Schauen wir uns die infrage kommenden 13 Länder überblicksmäßig an.
Welches würde sich für den Plan, rechtsstaats- und menschenrechtskonforme Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden eignen: #Externalisierung 1/9
Ich erlaube mir, auf die 5 Länder
➡️ Russland
➡️ Weissrussland
➡️ Ukraine
➡️ Syrien
➡️ Libyen
nicht näher einzugehen. Es sind Kriegsgebiete, Diktaturen bzw failed states.
Bleiben acht. 2/9
Keine Option:
➡️Moldau ist ärmstes Land Europas, viele Flüchtlinge, Bedrohung Russland.
➡️Libanon hat bereits jetzt höchste Pro-Kopf-Anzahl von Flüchtlingen.
➡️Türkei-Deal unter besseren politischen Bedingungen bereits vor Jahren gescheitert.
3/9
➡️Israel: Steht nicht zur Debatte, versucht sich selbst an Externalisierung
➡️Ägypten: Katastrophale MR-Situation, siehe diverse Indizes 👇4/9
Bleiben Tunesien, Marokko und Algerien.
In 🇦🇹 gab es 2022 über 20k Anträge aus Tunesien und Marokko.
In Algerien verschlechtert sich die Situation, der autoritär regierende Präsident lässt Oppositionelle festnehmen, siehe
Nordafrikanische Staaten sind momentan nur zögerlich bereit, überhaupt EIGENE Staatsangehörigen nach abgelehnten Verfahren in Europa zurückzunehmen.
Anders gefragt: Wieviel Geld müsste die EU diesen Ländern erst zahlen, damit dort Asylverfahren für die EU abgewickelt werden? 6/9
Bleibt also nur der Balkan, also zB Serbien und Bosnien.
Es ist kaum anzunehmen, dass starke nationalistische Parteien in Serbien das hinnehmen würden. In Bosnien gibt es nach wie vor einen nicht demokratisch legitimierten Hohen Repräsentanten und viele Spannungen. 7/9
Bei den Ländern am Balkan ist zudem das Problem, dass die Menschen erst mal hinkommen müssen. Das wurde aber eben gerade erst durch die Rücknahme der Visaliberalisierungen geändert, irreguläre Migration würde das also nicht verringen.
8/9
Alle, die sich gegen Auslagerung von Asylverfahren aussprechen, werden als Realitätsverweigerer hingestellt.
Es ist aber umgekehrt: Es reicht nicht "Auslagerung" zu schreien - Phantasien sind unrealistisch, kosten unglaublich viel Geld und funktionieren nicht. 9/9
Add-on: Verwehre mich explizit nicht der Diskussion.
Aber unter Oberfläche der Überschriften ist nix da. Debatte unehrlich, auch Vielfaches an Kosten wird nicht erwähnt.
Kurzum: Wir verlieren viel Zeit, in der an tatsächlichen Lösungen gearbeitet werden könnte.
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Weil gerade wieder in der Auslagerung von Asylverfahren die Lösung gesehen wird.
An die EU und das Mittelmeer grenzen folgende Länder an: 1/5
Russland
Weißrussland
Ukraine
Moldau
Türkei
Syrien
Libanon
Israel
Ägypten
Libyen
Tunesien
Algerien
Marokko
2/5
Abseits der Fragen zur Umsetzung und rechtlicher Bedenken:
In welchem dieser Länder soll die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention für alle Asylverfahren ~Europas~ gewährleistet werden?
3/5
Es ist demokratiepolitisch gut und wichtig, dass die Alleinherrschaft der #ÖVP in Niederösterreich beendet wurde. 1/5
Voll in die Hose ging der Versuch der #ÖVP, das Ergebnis mit Grenzzäunen und Schengenveto zu retten. Damit wurde das Spielfeld der #FPÖ eröffnet, die das perfekt zu nützen wusste. 2/5
Beim Thema #Asyl ging es nicht um die Realität, sondern um gefühle Wirklichkeit. Das zeigt das Ergebnis in Traiskirchen.
Dort sind seit einem Jahr zwischen 1.000 und 2.000 Asylwerber:innen untergebracht. Samt Fluktuation.