Um 18 Uhr beginnt im thüringischen #Ronneburg ein "patriotischer Aschermittwoch". So sieht es derzeit in der Halle aus, mit dabei etliche rechtsextreme Organisationen, von den "Freien Sachsen" bis zum Compact-Magazin. Das Pikante: Die Halle ist Eigentum der Stadt.
Die zuständige CDU-Bürgermeisterin, die informiert wurde, ist seitdem auf Tauchstation gegangen: "Auch das Thüringer Innenministerium hat nach Informationen dieser Zeitung Probleme, an die Bürgermeisterin heran zu kommen." otz.de/politik/stadt-…
Weitere Informationen zu der Szene-Veranstaltung bei @ostdivan, auf dem Account wurde bereits frühzeitig darauf hingewiesen, passiert ist offenbar nichts:
In ersten Szene-Berichten ist die Rede von 700 Teilnehmern - die Zahl dürfte mit Vorsicht zu genießen sein. Eine Vorstellung von der ungefähren Größe der Veranstaltung gibt sie dennoch.
Laut Polizei nahmen "in der Spitze ca. 480 Personen teil", zudem wurde wegen des Verdachts der #Volksverhetzung gegen einen Teilnehmer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. #Ronneburg
Ein FAZ-Artikel über die Veranstaltung: "Es wirkt wie eine Rechtsaußen-Resterampe, die sich da auf der Bühne der `Bogenbinderhalle´ versammelt hat. Die wiederum gehört der Stadt, weshalb die Vergabe für mächtig Ärger im Vorhinein sorgte." faz.net/aktuell/politi…
Auch @marcroehlig war vor Ort und schreibt von NS-Erkennungszeichen und Minderjährigen in BDM-Uniformen. Beide Personen berichten davon, dass rund ein Drittel die Veranstaltung vorzeitig verlassen hätten:
1️⃣: Wir sind heute in Dresden. Dort demonstrieren zum Jahrestags des Überfalls Russland auf die Ukraine Pegida und AfD. Hauptredner am Theaterplatz sind Urban, Höcke und Strache. #dd2402#noafd
2️⃣: am Stand der Freien Sachsen könnte man einen Blick in das Neonazi-Magazin „NS-Heute“ werfen. Nicht überraschend. #dd2402
3️⃣: Kundgebung wird eröffnet. Die Massen sind noch nicht da. #dd2402
1⃣ Für Sonntag rufen Rechtsextreme und Aktivisten mit russischer Migrationsgeschichte unter dem Motto „#Ramstein schließen – Ami go home!“ zu Protesten gegen die Nato-Airbase auf. Seit Wochen wird für die Demo mobilisiert, ein kurzer 🧵
2⃣ Man folgt so der Kampagne des „Compact“-Magazins, die vor allem von Jürgen Elsässer massiv gepusht wird, Hintergrund: endstation-rechts.de/news/das-compa…
3⃣ Mobilisiert wird zu der Versammlung in Rheinland-Pfalz von einem Bündnis aus Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und Aktivisten, die zu Putin stehen bzw. diesen verehren. Zwecks Anreise werden Fahrgemeinschaften und Busse aus dem Rheinland und vom Bodensee aus organisiert.
1️⃣: Guten Morgen aus München. Wir berichten heute von der AfD/Compact Kundgebung mit Elsässer, der anschließenden verschwörungsideologischen Demo von München steht auf. Gegenprotest aus diversen Spektren schon da. #muc1802#siko
2️⃣: der linke Gegenprotest wird als Versammlung eingestuft. Polizei sieht als Problem noch Vermummung. Meist werden aber nur FFP2-Masken getragen. #MSC2023#muc1802#siko
3️⃣: auch Omas gegen Rechts sind mittlerweile beim Protest gegen AfD und Compact angekommen. #muc1802#noafd#MSC2023
Die 94-jährige Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck muss unverzüglich ihre einjährige Haftstrafe in der JVA Bielefeld antreten - erst vor zwei Jahren war sie aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Antrag auf Haftunfähigkeit wurde abgelehnt. 🧵
Haverbeck wurde im April zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die auf zwei Berufungsverfahren basiert. Einen Teil der Strafe hat sie Nikolai Nerling zu verdanken, der hatte ein Interview mit ihr veröffentlicht, in dem sie den Holocaust leugnete. endstation-rechts.de/news/ursula-ha…
Es wurde Revision gegen das Urteil eingelegt, doch diese wurde bereits Ende Juli verworfen und die Strafe somit rechtskräftig. spiegel.de/panorama/justi…
1️⃣: Hallo aus Leipzig. Wir berichten heute von Jürgen Elsässers „Ami go Home“- Demo. Der extrem rechte Publizist erwartet angeblich 15.000 Teilnehmer. Erste Demo des für die Polizei arbeitsintensiven Tages gehört dem Weihnachtsmann. Der zieht gleich in die Innenstadt. #le2611
2️⃣: die Kundgebung, in deren Mobi Elsässer angeblich 25.000 Euro gesteckt haben will, startet 15:30 Nähe US-Konsulat am Simson-Platz. Möglicherweise gibt es eine extrem rechte Zubringerdemo ab 14:00 vom Hbf. Zudem Gegenprotest unter Motto „Elsässer Go Home - #nocompact“ #le2611
3️⃣: an der Ostseite des Hauptbahnhofs ist eine kleine Gruppe mit Begleitung der Polizei losgezogen. Stumm und ohne größere Kundgebungsmittel. Weitere Teilnehmer sind noch vor Ort geblieben. #le2611#leipzig
Am Verwaltungsgericht Schwerin wurde heute über die Frage verhandelt, ob eine #NPD-nahe Frau im eigenen Wohnhaus in #Lübtheen als Tagesmutter tätig sein darf. Der zuständige Landkreis sieht eine Kindeswohlgefährdung und hat ihr die Ausübung verwehrt.
Bei ihrem Ehemann handelt es sich um Torgai Klingebiel, seit etlichen Jahren aktiver NPD-Kader. Auch die Frau selbst sei laut Verfassungsschutz seit über zehn Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Zur Verhandlung sind weder die Frau noch ihr NPD-Anwalt erschienen.
Eine Entscheidung soll noch heute bekanntgegeben werden. Wir berichten später dazu.