Habermas meinte 1990, die friedlichen Revolutionen holten die Osteuropäer in die Gegenwart Westeuropas. Er glaubt weiter an die Avantgarde des Westens bei Entscheidungen. Den Preis für westliche Fehlkalkulationen mit Russland zahlen aber Osteuropäer./1

sueddeutsche.de/projekte/artik…
Er hat offensichtlich 3 oder 4 Artikel der FAZ und SZ gelesen, die er zitiert, aber es bleibt ärgerlich und enttäuschend nach einem Jahr Krieg seinen neuen Artikel zu lesen. Er hat wohl keinen einzigen polnischen, ukrainischen oder finnischen Artikel gelesen. /2
Noch immer glaubt Habermas, es gibt eine selbstbezügliche Dynamik der Aufrüstung, als ob die Eskalation (Beschuss der ukr. Infrastruktur, Wellen an selbstmörderischen Wagner-Soldaten, russ. Mobilmachung...) nicht von Russland ausginge. /3
Er sorgt sich um Menschenleben im Allgemeinen, aber nicht um die Leben der angegriffenen Ukrainer und die ukrainischen Zivilisten im Besonderen, die jetzt schon unter der Besatzung in Mariupol, Donbas, Melitopol leiden. Besatzung findet an keiner Stelle wirklich Erwähnung./4
Typisch ist auch der von #Habermas gezogene Vergleich mit dem Stellungskrieg des 1. WKs. Die Ukrainer vergleichen ihre Situation hingegen - trotz Bachmut - mit der dt. Besatzung im 2. WK. Die massiven Menschenrechtsverletzungen unter Besatzung werden so erneut nicht adressiert./5
Er hebt den Krieg ins Abstrakte, um ihn mit Worten bekämpfen zu können. Er schreibt: "Zerstörungen des Krieges als solche", "zermalmende Gewalt" oder "Nichtseinsollen des Krieges". Die Ukrainer brauchen keine auratischen Worte, sie erfahren jeden Tag Krieg konkret und leiblich./6
Dann kommt erneut wieder der Westen als Entscheider über die "Verhältnismäßigkeit" ins Spiel, mit dem unterschwelligen Vorwurf, der schon oft kam: die ukrainische Regierung würde leichtfertig mit ihren Menschen umgehen. Aber er führt hierzu natürlich keinen Nachweis./7
#Habermas versteht ebenfalls nicht, dass ein Frieden nicht allein vom Territorium abhängt, sondern von Sicherheiten. Er sieht nicht, dass Russland die Ukraine als Anti-Russland schlichtweg vernichten möchte. Dieses russ. "Ziel", das ein Frieden lösen muss, kommt nicht vor. /8
Er betrachtet den Krieg erneut vor allem als regionalen Streit und kennt Putins weitreichende antieuropäischen Pläne bis heute nicht. Er spricht leider verharmlosend vom "Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region" & "Streitobjekten der Kriegsparteien". /9
Man sieht dies sehr gut am Schluss, wenn H. mit seinen Argumenten in die Geopolitik & Interessensphären einbiegt und die USA erwähnt. Er spricht mit dem linken Erklärungsmuster des weltrealistischen Geopolitikers vom armen Russland, dessen brutales Gesicht gewahrt werden muss./10

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Feb 14
Im besetzten #Melitopol droht man angeblich Eltern die Kinder wegzunehmen, wenn sie sich nicht in den Besatzungsschulen anmelden. Für die Anmeldung müssen sie dann die russ. Staatsbürgerschaft annehmen. 1/
khpg.org/en/1608811813
In Russlands selbst gibt es keine solchen Anforderungen bei Schulanmeldungen, d.h. die Bürger in den besetzten Gebieten sind Bürger 2. Klasse. Die erzwungene russische Staatsbürgerschaft dient auch dazu, die Männer dann zur Mobilmachung zu zwingen (wie im Donbas). /2
Auf der besetzten Krim gab es einen ähnlichen Prozess der Verpflichtung zur Russifizierung durch Pässe. Der Umstand, dass die meisten politischen Gefangenen russische Pässe annehmen mussten, hat die ukrainischen Bemühungen um Freilassung dort erschwert. /3
Read 6 tweets
Feb 14
Putin reist in den letzten zwei Jahren in einem gepanzerten Sonderzug durch Russland, der sich von außen nur minimal von normalen russischen Zügen unterscheidet. Er hat aber Platz für Ärzte und Sicherheitsleute./1

