Simon | Einbinden ist illegitim Profile picture
Feb 12, 2023 16 tweets 9 min read Read on X
1️⃣ Im Markt Pilsting (#Ostbayern) soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen.

Gestern fanden auf dem Volksfestplatz zwei Versammlungen mit jeweils etwas über 50 Teilnehmenden zum Thema statt.
Bei der ersten, bürgerlichen, standen Zusammenarbeit und Zusammenhalt im Vordergrund. Gruppenfoto der Versammlung...Flaggen der Seebrücke und d...
2️⃣ Statt Reden zu lauschen diskutierten die Anwesenden wie geholfen werden kann, denn Solidarität mit Geflüchteten - egal aus welchem Land - wäre nur praktisch machbar.
Auch die Presse sollte sich beteiligen an der Werbung für einen Helferkreis.
3️⃣ Es stellte sich aber heraus:
In Pilsting haben sich vorerst bereits ausreichend Freiwillige gemeldet, für eine - nicht einmal 10 Minuten entfernte - Unterkunft wünscht die Caritas sich jedoch Hilfe.

Einige Personen nahmen teil, obwohl sie Angst haben. Angst?
4️⃣ Ja! Vor Anschlägen auf ihre Häuser, wenn über Social Media bekannt wird, dass sie ~für~ die Menschen in der Unterkunft sind.

Das ist nicht unbegründet: auch Gegner hatten sich gezielt unter die Menge gemischt, außerdem wurde d. Versammlung vom Rand beobachtet & fotografiert
5️⃣ Ab 16 Uhr hielt dann die #noAfD eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Volksfestplatz #Pilsting ab, es sprachen Lars Pohl (#ltwby Listenplatz 7) und Stephan #Protschka (MdB und LaVo).

Die Lautsprecher waren funktionslos, die TN nur klatschende Statisten. Lars Pohl unter einem PavillonStephan Protschka mit "...
6️⃣ Bestimmendes Thema (neben den üblichen Politiker-Beschimpfungen durch Protschks) war der Krieg in der Ukraine.
Pohl: "Ich verurteile jede Kriegsart (sic!) auf egal welche (sic!) Seite. Auch die AfD tut des. Wer Panzer liefert, der schürt Hass und Gegendruck." Teilnehmende winken nach Ma...
7️⃣ Während Protschkas Rede gab es durchgängig spontanen und lautstarken Gegenprotest in Hör- und Sichtweite, denn es gilt: "Aufruhr, Widerstand! Es gibt kein ruhiges Hinterland!"
Die TN der #noAfD-Kundgebung waren sichtlich irritiert. Gegenprotest von hinten der...Polizeikräfte stoppen Gegen...
8️⃣ Protschka missinterpretierte erneut die Kriminalstatistik, griff europäische Nachbarstaaten wegen mangelnder Grenzkontrollen an.
Die #noAfD bietet etwas für alle Rassist*innen:
Frauen und Kinder aus der Ukraine seien, anders als Männer (v.a. mit anderer Hautfarbe), willkommen. Image
9️⃣ "Es habt's des Glück, dass Ukrainer kriegt's, jetzt kriegt Stoaberg dafür die ganzen Syrer und Afghanen."
Protschka behauptet, dass die Brandanschläge (z.B. im 20min entfernten #Marklkofen) nur dazu dienen sollen die #noAfD als rechte Rattenfänger abzustempeln. Image
9️⃣ Aber, so Protschka über Ukrainer*innen: "aa solcheane Leit brauch i koa Sprache ned beibringa, brauch i koa Integration ned beibringa. Die ham a temporäres Aufenthaltsrecht bis der Krieg zu Ende is und dann ham die wieder hoam zum geh." - Applaus "Bravo"-Rufe. ImageImageImageImage
1️⃣0️⃣ Protschka ist "vehement gegen Waffenlieferungen" und verbreitet Putin-Propaganda wie die Mär, dass deutsche Leopard-Panzer ~wieder~ Richtung Russland rollen. tagesschau.de/ausland/europa…
(Video aus der Bodycam)
1️⃣1️⃣ Protschka fragt rhetorisch "Warum möchten sie denn unbedingt Panzer liefern?" um dann @MAStrackZi zu unterstellen "sich eine goldene Nase" zu verdienen mit Sitzen in Aufsichtsgremien.

Der Parforceritt geht weiter über die #Maskendeals der csU (u.a. Tandler).
1️⃣2️⃣ Das Ziel ist dabei klar: verbotene Spenden an die #noAfD seien im Vergleich zu den Missetaten der anderen Parteien relativ harmlos.

