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Feb 25, 2023 • 6 tweets • 4 min read • Read on X
Gut aufgepasst, @CDU/@CSU
Warum #BASF 1800 Stellen in Deutschland abbaut

- verschlafene Energiewende
- verschlafene Digitalisierung
- verfallene Infrastruktur

Es ist also die "Wirtschaftspolitik" des vergangenen Jahrzehnts. Bestehend aus #Schuldenbremse
m.focus.de/finanzen/putin…
und dem politischen Willen, es auf jeden Fall nicht so zu machen, wie es Wissenschaft und in weiten Teilen Grüne fordern.

Lieber wurden Ideen von Konzernen wie #BASF (welch Ironie), oder #Porsche und #Audi aufgegriffen, eine Wirtschaft aufzubauen, die erst von billigen Gas
abhängig ist und dann zu teuren Wasserstoff/eFuels wechselt.

- BASF wechselt in diesem Fall also aus einem Grund, den sie mit verursacht haben -
Dazu kommt, dass über Jahrzehnte die Digitalisierung in Deutschland sträflich vernachlässigt wurde.

Wer Andreas #Scheuer zum Digitalminister macht, zeigt, dass er keine Fortschritte erwartet.
Die, von der @CDU/@CSU eingeführte und bis heute verteidigte Schuldenbremse verschärft die Gesamtsituation nur noch, indem kein Geld da ist.

Deswegen verfällt unsere Infrastruktur.
Deswegen hängen wir noch weiter bei der Energiewende zurück.
Deswegen verzögert sich die Digitalisierung weiter.

Es liegt jetzt an der @fdp den Fehler mit der Schuldenbremse zu beheben.
Wir brauchen Investitionen!
/PM

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Apr 29
Es ist ja bald der #ErsteMai

Die @CDU/@CSU führt einen Kampf gegen alle Arbeitenden

Deutsche sollen mehr und länger arbeiten. Dazu soll es weniger Rechte, geschwächte Gewerkschaften und eine negative Reallohnentwicklung geben.
Ein Thread🧵 CDU/CSU im Kampf gegen die Arbeitenden
Während der GDL-Streiks gab es aus den Reihen der #CDU#/CSU Forderungen nach einem Verbot von kleineren Gewerkschaften und Einschränkungen im Streikreicht.

Diese Forderungen gingen von allgemeinen Einschränkungen, die einen Streik erschweren, bis hin zu einem Verbot des
Streikrechts bei "kritischer Infrastruktur" - Was alles sein könnte. Von Supermärkten, über Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, bis hin zu Flughäfen -

Auch wurde während des GDL-Streiks schnell klar, warum die #CDU/#CSU dies fordert:
Die Löhne sollen gedrückt werden.
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Apr 25
Mit den 1,2 Mrd. € Betrugsschaden bei den Testzentren hat Herr @JensSpahn bereits gezeigt, dass er als Minister eine Fehlbesetzung war.

Jetzt legt der Bundesrechnungshof mit den Masken nach:
5,7 Mrd. € wurden für Masken während #Corona ausgegeben.

Dabei war die Beschaffung Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 BHO Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen Feststellungen zu übergeordneten und haushaltswirksamen Gesichtspunkten
so chaotisch und unübersichtlich, dass wild über jegliche Kanäle fast alles eingekauft wurde, was zur Verfügung stand.

Über die bestellten Mengen verlor man irgendwann die Übersicht. Bei der Verteilung wurde sich hingegen viel weniger angestrengt.
Als Resultat wurden schlussendlich weniger als ein Drittel der OP-Masken und weniger als ein Viertel der FFP-Masken zur Pandemiebekämpfung verteilt.

Auch ohne die Kosten für die Vernichtung der Masken beläuft sich der Schaden für die Steuerzahler hier auf über 3 Mrd. €.
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Apr 7
Ein Interview vom @FDP-Finanzminister @C_Lindner zu lesen ist eine Zumutung.

