Schauen wir uns die infrage kommenden 13 Länder überblicksmäßig an.

Welches würde sich für den Plan, rechtsstaats- und menschenrechtskonforme Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden eignen: #Externalisierung
1/9
Ich erlaube mir, auf die 5 Länder
➡️ Russland
➡️ Weissrussland
➡️ Ukraine
➡️ Syrien
➡️ Libyen
nicht näher einzugehen. Es sind Kriegsgebiete, Diktaturen bzw failed states.

Bleiben acht. 2/9
Keine Option:
➡️Moldau ist ärmstes Land Europas, viele Flüchtlinge, Bedrohung Russland.
➡️Libanon hat bereits jetzt höchste Pro-Kopf-Anzahl von Flüchtlingen.
➡️Türkei-Deal unter besseren politischen Bedingungen bereits vor Jahren gescheitert.
3/9
➡️Israel: Steht nicht zur Debatte, versucht sich selbst an Externalisierung
➡️Ägypten: Katastrophale MR-Situation, siehe diverse Indizes 👇4/9
Bleiben Tunesien, Marokko und Algerien.

In 🇦🇹 gab es 2022 über 20k Anträge aus Tunesien und Marokko.

In Algerien verschlechtert sich die Situation, der autoritär regierende Präsident lässt Oppositionelle festnehmen, siehe

5/9
Nordafrikanische Staaten sind momentan nur zögerlich bereit, überhaupt EIGENE Staatsangehörigen nach abgelehnten Verfahren in Europa zurückzunehmen.

Anders gefragt: Wieviel Geld müsste die EU diesen Ländern erst zahlen, damit dort Asylverfahren für die EU abgewickelt werden? 6/9
Bleibt also nur der Balkan, also zB Serbien und Bosnien.

Es ist kaum anzunehmen, dass starke nationalistische Parteien in Serbien das hinnehmen würden. In Bosnien gibt es nach wie vor einen nicht demokratisch legitimierten Hohen Repräsentanten und viele Spannungen. 7/9
Bei den Ländern am Balkan ist zudem das Problem, dass die Menschen erst mal hinkommen müssen. Das wurde aber eben gerade erst durch die Rücknahme der Visaliberalisierungen geändert, irreguläre Migration würde das also nicht verringen.
8/9
Alle, die sich gegen Auslagerung von Asylverfahren aussprechen, werden als Realitätsverweigerer hingestellt.

Es ist aber umgekehrt: Es reicht nicht "Auslagerung" zu schreien - Phantasien sind unrealistisch, kosten unglaublich viel Geld und funktionieren nicht. 9/9
Add-on: Verwehre mich explizit nicht der Diskussion.

Aber unter Oberfläche der Überschriften ist nix da. Debatte unehrlich, auch Vielfaches an Kosten wird nicht erwähnt.

Kurzum: Wir verlieren viel Zeit, in der an tatsächlichen Lösungen gearbeitet werden könnte.

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Lukas Gahleitner-Gertz

Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @LukasGahleitner

Feb 21
Weil gerade wieder in der Auslagerung von Asylverfahren die Lösung gesehen wird.

An die EU und das Mittelmeer grenzen folgende Länder an: 1/5 Image
Russland
Weißrussland
Ukraine
Moldau
Türkei
Syrien
Libanon
Israel
Ägypten
Libyen
Tunesien
Algerien
Marokko
2/5
Abseits der Fragen zur Umsetzung und rechtlicher Bedenken:

In welchem dieser Länder soll die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention für alle Asylverfahren ~Europas~ gewährleistet werden?
3/5
Read 5 tweets
Feb 8
Sondergipfel am 9.-10. Februar. Unter anderem Thema: #Migration

"Wir haben Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt", so Kanzler Nehammer.

Einige Fakten zu 🇦🇹, 🇪🇺, Asyl und Migration (Daten via @EU_Eurostat und @BMI_OE) #asylfakt38 1/13
Nach stabilen Asylantragszahlen zwischen 2016-2019 und sehr niedrigen von 2019-2021 gab es im letzten Jahr EU-weit einen Anstieg.

