Thread by @Thaidigsmann

BREAKING: Die Europäische Union hat Sanktionen gegen 32 Personen aus dem #Iran und zwei Einrichtungen beschlossen. Vom Tisch ist meinen Informationen zufolge vorerst die Listung der Revolutionsgarde (#IRGC): Es gibt sowohl politischen Widerstand als auch rechtliche Bedenken.

So soll vor allem Frankreich sich gegen die Maßnahme sträuben. Der juristische Dienst des Rates hat außerdem dem Vernehmen nach in einem Rechtsgutachten klargestellt, dass dem #IRGC eine konkrete Terrortat in einem EU-Staat nachgewiesen werden muss, um Rechtssicherheit zu haben.

Der Außenministerrat hat am Montag aber die iranischen Minister für Kultur und für Bildung sowie mehrere Parlamentsabgeordnete auf die EU-Sanktionsliste gesetzt (= Einreiseverbot in die EU-Länder & Einfrieren des in der EU angelegten Vermögens).

eur-lex.europa.eu/legal-content/…