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Feb 16 • 4 tweets • 2 min read
Das passende Vorspiel zur #MunichSecurityConference: ⁦Mikhail Khodorkovski stellt sein Buch „Wie man einen Drachen tötet“ vor: Wie stürzt man eine Autokratie mit totalitären Zügen, ohne ein neues Monster zu gebären? Ein anderes #Russland ist möglich. ⁦@mbk_center⁩
MBK: Eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine ist Bedingung für einen (politischen und mentalen) Wandel in Russland. Umgekehrt gilt: Solange Putin an der Macht ist, wird der Krieg allenfalls unterbrochen, aber nicht beendet. Das Regime braucht den Krieg. /2
Schwierige Diskussion: Ist es Putins oder Russlands Krieg? Wie immer man die Gewichte verteilt, MBK hat einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass Putin alles versucht, seinen Krieg in einen nationalen Schicksalskampf zu verwandeln und wir nicht in diese Falle tappen sollten./3
Khodorkovski: Der Lackmustest für die jeden russischen Demokraten ist, ob er/sie sich für einen Sieg der Ukraine einsetzt. 👍 /4

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Jan 26
Zynische Instrumentalisierung der Geschichte und leere Drohungen. Der Reihe nach:

Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten betraf nicht nur Russland. Die blutigsten Kämpfe spielten sich auf dem Territorium Polens, Weißrusslands und der Ukraine ab. /1 tagesspiegel.de/internationale…
Sie haben gemessen an ihrer Bevölkerung den höchsten Blutzoll im 2. Weltkrieg entrichtet. Auch der Sieg im "Großen vaterländischen Krieg" kommt allen Völkern der Sowjetunion zu, nicht nur Russland. Deutschland steht auch in einer historischen Schuld gegenüber der Ukraine. /2
Putin-Russland ist nicht Opfer, sondern Täter. Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen ein unbotmäßiges Nachbarland, dem die nationale Eigenständigkeit abgesprochen wird. Wenn es eine Parallele zum 2. Weltkrieg gibt, dann wandelt Putin in Hitlers Spuren. /3
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Jan 25
"Late you come, yet you come". The relief is mingled with a drop of bitterness. The delayed delivery of the Leos costs lives. Training and logistics must be in place by March at the latest, when the war will escalate again. /1 #Scholz #Biden #Tanks

washingtonpost.com/world/2023/01/…
#Ukraine needs continuous replacements for the old Soviet tanks. The numbers now promised can only be the beginning. Leos must be flanked by air reconnaissance, air defense, armored personnel carriers, artillery, and antitank systems. Speed matters. /2
A comprehensive plan is needed for a continuous supply of weapons and ammunition for #Ukraine with a corresponding expansion of production capacities in Europe. Wars are decided by a combination of fighting morale, strategic intelligence and resources /3
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Jan 10
Das ist so falsch wie erbärmlich. Völkerrechtlich machen uns Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei. Hilfeleistung gegen einen Vernichtungskrieg ist sogar geboten => R2P. Schlimmer noch ist die "Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an"-Mentalität. /1
Politisch hat Putin den Westen längst zum Kriegsgegner erklärt. Sein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Frontalangriff gegen die europäische Sicherheitsordnung und das Völkerrecht. Die Ukraine militärisch zu unterstützen, liegt in unserem ureigenen Interesse. /2
Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob Putin eine direkte Konfrontation mit der NATO riskieren kann. Die Antwort heißt Nein. Auch realpolitisch liegt Bohn mit seiner Angstkampagne daneben. Sie dient einzig der Entsolidarisierung mit der Ukraine. Appeasement ist nicht Frieden. /3
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Dec 31, 2022
Putin lässt Raketen auf Kiyv regnen. Ich kann auf dieses Jahr nur mit Zorn + Bitterkeit blicken. Nicht nur über die Kriegsverbrecher im Kreml. Auch über die Halbherzigkeit unserer Politik. Ein Vernichtungskrieg vor unseren Augen, und wir lassen ihn geschehen. Wie lange noch?
Wann verstehen wir endlich, dass Putin die Ukraine entweder unterwerfen oder vernichten will, statt auf seine Einsicht zu hoffen? /2
Wie lange noch will der Westen der Ukraine die Waffen verweigern, mit denen sie die russischen Raketenangriffe unterbinden kann? Solange Russland ohne jedes eigene Risiko die Ukraine bombardieren kann, wird der Terror nicht enden. /3
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Dec 26, 2022
Zeitenwende? Rolf Mützenich ist weder ein korrupter Putin-Freund noch ein Zyniker der Macht. Umso bitterer, wie stoisch er immer noch an ein Arrangement mit Putin-Russland glaubt und der Ukraine einen Frieden um jeden Preis empfiehlt. /1 taz.de/SPD-Fraktionsc… @tazgezwitscher
Dass die Politik der Abschreckung in der Ukraine gescheitert sei, stellt die Dinge auf den Kopf. Für die Ukraine galten weder Beistandsverpflichtung und der nukleare Schutzschirm der NATO noch waren wir bereit, ihr Waffen zu liefern. Das hat Putin als Einladung verstanden. /2
Mützenich hält unbeirrbar an der Illusion fest, alle Konflikte seien durch Dialog + Kompromiss lösbar. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ihm ein bedauerlicher Betriebsunfall statt Folge einer neoimperialen, aggressiven Wendung der russischen Politik, die bekämpft werden muss.
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Dec 18, 2022
Wer auf Putins Einsicht hofft, hofft vergebens. Solche Illusionen stärken nur seine Absicht, den Krieg so lange fortzusetzen, bis der Westen müde wird. Wann stellen sich @Bundeskanzler und Macron endlich der unbequemen Wahrheit, dass Putin besiegt werden muss?
Fallen ein Vernichtungskrieg + der Frontalangriff auf die europäische Friedensordnung unter "Meinungsverschiedenheiten", @Bundeskanzler? Man traut seinen Augen kaum, und doch verrät diese Formulierung viel über Olaf Scholz' Politik gegenüber diesem Krieg. /2
Der Kanzler glaubt offenbar immer noch, dass Putin sich verrannt hat. Deshalb muss man ihm gut zureden und die Ukraine soweit (aber auch nicht mehr) unterstützen, dass er irgendwann einsehen muss, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann. /3
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