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Feb 25, 2023 • 6 tweets • 4 min read • Read on X
Gut aufgepasst, @CDU/@CSU
Warum #BASF 1800 Stellen in Deutschland abbaut

- verschlafene Energiewende
- verschlafene Digitalisierung
- verfallene Infrastruktur

Es ist also die "Wirtschaftspolitik" des vergangenen Jahrzehnts. Bestehend aus #Schuldenbremse
m.focus.de/finanzen/putin…
und dem politischen Willen, es auf jeden Fall nicht so zu machen, wie es Wissenschaft und in weiten Teilen Grüne fordern.

Lieber wurden Ideen von Konzernen wie #BASF (welch Ironie), oder #Porsche und #Audi aufgegriffen, eine Wirtschaft aufzubauen, die erst von billigen Gas
abhängig ist und dann zu teuren Wasserstoff/eFuels wechselt.

- BASF wechselt in diesem Fall also aus einem Grund, den sie mit verursacht haben -
Dazu kommt, dass über Jahrzehnte die Digitalisierung in Deutschland sträflich vernachlässigt wurde.

Wer Andreas #Scheuer zum Digitalminister macht, zeigt, dass er keine Fortschritte erwartet.
Die, von der @CDU/@CSU eingeführte und bis heute verteidigte Schuldenbremse verschärft die Gesamtsituation nur noch, indem kein Geld da ist.

Deswegen verfällt unsere Infrastruktur.
Deswegen hängen wir noch weiter bei der Energiewende zurück.
Deswegen verzögert sich die Digitalisierung weiter.

Es liegt jetzt an der @fdp den Fehler mit der Schuldenbremse zu beheben.
Wir brauchen Investitionen!
/PM

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Aug 4
Herr @JensSpahn beweist mit nur einem Interview, wie extremistisch die #Merz-@CDU ist.

Der gelernte Bankkaufmann spricht von Hundertausenden "Totalverweigerern" und weil die Datenlage dies nicht hergibt, sind die Daten falsch.

Diesen Menschen spricht er ab Bürger zu sein. GESCHEITERTES BÜRGERGELD? Totale Verweigerung
Und weil für das @CDU-Mitglied #Spahn Totalverweigerer keine Bürger sind, dürfen ihnen auch sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden.

Dafür soll die Verfassung geändert werden.

Was Herr @JensSpahn hier sagt, ist, dass es Menschen verschiedenster Klassen gibt.
Jene, für die die Menschenwürde (Art. 1 GG) gilt und jene, für die sie nicht gilt.
Wie viel ein Mensch Wert ist, ob für ihn das gesamte Grundgesetz gilt, oder nicht, lässt sich für den gescheiterten Gesundheitsminister allein davon ableiten, ob jemand arbeitet.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Aug 4
Während der Flugblattaffäre wurde Herr #Aiwanger sowohl von Herr @Markus_Soeder und den #FreieWähler aufgefordert "Reue zu zeigen" und "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen".

Aber kaum war das Thema aus den Medien, ließen diese Bemühungen drastisch nach. Um nicht zu sagen, dass Ein Jahr Flugblattaffäre: Zeigte Aiwanger "Reue und Demut"? Vor fast einem Jahr hat ein antisemitisches Flugblatt aus dem Schulranzen von Hubert Aiwanger die bayerische Politik aufgewirbelt. Er wurde aufgefordert, "Reue zu zeigen" und "Vertrauen zurückzugewinnen". Doch viel scheint seitdem nicht passiert.
es keine Bemühungen gab.

Zum Höhepunkt des Skandals gab es lediglich Zwei, Drei fruchtlosen Telefonate, aber danach kam nichts mehr.

Es wurde weder Reue, noch Einsicht gezeigt. Geschweige denn Vertrauen zurückgewonnen. Es gab keine weiteren Gespräche und auch
keinen Besuch auch nur eines KZs.