Protschkas Eigenframing: "Ja, i bin a Rechter: rechtsstaatlich, rechtschaffen."
1️⃣3️⃣ Und weiter: "Wir von der #noAfD sind die, die mit allen reden, wir sind nicht alle Nazis, Rechtsradikale, wie auch immer... Faschisten sind die da hinten [Gegenprotest, Anm.]"
(Video aus der Bodycam)
1️⃣4️⃣Der Wahlkrampf-Ton ist gesetzt: Putin-Propaganda, Anschluss an rassistische & verschwörungsideologische Kampagnen ("Alles wahr, weiß man ja jetzt!").

Zuletzt mobilisierte Protschka noch zu den Anti-Siko-Demos von #noAfD (11Uhr) und #CoroNazis (MSA/APO Dü) (13Uhr) @#muc1802
Die beiden Kundgebungen zeigten für mich exemplarisch auf worum es jeweils geht:
🚫 Die einen sind gegen alles und jeden (außer sich selbst).
✅ Die anderen führen das Motto Ubuntu ("Ich bin, weil du bist") nicht nur auf der Zunge sondern wollen es leben. Image

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More from @Simmerl19

May 9
Am #8Mai 2024 versammelten sich 500 Teilnehmende am Marktplatz #Hauzenberg um für Demokratie & Vielfalt zu demonstrieren.
Diese Vielfalt zeigte sich in der prominent besetzten Redner*innen-Liste auf der sich Gewerkschafter*innen, Abgeordnete und Vertreter der Kirchen fanden.
1/x Image
Mehrfach bezogen sich Redner*innen wie @SchuberlToni auf die Historie, die Shoah & die Entstehung d. Grundgesetzes. Aber auch aktuelle Themen wie das #noAfD-#Verbotsverfahren und die Deportationsfantasien der Extremen Rechten wurden auf der Demo im Landkreis #Passau thematisiert. Image
Der #noAfD-MdL #RalfStadler veranstaltete einen - als Infostand zur EU-Wahl getarnten - Gegenprotest.

Man kann vermuten, dass die Teilnehmenden dort nicht froh darüber waren, dass Deutschland vor bald 80 Jahren besiegt wurde. Image
Read 19 tweets
Sep 18, 2023
Am 16. September 2023 lud die #noAfD im Wahlkampf auf den Oberen Stadtplatz in #Deggendorf.

Neben der Spitzenkandidatin Katrin #EbnerSteiner sprach Stadträtin & Kreisvorsitzende Petra Weileder aus Osterhofen. Als Gastrednerin war u.a. Alice #Weidel geladen.

1/x #ltwby23 Image
Am anderen Ende des Platzes fand eine lautstarke Gegendemonstration von Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und demokratischer Parteien statt. Die csU verweigerte die Teilnahme, da sie der #noAfD keine Aufmerksamkeit schenken wollte.

2/ #deg1609
Reden dort hielten unter anderem Muhanad Al-Halak (MdB, fdP) sowie Rita Hagl-Kehl (MdB, sPD).

Durch einen Burggraben aus Hamburger Gittern kam es zu keinen direkten Konfrontationen der beiden Lager.

3/ Image
Read 9 tweets
Sep 9, 2023
In #Passau hingen bis gestern mindestens zwei Plakate mit der verbotenen Losung der SA "Alles für Deutschland" mit dem Logo der #noAfD Bayern.
Rückseitig angebracht jeweils die Wahlwerbung des Bezirkstagskandidaten #JohannMeier.

Ein sich entwickelnder Thread.
1/x #ltwby23 86 IV
Wahlplakat der noAfD Bayern an einer Laterne. Slogan: "Wir tun Alles für Deutschland"  Und die Aufforderung "Am 08.10. AfD wählen!" sowie das Logo des Landesverbandes, ein ViSdP ist nicht zu erkennen.
Wahlplakat der noAfD Bayern an einer anderen Laterne. Slogan: "Wir tun Alles für Deutschland"  Und die Aufforderung "Am 08.10. AfD wählen!" sowie das Logo des Landesverbandes, ein ViSdP ist nicht zu erkennen.
Es begann mit einer Entdeckung und einem denkwürdigen Gespräch mit der Polizeiinspektion #Passau.

Der Beamte am Telefon ging bei der Meldung davon aus, dass die Parole auf ein Plakat der #FreieWähler geschmiert worden wäre.

2/x #ltwby23
Nach der Präzisierung, dass es auf ein Plakat der #noAfD gedruckt wäre wurde gegoogelt ob der Satz kritisch wäre. Die Suchmaschinenoptimierung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus ist gut, der erste Treffer eindeutig:
3/x #ltwby23 Screenshot BIgE: "Alles für Deutschland - Losung der SA. Die Verwendung ist strafbar."
Read 10 tweets
Sep 9, 2023
Mindestens ein Kandidat (und Mitarbeiter der #noAfD-Fraktion im @Landtag_Bayern) legt an seinen Infoständen Werbematerial zur Mitnahme aus welches aus Steuermitteln finanziert wurde.

