abgelehnt, da ein Fahrzeug nicht als angemessen galt. Das hat sich seit 1.1. geändert (§90 Abs2 Nr10 SGB XII), daher müsste diese jetzt anerkannt werden.

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3.3. Mindesteigenbeitrag zur Riester-Rente
Mindestens 5€ wenn im Vorjahr kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen erzielt wurde.
Mit Einkommen 4% des Vorjahresbruttos abzüglich Riesterzulagen - das soll der Bank-Berater ausrechnen...

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4. Mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben
Die einzlenen Ausgaben sind in §3 Abs 4-7 der Durchführungsverordnung zu §82 SGB XII näher geregelt.

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4.1 Arbeitsmittel
Pauschal werden hierfür 5,20€ angesetzt. Im einzelfall können höhere Kosten nachgewiesen werden.
§3 Abs5 DVO zu §82

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4.2 Fahrtkosten zur Arbeit
Grundsätzlich der Wert der günstigsten Zeitkarte (also nicht Einzeltickets weil diese günstiger sind).

Wird ein KfZ benutzt gelten folgende Regeln:
1. Wäre ÖPNV verfügbar und erforderlich werden Kosten in Höhe des günstigsten Zeittickets bezahlt

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2. Wenn ÖPNV nicht vorhanden oder zumutbar ist, wird nach §3 Abs 6 DVO zu §82 folgendermaßen gerechnet:

Einfache Strecke zur Arbeit (aber max. 40km) x Kilometerpauschale = Pauschale Fahrtkosten

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Die Kilometerpauschalen betragen:
- Auto 5,20€/km
- Kleinkraftwagen (bis 500ccm) 3,70€/km
- Motorrad oder Roller 2,30€/km
- Motorisiertes Fahrrad 1,30€/km

Beispiel:
12km mit dem Roller:
12km x 2,30€/km = 27,60€
Kostet das Zeitticket mehr, gilt dessen Preis.

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4.3 Beiträge zu Berufsverbänden
Gewerkschaftsbeiträge sind absetzbar. Eine Mitgliedschaft ist extrem empfehlenswert, denn sie beinhaltet Rechtsschutz durch die Gewerkschaft im Sozialleistungsbereich - also auch gegenüber dem Sozialamt...

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4.4 Doppelte Haushaltsführung
Wird extrem selten vorkommen, kann aber eine Option für Menschen sein, die zeitweise an zwei verschiedenen Orten leben wollen.

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Eine Ausnahme für die Absetzbeträge gibt es nur für Einkommen aus einem Bufdi, FSJ und ähnlichen Freiwilligendiensten. Vom Einkommen aus diesen sind bis zu 250€ anrechnungsfrei. Weiter Freibeträge gibt es dann aber nicht mehr.

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Rechtsgrundlagen:
§82 SGB XII
§3 Durchführungsverordnung zu §82 SGB XII:
gesetze-im-internet.de/bshg_76dv/BSHG…

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