Weder @CSU, noch #FreieWähler scheint dies zu stören. Antisemitismus wird hingenommen, so lange niemand darüber weiter berichtet.
/PM
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Jul 24
Während die @CDU eine Studie aus dem Kontext zieht, um sich zu empören, hier etwas wirklich interessantes:

15 Jahre lang wurden die Auswirkungen von Ungleichheit in der Gesellschaft untersucht und die Folgen sind katastrophal...

Eine wirklich lange Liste🧵 Opinion Our landmark book revealed the cost of inequality. Fifteen years later, things have only got worse
Steigende finanzielle Ungleichheit hat zur Folge, dass:

- Gesundheit und Wohlergehen abnehmen
- Menschen sterben früher
- Stress und mentale Probleme nehmen zu
- Sie werden häufiger krank
- chronische Krankheiten nehmen zu
- Sucht nimmt zu
- Verbrechen (inkl. Mord) nimmt zu
- häusliche Gewalt nimmt zu
- Kindesmissbrauch nimmt zu
-Kindersterblichkeit nimmt zu
- schulische Leistungen nehmen ab
- Mobbing nimmt zu
- soziale Durchlässigkeit nimmt ab
- Statusdenken nimmt zu
- Der Gedanke, Menschen seien unterschiedlich viel Wert nimmt zu
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Jul 23
Wieder muss ein Politiker in #Sachsen sein Amt niederzulegen.

Herr @MPKretschmer, Herr @_FriedrichMerz, das sollte Sie interessieren.

Herr #Neubauer gibt sein Amt als Landrat in Mittelsachsen aus 2 Gründen auf:
1. Drohungen aus der Faschistenecke
2. Blockadepolitik der @CDU
Vor 2 Jahren wurde Herr #Neubauer als parteilose Kandidat in den Landrat gewählt.
In den letzten Monaten ist die Lage allerdings so schlimm geworden, dass er keinen anderen Ausweg sieht, als sein Amt niederzulegen.
In seiner Erklärung gibt Herr #Neubauer an, dass er ständigen Drohungen von Anhängern des 3. Wegs und der Freien Sachsen ausgesetzt ist. Er vermisst Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und der Politik.
Read 7 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 22
Ich telefoniere gerade mit einer jungen Frau in der Ausbildung zur Pflegefachassistentin und sie ist in Tränen aufgelöst.

Heute musste sie nach nur 6 Monaten Ausbildung auf einer Station mit 28 Bewohner*innen alleine mit nur 2 weiteren Auszubildenden arbeiten.
Wobei eine durchgängig in der Küche arbeitete.

Es gab die gesamte Schicht über nicht eine examinierte Fachkraft auf der Station.

Nach nur 6 Monaten Ausbildung musste die junge Frau alleine jegliche Medizin verabreichen. U.a. auch Insulin spritzen.
Sie musste sämtliche Wunden versorgen, PEG und Stoma austauschen, ohne dass eine Fachkraft dies überwachte.

Was allerdings funktionierte war, dass sich die Qualitätsprüfung über die junge Frau beim Management beschwerte, weil sie eine Unterhose in einem Zimmer vergaß.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jul 18
In #Chemnitz ereignet sich ein massiver Skandal und Rechtsbruch.

Mitarbeiterinnen von Behörden in #Sachsen fühlen sich nicht mehr an richterliche Beschlüsse gebunden.
Sie hatten eine andere "Rechtsauffassung" und ließen gegen die richterliche Entscheidung einen Familienvater Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.
nach Marokko abschieben.

Dieses Verhalten hat rein gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und entspringt eher feuchten Träumen von Rechtsextremen.

Es überrascht mich allerdings nicht, dass wir solch ein kriminelles Verhalten in #Sachsen beobachten.
Wo hier doch Herr @MPKretschmer mit der @CDU regiert.

Substanzloser Rechtspopulismus, mit ewiger Hetze gegen Migrant*innen und Linke führt dazu, dass sich manche Mitarbeiter dazu ermächtigt fühlen, ihre rechtsnationale Fantasien auszuleben.
/PM
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