@Bundeskanzler auf der #MSC23: Ein entschlossener Ton und Umrisse einer globalen Strategie. Aber es bleibt die Ambiguität mit Blick auf das Kriegsende in der Ukraine. Putin darf nicht siegen, aber unsere Unterstützung der 🇺🇦 bleibt gebremst von der Furcht vor Eskalation.
Oberste Maxime ist nicht: Die Ukraine muss siegen, sondern: Es darf keinen Krieg zwischen der Atommacht Russland und der NATO geben. Aber wo liegt die rote Linie für unsere Unterstützung? Überlassen wir es Putin, die Grenze unseres Engagements für die Ukraine zu definieren? /2
Das einerseits-andererseits unserer Politik, die gebremste Unterstützung der Ukraine aus Furcht, der Krieg könne aus dem Ruder laufen, zwingt sie in einen verlustreichen Abnutzungskrieg - bis Putin irgendwann "einsieht", dass er den Krieg nicht gewinnen kann. /3
Das absehbare Ergebnis wäre kein stabiler Frieden, sondern ein Einfrieren des Krieges. Der Westen muss endlich klare, nicht verhandelbare Ziele definieren: volle Souveränität der Ukraine, Rückzug Russlands hinter die Staatsgrenze. Die Mittel müssen dem Ziel folgen. /4
#Macron auf der @MSC23: Es sei zu früh, sich zum Ausgang des Krieges festzulegen. Jetzt komme es darauf an, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin zu ihren Bedingungen verhandeln muss. Am Ende müsse ein Abkommen akzeptabel für die Ukraine und "sustainable" für Europa sein. /5
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