p.dw.com/p/4NRAg?maca=u…
Nach Kriegsausbruch im Februar/März begann Putin angeblich den Zug sehr oft zu nutzen, um zu seiner Residenz in Valdai zu gelangen - so die Quelle: Zentrum Dossier (центр "Досьє"). /2
Der Vorteil sei, dass man die Bewegungen nicht verfolgen könne wie bei Flugzeugen. Der Zug gehöre ev. zum Unternehmen "Grand Service Express", das mit dem Oligarchen Juri Kowaltschuk verbunden ist./3
Read 4 tweets
Feb 13
Berlusconi hat seine schlimmen putinistischen Ausfälle als Antwort auf eine Europa-Frage des Journalisten gegeben: "Es war eine schwierige Woche für MP Meloni, die vom Abendessen Scholz-Macron-Selenskyj ausgeschlossen war. Was hat sie Ihrer Meinung nach falsch gemacht?"/1
Berlusconis Antwort ist quasi eine Retourkutsche: "Finde ich nicht, ich wäre als Ministerpräsident niemals hingegangen..." und dann folgen die haltlosen Ausführungen und Verdrehungen mittels der russischen Donbas-Lüge (nicht im Clip)./2
Am Ende meint Berlusconi dann noch, die USA sollen es doch bitte mit einem Marshall-Plan in der Ukraine richten bzw. Selenskyj damit erpressen. /3
Read 5 tweets
Feb 12
Steve Rosenberg war an der russ. Grenze zur Ukraine und traf auf Smersch-Leute und russischen Nationalismus: "Ich erinnere mich an Sowjetrussland, ich berichtete über das post-kommunistische Russland, aber dies ist Z-Russland. Vorbei sind Sicherheit, Stabilität und Frieden. /1
Die neue Kriegs-Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden, weil viele durchschnittliche „Groß“-Russen fest an ihren eigenen missionarischen russischen Sonderweg aus imperialer Größe, Märtyrertum und Opferbereitschaft glauben. /2
Deswegen sagt die Mutter, die Russen seien "friedlich und opferbereit". Sie "geben Dir ihr letztes Hemd". Sie würden "niemals angreifen". Aber für wen opfert man sich? Man deutet damit bequem den eigenen russ. Angriff gegen die Ukraine als Mission in der Welt & für die Welt um./3
Read 5 tweets
Feb 11
Igor Girkin, russ. Geheimdienstmann und verurteilter Krimineller (für Abschuss MH-17) hat schon im November 2014 in der rechtsextremen russ. Zeitung "Zavtra" zugegeben, dass er den Auslöser für den Beginn des Krieges im Donbas drückte. /1

khpg.org/en/1608809608
Er "erklärte offen, dass 'wenn unsere Einheit nicht die Grenze überquert hätte, alles so geendet hätte wie in #Charkiv und in Odesa [nämlich ohne "Separatismus"]. Im Januar 2021 wurde das von dem ukrainischen Aufständischen, PaWel Gubarew, fast wortwörtlich bestätigt." /2
"Die #Ukraine muss dem Journalisten @KazanskyiDenis aus Donezk danken, dass er so viel Zeit opfert, um die Lügen von Girkin und seinesgleichen zu verfolgen und zu entlarven." /3
Read 7 tweets
Feb 10
@ChristophBrumme hat einen sehr lesenswerten Kommentar zum Kriegsbeginn geschrieben:
"Ukrainern muss man nicht erklären, was russische Spezialkräfte machen. Ihr offizieller Gründer war ein Massenmörder, der von Putin sehr verehrte Feliks Dzierzynski." /1

nzz.ch/meinung/brumme…
"Lenins und Stalins erster "Henker" gründete am 20. Dezember 1917 die bolschewistische Geheimpolizei Tscheka, und dieser Tag ist bis heute der Feiertag aller russischen Nachrichtendienste." /2
"Präsident #Putin verfügte im Jahr 2014 auch, eine Eliteeinheit der Truppen des Innenministeriums wieder nach Feliks Dzierzynski zu benennen. Sie wurde dann in Moskau zur Bekämpfung von Demonstranten eingesetzt."/3
Read 6 tweets

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