Thread by @sozi_simon

Schulden durch Arbeitsaufnahme – bittere Realität im Bürgergeld
- Das Zuflussprinzip

Wer im #Bürgergeld eine Arbeit mit der üblichen Lohnzahlung am Monatsende aufnimmt, macht dadurch Schulden beim Jobcenter, denn das Amt fordert bereits gezahltes Geld zurück.

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Hier spielen 2 Prinzipien zusammen:
1. Bürgergeld wird im Voraus gezahlt.
Das Geld für Juli wird z.B. Ende Juni überwiesen.
2. Das Zuflussprinzip regelt, dass Einkommen in dem Monat angerechnet wird, in dem es zufließt, also auf dem Konto/in der Hand landet.

2/12

Ich möchte die Entstehung des Problems anhand eines Beispiels aufzeigen:
Jan beginnt am 1.7. zu arbeiten. Bisher hat er 900€ vom JC erhalten, nun hat er 1200€ Netto. Das Einkommen reicht aus, um kein Geld mehr vom JC zu benötigen.

3/12

Ende Juni aber braucht er nochmal Geld vom Jobcenter, denn er muss Miete, Essen,... für Juli bezahlen. Das Jobcenter zahlt.

Ende Juli bekommt er seinen Lohn. Damit kann er seine Kosten für August decken und freut sich, da er ca. 300€ mehr hat, als beim Amt.

4/12

Dann aber erhält er im August einen Brief vom Jobcenter. Jan hat für Juli Geld vom Jobcenter erhalten, aber auch im Juli Lohn erhalten, der im Juli angerechnet wird.
Daher muss Jan die kompletten 900€ von Ende Juni zurückzahlen.

5/12

Das Geld hat Jan aber nicht, da er vom gleichen Geld im August leben muss. Er kann nicht zahlen und hat nun Schulden beim Jobcenter.
Er muss 3 Monate arbeiten, bis er überhaupt einen finanziellen Vorteil von der Arbeitsaufnahme hat.

Tolle Motivation zur Arbeitsaufnahme!

6/12

Aber wer sich auskennt, kann Schulden durch die Arbeitsaufnahme vermeiden!

Wenn der Lohn nicht Ende Juli zufließt, sondern erst am 1. August, dann kann das Jobcenter ihn nach dem Zuflussprinzip nicht im Juli anrechnen und daher die Zahlung für Juli nicht zurückfordern.

7/12

Um das zu erreichen, gibt es eine Möglichkeit:
Jan spricht mit seinem Chef, erklärt die Problematik und der Chef verzögert die Auszahlung.

8/12

Wenn die Zahlung vom Arbeitgeber nicht im Juli zufließt, kann das Jobcenter nichts dagegen tun und vor allem nichts zurückfordern.

Hier wirkt das Zuflussprinzip jetzt gegen das Amt.

9/12

Alternativ kann Jan Einstiegsgeld beantragen, dann bekommt er ein paar Monate noch Motivationsgeld vom Jobcenter, obwohl er bedarfsdeckend verdient.
Um diese Leistung zu bekommen beantragt Jan das Einstiegsgeld vor Arbeitsaufnahme bei seinem Fallmanager.

10/12

Eigentlich sollte das Jobcenter bezüglich dieser Thematik beraten, das wird aber viel zu selten getan...

Ich habe sogar Fallmanager erlebt, denen das Problem noch nicht einmal bewusst war.

Hier zeigt sich ein "sozialrechtliches Prinzip":
WISSEN IST GELD!

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Rechtsgrundlagen:
Zahlung im Voraus: §42 Abs.1 SGB II
Zuflussprinzip: §11 Abs.2 SGB II
Einstiegsgeld: §16b SGB II

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