Thread by @sozi_simon

Krankenkassen-Schulden durch Kündigung/Vertragsende

Endet eine bedarfsdeckende Beschäftigung nicht zum Monatsletzten und wird der Lohn im Folgemonat gezahlt, entstehen Schulden bei der Krankenkasse für den #Bürgergeld-Empfänger.

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Das geschieht bei Kündigungen in der Probezeit und beim Auslaufen von befristeten Verträgen die nicht lang genug liefen, um zu einem ALG 1-Anspruch geführt zu haben (z.B. befristet für 3/6/9 Monate).

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Hier spielen mehrere rechtliche Regelungen ungünstig zusammen.
1. Die Krankenversicherungspflicht
2. Die auf einen Monat begrenzte Nachwirkung der Krankenversicherung
3. Das Zuflussprinzip

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Entstehung der Schulden anhand eines Beispiels aus der Praxis:
Tim hat es geschafft, er Arbeit gefunden und ist unabhängig vom Jobcenter.
Leider gab es nach 4 Monaten schlechte Nachrichten, es sind Aufträge ausgeblieben. Tim wurde in der Probezeit zum 23.8.22 gekündigt.

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Seinen letzten Lohn hat er am 5.9.22 bekommen. Daher bekommt er aufgrund des Zuflussprinzips (Geld wird in dem Monat angerechnet, in dem es auf dem Konto ist) für September noch kein Geld vom Jobcenter, ist aber kein Problem, denn er hat noch den Lohn.

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Alles läuft weiter, er bekommt Ende Septmber Geld vom Jobcenter für Oktober und alles schien gut zu sein - er hatte keine Finanzlücke.

Im Februar 2023 aber hat er Post von der Krankenkasse erhalten, die von ihm ca. 250€ fordert - er habe Beitragsschulden.

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Der Arbeitgeber hat die Krankenversicherung bis 23.8. gezahlt, das Jobcenter mit Leistungsbezug ab 1.10.
Dadurch ist vom 24.8. bis 30.9. eine Lücke bei der Krankenversicherung entstanden.
Wenn so eine Lücke maximal einen Monat lang ist, wird diese automatisch gefüllt.

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Da die Lücke bei Tim aber länger ist, muss er selbst Beiträge in die "Freiwillige" Pflichtversicherung für die gesamte Zeit vom 24.8.-30.9. leisten. Das sind die 250€, die er jetzt zahlen muss.

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Wenn Tim diese Problematik bewusst gewesen wäre, hätte er die Forderung (vielleicht) verhindern können und als Nebeneffekt sogar noch eine "Abfindung" mitnehmen können.

Der einzige Ansatzpunkt um dieses Problem zu vermeiden, ist das Zuflussprinzip.

9/13

Wenn Tim nicht im September seinen Lohn erhalten hätte, hätte er schon für September Geld vom Jobcenter erhalten und wäre damit übers Amt krankenversichert.
Dann wäre eine Lücke nur noch vom 24.8.-31.8. entstanden, diese ist unter einem Monat und damit unproblematisch.

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Aber wie kann Tim das hinbekommen?

Indem er sich den größten Teil seines Lohnes Ende August als Vorschuss auszahlen lässt!

Da Einkommen nach dem Zuflussprinzip in dem Monat angerechnet wird, in dem es auf dem Konto ist, kann es nicht im September angerechnet werden.

11/13

Folglich hätte das Jobcenter im September nichts mehr (oder nur noch wenig) anrechnen können und er hätte Leistungen für September erhalten. Die Krankenkasse hätte keine Brief geschrieben und der Vorschuss wäre als "Abfindung" übrig geblieben.

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Rechtsgrundlagen:
§19 Abs2 SGB V - Nachwirkung der Krankenversicherung
§193 VVG - Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
§11 Abs2 SGB II - Zuflussprinzip

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