Situation anders als 2015: Niveau niedriger, aber höhere Antragszahlen in 🇦🇹. 2/13 Image
Aber kurz zurück um Kontext zu geben:

Wohnbevölkerung (Jän 2023):
🇪🇺: 450.000.000
🇦🇹: 9.000.000

In 🇦🇹 leben also 2% der Bevölkerung der 🇪🇺. 3/13
Read 13 tweets
Jan 30
Am Tag nach der Wahl in Niederösterreich wird vom BMI die vorläufige Jahresstatistik zum Asylwesen veröffentlicht.

Hier die wesentlichen Fakten zum Migrationskorridor 🇦🇹 in aller Kürze: #asylfakt37

1/10
2022 gab es eine Rekordzahl an Anträgen und an Einstellungen:

Anträge 108.781 (+172% zu 2021)
Einstellungen 42.549 (+398% zu 2021)

Bei Anträgen gab es also eine 2,5fache Steigerung, die Einstellungen haben sich verfünffacht! 2/10
Anträgen stehen 86.000 Erledigungen gegenüber (korrespondiert mit Personen, während BMI Doppel- und Dreifachzählungen hat).

Bei Hälfte gab es inhaltliche Entscheidungen, die andere Hälfte waren Einstellungen, weil Menschen weitergezogen sind. Großer Unterschied zu 2021!
Read 10 tweets
Jan 29
Schlögl meint, SPÖ sollte einen Kurs einschlagen, den die ÖVP und FPÖ seit Jahren gehen.

ÖVP und FPÖ hatten das Innenministerium seit 23 Jahren. Wer hat sie gehindert, ihren Kurs umzusetzen?

Warum sollte die SPÖ nun mit derselben unnützen Politik punkten? #imzentrum
Aber ja, lasst uns weitere 23 Jahre einen "robusten Außengrenzschutz" huldigen.

Wenn dann wieder Folterlager an der Außengrenze oder in Libyen auftauchen können wir ja immer noch sagen, dass wir überrascht sind und das arg finden.
Da sagt man immer, wir hatten 23 Jahre ÖVP- und FPÖ-Innenminister. Dann kommt man drauf, dass davor auch noch Schlögl Innenminister gewesen ist.

Er war verantwortlicher Innenminister, als Polizisten Marcus Omofuma bei einer Abschiebung den Mund und Teile der Nase verklebten.
Read 4 tweets
Jan 29
Es ist demokratiepolitisch gut und wichtig, dass die Alleinherrschaft der #ÖVP in Niederösterreich beendet wurde. 1/5
Voll in die Hose ging der Versuch der #ÖVP, das Ergebnis mit Grenzzäunen und Schengenveto zu retten. Damit wurde das Spielfeld der #FPÖ eröffnet, die das perfekt zu nützen wusste. 2/5
Beim Thema #Asyl ging es nicht um die Realität, sondern um gefühle Wirklichkeit. Das zeigt das Ergebnis in Traiskirchen.

Dort sind seit einem Jahr zwischen 1.000 und 2.000 Asylwerber:innen untergebracht. Samt Fluktuation.

Im gesamten Rest von NÖ: 1.289
Read 5 tweets
Jan 26
Was für ein beispielhaftes Stück Wahlpropaganda-Journalismus, @KURIERat.

Diese Zahlenspielereien sind peinlich, irreführend und falsch. Das ist Wahlkampfpropaganda, aber keine objektive Berichterstattung. #asylfakt36

Im Einzelnen: 🧵1/10

kurier.at/politik/inland…
Der Titel "Nur 15 Prozent anerkannt" suggeriert, dass der überwiegende Rest - also 85% - keinen Schutzbedarf haben.

Das wird nicht explizit gesagt, aber irreführend suggeriert.

Mir liegen die Daten vom Dezember nicht vor, auf der BMI-Website sind sie auch nicht. 2/10
Ich habe aber November-Daten:

Daraus ergibt sich: 102.000 Anträgen stehen 77.000 Erledigungen gegenüber.

Von diesen sind 40.000 inhaltliche Entscheidungen.

Bei 37.000 (48%) ist Schutzbedarf nicht geklärt, weil sie nicht mehr in 🇦🇹 sind und Verfahren eingestellt wurde. 3/10
Read 10 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(