Das kann verboten sein.

1/x #ltwby23 #Niederbayern
Foto noAfD Stehtisch. Neben den Kurzflyer zur Wahl und diversem Kram sind zwei Flyer mit Logo der Fraktion zu sehen.
Infotisch der noAfD in Passau. Darauf: sieben Flyer der Fraktion, ein Flyer ohne ViSdP sowie eine Kandidatenvorstellung
Denn unter Umständen könnte das ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein; bereits 1982 urteilte das BVerfG, dass eine solche Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern die Chancengleichheit der anderen Bewerber*innen verletzt.

2/x #ltwby23
. research.wolterskluwer-online.de/document/eff72…
Screenshot des verlinkten Artikels  Bundesverfassungsgericht  Urt. v. 19.05.1982, Az.: 2 BvR 630/81  Politische Parteien ; Staatliche Zuschüsse; Parlamentsfraktion; Wahlwerbung ; Recht auf Chancengleichheit; 5-Prozent-Klausel; Verfassungsmäßigkeit; Bremer Wahlrecht  Amtlicher Leitsatz 1. Betreibt eine Parlamentsfraktion Wahlwerbung unter Einsatz der ihr gewährten staatlichen Zuschüsse, so wird damit das Recht der in Konkurrenz um Wählerstimmen stehenden politischen Parteien und Wahlbewerber auf Chancengleichheit verletzt.
#RalfStadler, stellv. Fraktionsgeschäftsführer der #noAfD im @Landtag_Bayern, erklärte im Interview, dass "allen Bescheid gegeben" wurde, dass Fraktionsmaterial nicht verwendet werden dürfe.
Er erklärte die Nutzung mit #Nachhaltigkeit|sbestrebungen.

3/x #ltwby23
Read 5 tweets
Aug 12, 2023
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Ralf Stadler (#noAfD-MdL) hatte, gefühlt, zu wenig Außenwirkung bei seinem letzten Infostand am 10. Juni 2023 in #Passau.

Deswegen hatte er für heute sechs-sieben Infostände angekündigt...

1/x #RalfStadler #pa1208 #ltwby23 Screenshot TG-Kanal Ralf Stadler.  +++ AfD Niederbayern steht zusammen - 6 Infostände gleichzeitig! +++  Am kommenden Samstag, den 12.08. steht die AfD Niederbayern geschlossen für euch in Passau. - Zwischen 10:00 und 12:00 Uhr findet ihr auf meine Einladung hin insgesamt sieben Infostände im Bereich des Ludwigsplatzes. Dort habt ihr die Möglichkeit, euch über unsere politische Arbeit auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene zu informieren.
Der Listenkandidat Platz 2 in #Niederbayern (dem sogar sein Sohn wünscht hinter dem Parteirivalen Oskar Atzinger zu landen) lud daher alle niederbayerischen #noAfD-Kreisverbände ein um #Passau blau zu färben.
Peinlich: nicht alle kamen.
2/x Image
Von den neun #noAfD-Kreisverbänden beteiligten sich nur #FreyungGrafenau, #Passau, #Landshut, #RottalInn #Regen und #Straubing.
Zusammen schafften sie es vier Infostände zu besetzen.

#Kelheim, #Dingolfing und #Deggendorf blieben komplett fern.
3/x


Infostand AfD Passau
Infostand AfD Rottal-Inn
Infostand AfD Straubing?
Infostand AfD Landshut
Read 13 tweets
Aug 3, 2023
CN Antisemitismus

#RonnyWeikl (#MWGFD), der Frauenarzt dem die Männer vertrauen, spricht beim Ruderboot#15 über "Plandemie", "Strippenzieher" und "Systemmedien".
Der #Passau|er nutzt damit zum wiederholten Male Chiffren für antisemitische Verschwörungsmythen.
CN Antisemitimus

Dabei bedient er sowohl die Mythen der "J*denpresse", der "Brunnenvergifter" und der "Strippenzieher", aber auch, wie hier, den Verschwörungsmythos des (vorgelagerten) Kindsmordes.
CN Antisemitimus

Schon zu Zeiten der Pest kam es zu Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung wegen strukturell gleich gelagerter Vorwürfe.

Katrin Huß liefert das Stichwort "#Impfschaden" auf das #RonnyWeikl mit einer Erklärung durch Heimtücke und Verschwörung reagiert.
Read 4 tweets

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