- Steuersenkungen für Reiche
- Andeuten, mit Bürgergeld hat man mehr als mit Arbeit
- Also Sozialleistungen kürzen
- Steuersenkungen für Wachstum (klappt nicht)
- Und ganz ganz viel Realitätsverlust INTERVIEW Christian Lindner beklagt die deutsche Anspruchshaltung: <<<Menschen erwarten mehr vom Staat als von sich» Der deutsche Finanzminister wirft Unternehmen vor, Subventionen zu jagen, statt den Erfolg am Markt zu suchen. Im Interview fordert der FDP- Vorsitzende mehr Realitätssinn von seinen Koalitionspartnern und plädiert für einen neuen Anlauf beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Wirklich wild wird es aber, wenn Herr #Lindner über seine Wirtschaftsidee spricht. Insbesondere über Subventionen. Diese sind das Werk des Teufels, aber leider manchmal notwendig.

Nur wann?
Wenn es "Spitzentechnologie" betrifft und diese kritisch für unsere Wirtschaft ist.
Herr #Lindner nennt da das Beispiel der 20 Mrd. € für eine Chip-Fabrik. Sollten aus irgendeinem Grund Lieferketten unterbrochen werden, bräuchte es lange, um Alternativen zu finden.

Photovoltaik hingegen ist für den #FDP-Vorsitzenden hingegen keine Spitzentechnologie. Außerdem
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Apr 1
Lieber bricht die @CSU geltendes Recht und akzeptiert den Tod von Hunderten der eigenen Bürger*innen, als Politik gegen Verbrennerautos zu machen.

In Oberbayern hat die #CSU-Regierung auch gegen massiven Wiederstand aus den eigenen Ministerien und der Verwaltung „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ich jemals in eine solche Situation komme" – Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Akten zu rechtswidrigen Anweisungen der Regierung gegen die Saubere Luft in München
geltendes Recht gebrochen und Maßnahmen für eine sauberere Luft verhindert.

Immer mit der Begründung, Tempolimits, oder Dieselfahrverbote seien nicht umsetzbar. Offiziell gab die @CSU-Regierung von Oberbayern immer an, überzeugt zu sein, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
Interne Dokumente enthüllen jetzt, dass die Ressorts nicht nur davon ausgingen, dass das Verhalten der Regierung illegal ist, sondern auch der Bevölkerung schadet.
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Mar 9
Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet.

Seitdem stand fest:
Deutschland geht weg von fossilen und zentralen Energiequellen, hin zu dezentralen, klimaneutralen Energien.
Auch war seit diesem Zeitpunkt klar, dass das Netz angepasst werden muss.
Die @CDU/@CSU regierte seit 2005, 16 Jahre lang bis 2021.

In dieser Zeit hätte sie das EEG abschaffen, oder den deutschen Strommark dementsprechend anpassen können. Stattdessen hat sich die #Union dazu entschieden, alles nur halbherzig anzupacken.
@CDU @CSU Das Resultat daraus ist, dass wir nicht nur Jahre hinter den Plänen hinterher hängen, sondern auch noch Flaschenhälse geschaffen haben, die alles verteuern und das System an sich unsicherer machen.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Mar 8
Dieser Bericht des #Bundesrechnungshof's ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.

Das Problem:
Dies ist der Bericht aus dem Jahr 2019.
Ursächlich für dieses vernichtende Urteil ist die Kernpunkte der Novelle des EEG, welche zum ersten mal 2017 (!) griffen. Bundesrechnungshof 2019 Energiewende: unzureichender Netzausbau als Risiko für die Versorgungssicherheit
2017 wurde der Netzbedarf bis 2030 ermittelt. Die @CDU/@CSU hatte 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 NICHTS unternommen, um den Bedarf zu erreichen.

Jetzt, 2024 regt sich die #Union aber auf, dass die Ziele so grandios verfehlt werden. Ist- Sollentwicklung Netzausbau
@CDU @CSU Das fossile Kapital, in Form von der #Springer-Presse steigt auch voll mit ein.
/PM
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